Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 25 Abs 1 SGB 3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

• ra.de
• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit

• rente-rentenberater.de (Zusammenfassung)

  Statusfeststellungsverfahren - Clearingstelle der DRV Bund

Wird zitiert von ... (668)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.

  Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erfasst hat das LSG auch, dass aus dem Umstand, dass - ohne (mündliche oder schriftliche) Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, zwingende Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können, sondern stets eine Bewertung der einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

  Allein aus der im Hinblick auf die genannten (allgemeinen) Vorgaben der Klägerin und der Betreuten bestehenden "Minderung" der "Autonomie" der Pflegepartner bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann daher nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Klägerin und/oder der Betreuten geschlossen werden (zur Übertragung der für die Beurteilung von Lehrtätigkeiten aufgestellten Grundsätze auf als sog Freelancer tätige Flugzeugführer vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

  Dass jemand zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehört, die zur Erfüllung anderen Personen obliegender Verpflichtungen gegenüber Dritten bereitstehen, besagt über deren Eingliederung in den "Betrieb" der insoweit Verpflichteten nichts (vgl - zum Status in einem "Personalpool" zusammengefasster, als sog Freelancer tätiger Flugzeugführer als Selbstständige - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris) .

  Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Zu Recht hat das LSG auf der Grundlage seiner Feststellungen entschieden, dass die Beigeladene zu 1. in den "Betrieb" der Klägerin nicht eingegliedert war (vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .

  Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

  Richtig ist allerdings, dass - so die Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 8.8.2006 (L 11 R 2987/05) - aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf nicht verwerten zu können, kein Unternehmerrisiko wegen der einzelnen Einsätze folgt (vgl hierzu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 f) .

  Die vom LSG im gleichen Zusammenhang genannte Vereinbarung über Abzüge für Schlechtleistungen stellt demgegenüber kein Indiz für ein Unternehmerrisiko dar, weil eine solche "Haftung" für Schlechtleistungen, wenn auch eingeschränkt, Arbeitnehmer gleichermaßen trifft (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36) .

• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeiten entwickelten Rechtsprechung des BSG (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 29, mwN) hat das Berufungsgericht den Umständen hier rechtsfehlerfrei keine entscheidende Bedeutung beigemessen, dass gewisse "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin vorgegeben waren und sich die Betreuungstätigkeit (allgemein) nach den Bedürfnissen und Wünschen der Betreuten oder ihrer Angehörigen auszurichten hatte.

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

 
• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 195/82

  Arbeitnehmerstatus eines Betreuers in einer Jugendfreizeitstätte

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Hiervon ausgehend und nach den Feststellungen des LSG im vorliegenden Fall unterlag die Beigeladene zu 1. keiner arbeitnehmertypischen Leistungspflicht, weil sich für sie bei ihrer Tätigkeit für einen Arbeitnehmer uncharakteristische Handlungsspielräume ergaben (vgl insoweit - im Arbeitsrecht - zum Gesichtspunkt einer möglichen Einflussnahme des Betroffenen auf Art und zeitliche Lage der konkreten Tätigkeit in einer Betreuungssituation BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, Leitsatz 1 und Bl 413 ff) .
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.
• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R, RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Dieser hat die bis dahin angefochtenen Bescheide über die darin vorgenommene (unzulässige) Elementenfeststellung des Bestehens einer Beschäftigung hinaus in ihrem Verfügungssatz um die notwendigen (vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, Leitsatz und RdNr 11 ff; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - Juris RdNr 13 ff) Feststellungen zum Vorliegen von Versicherungspflicht und ihres Beginns "ergänzt".
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R, RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05

  Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …

  Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Ob die Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin, den Betreuten und der Beigeladenen zu 1. - wie die Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 18.6.2008 (L 1 RA 257/05 - Juris RdNr 60 f) meint - einem Leiharbeitsverhältnis ähnelten mit der Besonderheit, dass hier das "Weisungsrecht" wie dort auf die Betreuten "delegiert" war, ist vor diesem Hintergrund ohne Bedeutung.
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
• LSG Berlin, 26.11.1986 - L 9 KR 8/85

  Hauskrankenpflegerin; Häusliche Krankenpflege; Versicherungspflichtiges …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

  Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
• BSG, 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ;… vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) .

  Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ;… vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) .
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) .

  Die Wahrnehmung der Tätigkeit durch Dritte ist für die rechtliche Bewertung der Eingliederung ohne Belang (BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 23 ) .

 
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-25) .

  Jedoch werden gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN;… BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl zB BSG Urteil vom 11.3. 2009 - B 12 KR 21/07 R; BSG Urteil vom 29.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN).

  Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 28.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 28.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, dass eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann hinreichendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Darin liegt eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt vom 24.9.2012 den wegen der Feststellungen eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständigen ersten Verwaltungsakt iS von § 96 Abs. 1 SGG (iVm § 153 Abs. 1 SGG) ersetzt (vgl zur Notwendigkeit und Möglichkeit der Ergänzung sowie zur verfahrensrechtlichen Bewertung im Kontext des § 96 SGG bereits BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 13) .

  Solches wird typischerweise eher anzunehmen sein, wenn es sich um höherwertige Tätigkeiten handelt (vgl bereits BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 16 mwN; BAGE 88, 327, 335 = AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit) und die Honorierung des Auftragnehmers vom Arbeitsergebnis und -erfolg abhängig ist (zB von Umsatz- und Verkaufszahlen, gestaffelten Provisionen, usw), nicht dagegen in gleicher Weise, wenn sich - wie nach den Feststellungen des LSG im vorliegenden Fall - die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtet (…vgl bereits BSG SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 40;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 51 S 73 f;… andererseits für Beschäftigung trotz erfolgsabhängiger Vergütung zB BSG SozR 2200 § 165 Nr. 63 S 87 f;… BSG SozR Nr. 10 zu § 2 AVG Aa 14) .

  Dementsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass bestimmte berufliche Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit wahrgenommen werden können und dass es für die Zuordnung insoweit auf die Gesamtschau der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (…vgl zB Urteil des Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; Senatsurteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; Senatsurteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ; vgl auch Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27 ).

  Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ) .

  Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff).

  Es hat vor allem das fehlende Unternehmerrisiko (vgl dazu zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 mwN) , das stundenweise gezahlte, vom Kläger der Höhe nach vorgegebene Honorar, die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung sowie die Abgeltung von Urlaub als für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechende Umstände gewertet und diesen Umständen einige von ihm als "neutral" eingestufte bzw für eine selbstständige Tätigkeit sprechende Gesichtspunkte (Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen - bei als "befremdlich" erscheinendem Hinweis, dass "keinerlei Rechtsbeziehungen" zwischen Kläger und Beigeladener zu 1. bestünden -, zeitliche Beanspruchung der Beigeladenen zu 1. durch die Tätigkeit, fehlende Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers) gegenübergestellt.

  Hinzu kommen im vorliegenden Fall Hinweise auf ein gänzlich fehlendes rechtlich relevantes Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011, aaO) .

  Aufgeklärt werden müsste auch, ob die Beigeladene zu 1. in einer für Arbeitnehmer allerdings eher untypischen Weise ihre einzelnen Einsätze ohne Begründung und ohne Folgen für spätere Einsatzoptionen abbrechen konnte und vom Kläger ggf aus einem laufenden Einsatz gegen ihren Willen abgezogen und nach den Bedürfnissen einer fremden betrieblichen Organisation anderen Familien "zugeteilt" werden konnte (vgl zu diesen Gesichtspunkten BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 27) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• SG Hamburg, 27.01.2014 - S 10 R 971/08

  Sozialversicherungspflicht - Krankenpflegerin - ambulanter Pflegedienst - Buchung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12

  Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

  Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Nachtdienst - …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16

  Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 454/12
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13

  Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII
• LSG Hamburg, 23.03.2023 - L 1 BA 11/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws 225/21

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Begriff des Arbeitgebers und …
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …
• LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14

  Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Klinikum-Ärztin; Voraussetzungen …
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15

  (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 575/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
• LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18

  Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 BA 45/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2018 - L 2 BA 88/18
• LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 59/23

  Beitragspriviligierung; Berufsmäßige Ausübung; Erntehelfer; Zeitgeringfügige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17

  Heranziehung einer Klinik zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht
• LSG Bayern, 18.08.2023 - L 7 BA 72/23

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fitnesstrainern
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 307/17
• LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

  Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 2 BA 19/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 2 BA 26/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 266/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 2 R 59/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 R 627/16
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18

  Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 2 R 458/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 2 BA 38/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

  Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
• LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09

  Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15

  Rentenversicherungspflicht eines freien Mitarbeiters; Abgrenzung von abhängiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
• LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 2/12 R 203/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 - L 28 BA 23/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kurierfahrer - Transportfahrer - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 114/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
• SG Darmstadt, 20.09.2017 - S 10 R 116/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 - L 7 R 225/11

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit im Rahmen des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13

  Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 2 R 26/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16

  Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit eines Facharztes …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16

  Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10

  Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13

  Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 2 KR 108/13

  Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11

  Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15

  Statusfeststellung eines Komanditisten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17

  Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

  Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 48/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
• LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht
• BSG, 17.03.2016 - B 12 R 34/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12

  Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13

  Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2170/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
• BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B

  Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13

  Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
• SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
• LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15

  Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16

  Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15

  Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11

  Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15

  Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 2 R 598/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 565/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Nachforderung; Fachärzte; Abgrenzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13

  Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12

  Abhängige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
• SG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18

  Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 R 129/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15

  Versicherungspflicht bei Ausüben der Tätigkeit eines Facharztes als abhängig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2017 - L 2/12 R 243/16B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 2 R 225/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2020 - L 2 BA 37/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 68/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13

  Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16

  Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
• BSG, 23.03.2017 - B 5 RE 1/17 B

  Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und …
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 BA 71/20

  Sozialversicherungspflicht - Selbstständigkeit - Beschäftigung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 92/10

  Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21

  SGB IV
• SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15

  Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13

  Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 477/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10

  Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14

  Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

  Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12

  Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13

  Höhe der Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens - …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
• SG Landshut, 26.06.2019 - S 1 BA 41/18

  Tätigkeit als Hausmeister als selbständige Tätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 R 115/12

  Abhängige Beschäftigung; Masseur; Physiotherapeut; Unternehmerrisiko; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17

  Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
• LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 9 KR 26/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14

  Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
• BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 265/12
• LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20

  Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
• SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Bayern, 11.03.2015 - L 16 R 1229/13

  Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12

  Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 87/12 B

  Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 BA 1483/19

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13

  Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12

  Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 177/20

  Feststellung eines Arbeitsunfalls; Begriff der Beschäftigung; Eingliederung in …
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18

  Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2 R 649/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
• LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 81/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

  Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 275/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13

  Logopäde - abhängige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
• SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11

  Abgrenzung Zuständigkeit Einzugsstelle DRV Bund; Ehrenamt; Gewerkschaft; keine …
• SG Gießen, 17.01.2014 - S 19 R 396/12

  Versicherungspflicht einer Sozialpädagogin in der Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16

  Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …
• SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
• BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 57/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 575/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2016 - L 2 R 18/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2018 - L 2 BA 27/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 2/12 R 231/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 539/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 2 R 16/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 2 R 505/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 5 R 4632/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2018 - L 2 BA 76/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 435/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2017 - L 2 R 249/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 2 R 345/16
• SG Mainz, 18.03.2016 - S 10 R 205/14

  Sozialgericht: OP-Schwester ist keine Selbstständige
• LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2016 - L 2 R 588/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14

  Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2015 - L 2 R 66/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 466/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 357/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23

  Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
• LSG Bayern, 14.02.2023 - L 16 BA 9/20

  Beitragsrecht: Selbstständige Tätigkeit einer Betreuungsassistentin im ambulanten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

  Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20

  Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Bayern, 23.01.2019 - L 16 BA 154/18

  Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2866/17
• LSG Bayern, 29.05.2017 - L 16 R 5045/17

  Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
• LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 KR 16/10

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten …
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16

  Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 4955/14
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10

  Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
• LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13

  Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 36/13
• SG Dortmund, 21.08.2013 - S 61 R 1093/12
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - 1 KR 217/15

  Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - L 5 KR 180/15

  Betriebsprüfung - Statusfeststellung - Streitwertbestimmung - Abtrennung von …
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14

  Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• SG Speyer, 30.01.2023 - S 18 BA 78/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13

  Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 8 R 650/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13

  Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
• LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 11/19

  Sozialgerichtverfahren: Berichtigung des falschen Datums der mündlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …
• SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

  Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14

  Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 73/10

  Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; …
• SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18

  Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• BSG, 17.08.2017 - B 12 R 20/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Eventkoch; Grundsatzrüge; …
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B
• SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2019 - L 7 R 18/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer eines Velotaxis - …
• LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
• LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 45/13

  Nachforderung von Pauschalsozialversicherungsbeiträgen bei geringfügiger …
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15

  Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
• SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1488/13

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit Prokura …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 166/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 701/13
• BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 3257/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Finanzwirtin - zuarbeitende …
• SG Augsburg, 20.07.2018 - S 4 R 1365/16

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3854/13

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständiger - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
• BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B

  Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Thüringen, 29.10.2013 - L 6 KR 862/10

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung mit nicht unterschriebenem …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 1645/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
• BSG, 30.03.2017 - B 12 KR 89/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Familientherapeut; Grundsatzrüge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 R 1524/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12

  Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 905/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2023 - L 12 BA 15/18
• LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19

  Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
• SG Aachen, 09.01.2020 - S 8 BA 41/19
• SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
• SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 KR 22/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12

  Spedition - Paketdienst - Schein-Stille Gesellschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 2 R 388/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12

  Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
• SG Duisburg, 19.01.2023 - S 10 R 90/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 2 BA 106/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 55/19
• BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17

  Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
• SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
• SG Detmold, 12.07.2016 - S 17 R 572/13
• SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12

  Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
• BSG, 17.03.2015 - B 12 AL 1/14 B

  Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem …
• SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1944/13
• BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 76/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12

  Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/08
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 995/09

  Selbständige Tätigkeit eines in einer GmbH beschäftigten Gesellschafters
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 - L 2 BA 66/22

  Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 12 BA 29/19

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bereitschaftsdienste für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 BA 7/20

  Statusfeststellung - Kurskoordinatorin - Pauschalhonorar - funktionsgerecht …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
• SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
• LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 108/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 107/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2018 - L 2 R 438/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 347/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4853/13
• LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1224/12

  Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins - …
• SG Aachen, 26.03.2014 - S 8 R 207/13

  Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem …
• BSG, 26.08.2013 - B 12 R 54/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2587/12
• LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 BA 7/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für …
• SG Duisburg, 16.02.2023 - S 10 R 1381/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
• SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 422/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
• BSG, 18.11.2021 - B 12 R 16/21 B

  Voraussetzungen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 19.10.2021 - L 12 R 6/20 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 BA 20/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 168/16
• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 9 KR 424/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hamburg, 10.05.2017 - L 2 R 12/17
• SG Augsburg, 03.03.2017 - S 1 R 886/15

  Selbständige Tätigkeit als Palliativmediziner
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
• BSG, 26.08.2013 - B 12 R 57/12 B
• BSG, 26.08.2013 - B 12 R 53/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 2323/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
• SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
• SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13

  Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 3/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
• LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 1672/13
• BSG, 26.08.2013 - B 12 R 56/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 63/13
• BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
• LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
• SG Kiel, 19.11.2018 - S 44 KR 123/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13

  Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2017 - L 2 R 608/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 2 R 450/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 2 R 449/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
• BSG, 24.06.2014 - B 12 R 66/13 B
• SG Detmold, 25.03.2014 - S 22 R 1001/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der …
• LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21

  SGB IV
• SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
• SG Gießen, 27.04.2017 - S 4 R 469/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 626/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 2 R 537/15
• SG Landshut, 02.11.2016 - S 7 R 5011/14

  Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis trotz weitgehend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 263/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2827/15
• SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
• SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 BA 1364/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Buchhalterin in Steuerkanzlei - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - L 13 BA 652/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
• SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16

  Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 12 R 173/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 R 383/12
• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 4708/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 109/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2016 - L 11 R 574/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 175/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5085/14
• LSG Hamburg, 29.04.2015 - S 51 R 1145/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 2 R 619/14
• SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09

  Sozialversicherungspflicht - freiberuflich und auf Honorarbasis tätige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 369/17
• SG Hamburg, 01.07.2019 - S 15 R 296/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 98/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 2/9 R 370/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
• SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15

  Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
• SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 BA 4265/18
• SG Duisburg, 07.02.2019 - S 10 R 276/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 9 R 240/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 67/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2/9 R 260/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 2 BA 55/18
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2928/16
• SG München, 13.07.2016 - S 11 R 2481/12

  Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 2 R 485/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1 R 491/13
• SG München, 16.01.2014 - S 30 R 2247/11

  Versicherungsrechtlicher Status eines mit 13,55 Prozent an einer GmbH beteiligten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 R 519/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 600/17
• FG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
• SG Duisburg, 06.02.2015 - S 10 R 1315/12
• SG Neuruppin, 22.10.2014 - S 25 KR 237/08

  Versicherungspflicht für eine organisatorische Betreuung von Kongressen und …