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   BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R   

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https://dejure.org/2011,11872
BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R (https://dejure.org/2011,11872)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R (https://dejure.org/2011,11872)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R (https://dejure.org/2011,11872)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht

    Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 S 1 Nr 1a SGB 6, § 3 S 3 SGB 6, § 5 Abs 2 SGB 6, § 166 Abs 2 SGB 6, § 170 Abs 1 Nr 6 SGB 6
    Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson; Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson; Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- bzw Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen

    Die Versicherungspflicht der Pflegepersonen in der Rentenversicherung konkretisiert diese Vorschrift (vgl. Bundessozialgericht -BSG- Urteil vom 28. September 2011 3 B 12 R 9/10 R).

    Weitergehende bzw. andere Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind nach gefestigter Rechtsprechung 3 entgegen der Auffassung der Klägerin 3 bei der Ermittlung des Umfangs der Mindestpflegezeit von 14 h nicht mitzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R und Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 12 R 21/09 R).

    Bei der Beurteilung der für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen Mindestpflegezeit von 14 h wöchentlich ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R) ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen.

  • LSG Hessen, 20.09.2012 - L 8 KR 134/11
    Weitergehende bzw. andere Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der Mindestwochenpflegezeit nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI nicht mitzurechnen (vgl. BSG, Urteile vom 05.05.2010, B 12 R 9/09 R; vom 06.10.2010, B 12 R 21/09 R; vom 28.09.2011, B 12 R 9/10 R).

    Das Bundessozialgericht hat daher von einer "Akzessorietät zwischen den Leistungsansprüchen der Pflegebedürftigen aus der Pflegeversicherung einerseits und der Rentenversicherungspflicht von Personen, die eben diese Hilfe leisten, und den Voraussetzungen für diese Versicherungspflicht andererseits" gesprochen (BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 R 9/10 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14

    Rentenversicherung

    Der bei der Prüfung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu den Pflegestufen im Leistungsrecht einschlägige, auf nichtprofessionelle Pflegepersonen im Sinne der Laienpflege bezogene abstrakte objektive Maßstab ist auch bei der Beurteilung der zeitlichen Mindestanforderungen des § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI im Recht der Pflichtversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuwenden (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 9/10 R -, SozR 4-2600 § 3 Nr. 6).
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