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   BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54241
BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R (https://dejure.org/2017,54241)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R (https://dejure.org/2017,54241)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2017 - B 3 P 4/15 R (https://dejure.org/2017,54241)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Bundessozialgericht

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 11 vom 26.03.2007, § 82 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 11 vom 20.12.2012, § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 SGB 11, § 82 Abs 3 S 1 SGB 11, § 82 Abs 2 Nr 1 SGB 11
    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch ...

  • Wolters Kluwer

    Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen bei Deckung der Kosten durch Zuwendungen Dritter - hier nach bayerischem Landesrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen bei Deckung der Kosten durch Zuwendungen Dritter - hier nach bayerischem Landesrecht

  • rechtsportal.de

    Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • curacon-recht.de (Kurzinformation)

    Bayern: Umlagefähigkeit von Investitionskosten eingeschränkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 177
  • NZS 2018, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Das LSG hat den insoweit maßgeblichen landesrechtlichen Regelungen (§ 1 Satz 1 und 2, § 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entnommen, dass die Bezirksverordneten geleistete Grundentschädigung als Teil der Aufwandsentschädigung keinen weitergehenden Zweck verfolgt als die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund des Ausfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten; an diese Auslegung ist der Senat gebunden (zur Bindung des Revisionsgerichts an die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von Landesrecht, dessen Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, vgl letztens BSG vom 28.9.2017 - B 3 P 4/15 R - vorgesehen für BSGE = SozR 4-3300 § 82 Nr. 9, RdNr 16; BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 14 ff).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - L 1 P 21/18

    Pflegeversicherung (P)

    Denn diese dürfen weder bei der Pflegevergütung noch bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 28. September 2017, B 3 P 4/15 R (26, 29); Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R (35), so auch für Investitionskostenvereinbarungen nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII: BSG, Urteil vom 13. Juli 2017, B 8 SO 11/15 R (18)).
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