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   BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 4/87   

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https://dejure.org/1987,8294
BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 4/87 (https://dejure.org/1987,8294)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1987 - 6 RKa 4/87 (https://dejure.org/1987,8294)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - 6 RKa 4/87 (https://dejure.org/1987,8294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Laborarzt - Abrechnungsfähigkeit - Sonographieleistungen - Schilddrüsendiagnostik

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - L 4 KA 37/05

    Honorarkürzung wegen fachfremd erbrachter ärztlicher Leistungen

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 28. Oktober 1987 - B 6 RKa 4/87 - SozR 2200 § 368a Nr. 20) muss einem Gebietsarzt selbst die regelmäßige Erbringung einer bestimmten fachfremden Untersuchung gestattet sein, soweit ihm auf andere Weise die ordnungsgemäße Durchführung einer ihm obliegenden Untersuchung nicht möglich ist.

    Ihre Vielgestaltigkeit zwingt den Arzt, um dem Bedürfnis der Praxis gerecht zu werden, im Rahmen seiner Behandlung auch hin und wieder Leistungen zu erbringen, die als solche nicht mehr zu seinem Fachgebiet gehören (BSG, Urt. v. 28. Oktober 1987, a.a.O., juris Rz. 13, m.w.N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - L 4 KA 35/05

    Parteistellung einer Abrechnungsgemeinschaft von ermächtigten Ärzten - Befugnis

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 28. Oktober 1987 - B 6 RKa 4/87 - SozR 2200 § 368a Nr. 20) muss einem Gebietsarzt selbst die regelmäßige Erbringung einer bestimmten fachfremden Untersuchung gestattet sein, soweit ihm auf andere Weise die ordnungsgemäße Durchführung einer ihm obliegenden Untersuchung nicht möglich ist.

    Ihre Vielgestaltigkeit zwingt den Arzt, um dem Bedürfnis der Praxis gerecht zu werden, im Rahmen seiner Behandlung auch hin und wieder Leistungen zu erbringen, die als solche nicht mehr zu seinem Fachgebiet gehören (BSG, Urt. v. 28. Oktober 1987, a. a. O., juris Rz. 13, m. w. N.).

  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 42/12 B
    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass Abrechnungsgenehmigungen nur für Leistungen erteilt werden dürfen, die sich im Rahmen des Fachgebiets halten, für das der Vertragsarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist (vgl hierzu BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R - BSGE 105, 26 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 8, RdNr 36: Keine Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betr Gesprächstherapien); weiterhin ist entschieden, dass weder persönliche Qualifikationen noch Zusatzbezeichnungen eine Befugnis des Vertragsarztes begründen, über das Fachgebiet hinaus tätig zu werden (stRspr, vgl zB BSG vom 8.9.2004 - B 6 KA 32/03 R - BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 15; BSG vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R - USK 2006-92 S 613 f = Juris RdNr 14-16 mwN); ferner ist geklärt, dass es keinen Vertrauensschutz aufgrund bisher vorgenommener Honorierung gibt (vgl BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 17), und schließlich, dass zwar einzelne KÄVen die Erbringung fachfremder Leistungen in einem Umfang von bis zu 5 % des Gesamtabrechnungsvolumens des Arztes tolerieren, dass dies aber weder für einen größeren Umfang als 5 % noch für die systematische Erbringung fachfremder Leistungen in Betracht kommt (vgl BSG vom 28.10.1987 - 6 RKa 4/87 - SozR 2200 § 368a Nr. 20 S 72 f: "keine grundsätzliche Ermächtigung ..., bestimmte fachfremde Leistungen generell in sein Leistungsangebot einzubeziehen").
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