Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - fehlende Vergütungsvereinbarung - Schuldbeitritt

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Beiladung; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Übernahme der Heimkosten; Sachleistungsverschaffung; fehlende Vergütungsvereinbarung; Schuldbeitritt; keine Rechtsgrundlage für höhere Vergütungen; Fortgeltung vor ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

• Judicialis

  BSHG § 93 Abs 3; ; SGB XII § 75 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• reha-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)

Verfahrensgang

• SG Hannover, 22.09.2006 - S 52 SO 187/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

Papierfundstellen

• BSGE 102, 1

Wird zitiert von ... (300)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 04.08.2006 - 5 C 13.05

  Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Hierin kommt deutlich eine Gewährleistungspflicht zum Ausdruck, mit Trägern von Einrichtungen ohne den Anlass einer aktuellen Hilfe in Kontakt zu treten und die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen (vgl zur Bindungswirkung dieser Verträge für andere Sozialhilfeträger seit 7. Dezember 2006 § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und für die Zeit davor BVerwGE 126, 295 ff).

  Nur angemerkt sei, dass die Rechtsprechung des BVerwG zur Sperrwirkung laufender Vertragsverhandlungen und zum Vorrang der generellen Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers mit der Einrichtung vor individuellen Vergütungen (BVerwGE 126, 295 ff; BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 5 B 117/06; Beschluss vom 25. September 2007 - 5 B 17/07), der sich der Senat anschließt, kaum nachvollziehbar wäre vor dem Hintergrund einer reinen Geldleistungspflicht.

  Die Klägerin macht jedenfalls einen endgültigen Anspruch geltend, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch zu erfüllen wäre (so auch BVerwGE 126, 295 ff).

  Ob die daneben abgegebene in der Praxis übliche "Kostenübernahmeerklärung" des Sozialhilfeträgers gegenüber der Einrichtung, verbunden mit der Bitte, die Kosten durch monatliche Rechnungen anzufordern, so verstanden werden kann oder muss, dass der Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung für die Heimkosten im Sinne eines deklaratorischen oder gar abstrakten Schuldanerkenntnisses einstehen will, bedarf keiner Entscheidung (vgl dazu etwa BVerwGE 126, 295 ff und BVerwGE 96, 71 ff;… s aber auch BSGE 86, 166 ff = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSG…, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 KR 19/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zum Krankenhausrecht der gesetzlichen Krankenversicherung).

  Vor allem aber muss der Einrichtung, die sich vorrangig auf Vereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger verweisen lassen muss (s nur BVerwGE 126, 295 ff), ein "Gegenwert" für diese Beschränkung geboten werden: Sie erhält zumindest finanzielle Sicherheit.

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass er der Rechtsprechung des BVerwG zu folgen gedenkt, das für höhere als in der vorläufigen Vereinbarung vorgesehene Vergütungen keine Rechtsgrundlage besteht, solange eine Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII bzw § 93 Abs. 2 BSHG oder eine Schiedsstellenentscheidung noch tatsächlich und rechtlich möglich ist (BVerwGE 126, 295 ff: Sperrwirkung).

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Streitbefangen ist - wegen des zwischen den Beteiligten geschlossenen Teilvergleichs - nur der Zeitraum vom 28. September 2000 bis zum 22. Februar 2005, sodass es nicht entscheidungsrelevant ist, dass die angegriffene Entscheidung auch über den Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheides hinaus Wirkung entfaltet (vgl dazu das Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 8 f).

  Dies ist vor dem - auch von den Beteiligten so verstandenen - Hintergrund zu sehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - anders als nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 9) - der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall jeweils nur bis zur letzten behördlichen Entscheidung regelt und der Hilfeempfänger dementsprechend einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in diesem zeitlichen Umfang zum Gegenstand der (verwaltungs-)gerichtlichen Kontrolle machen konnte (BVerwGE 92, 220 ff = Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12).

  An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man gleichwohl von der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 11. Dezember 2007 (aaO) ausgehen würde.

• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Dort wird unter Übernahme die gesetzlich angeordnete Erlangung der belastenden Position des Schuldners verstanden (Böttiger in Eicher/Schlegel, SGB III, § 207 RdNr 36, Stand November 2006;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 166b Nr. 1 und BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 66/05 R).

  Eine befreiende Schuldübernahme (vgl §§ 414 f Bürgerliches Gesetzbuch), mit der Folge, dass die Klägerin von ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts gegenüber der Einrichtung in Höhe des übernommenen Betrags frei wird (so das BSG in seinem Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 66/05 R zur Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 207a Abs. 3 SGB III) kann nicht angenommen werden, weil anders als in dem vom BSG zu § 207a Abs. 3 SGB III entschiedenen Fall eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine befreiende Schuldübernahme fehlt, die für eine derart gravierende Rechtsfolge (gesetzlicher Schuldnerwechsel) verlangt werden müsste.

 
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als Verfahrensfehler zu beachten (…vgl BSG SozR 1500 § 75 Nr. 21; BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 VS 6/01 R -, USK 2003-90; anders bei der unechten notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 2. Alt SGG, vgl zuletzt BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 und BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 P 9/03 R -, USK 2005-3 mwN).
• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Ob die daneben abgegebene in der Praxis übliche "Kostenübernahmeerklärung" des Sozialhilfeträgers gegenüber der Einrichtung, verbunden mit der Bitte, die Kosten durch monatliche Rechnungen anzufordern, so verstanden werden kann oder muss, dass der Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung für die Heimkosten im Sinne eines deklaratorischen oder gar abstrakten Schuldanerkenntnisses einstehen will, bedarf keiner Entscheidung (vgl dazu etwa BVerwGE 126, 295 ff und BVerwGE 96, 71 ff; s aber auch BSGE 86, 166 ff = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSG…, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 KR 19/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zum Krankenhausrecht der gesetzlichen Krankenversicherung).
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Davon macht der Senat jedoch keinen Gebrauch; er ist hierzu nicht verpflichtet (s BSGE 93, 283 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1 mwN; vgl auch BSG, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R).
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 25/00 R

  Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Davon macht der Senat jedoch keinen Gebrauch; er ist hierzu nicht verpflichtet (…s BSGE 93, 283 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1 mwN; vgl auch BSG, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R).
• BSG, 12.02.2003 - B 9 VS 6/01 R

  Soldatenversorgungsrecht - notwendige Beiladung - Zustimmung zur Beiladung - …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als Verfahrensfehler zu beachten (…vgl BSG SozR 1500 § 75 Nr. 21; BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 VS 6/01 R -, USK 2003-90;… anders bei der unechten notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 2. Alt SGG, vgl zuletzt BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 und BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 P 9/03 R -, USK 2005-3 mwN).
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 61/89

  Notwendige Beiladung der Versorgungseinrichtung bei Rechtsstreit um die …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Dort wird unter Übernahme die gesetzlich angeordnete Erlangung der belastenden Position des Schuldners verstanden (Böttiger in Eicher/Schlegel, SGB III, § 207 RdNr 36, Stand November 2006; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 166b Nr. 1 und BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 66/05 R).
• BSG, 26.01.2005 - B 12 P 9/03 R

  Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung im …

  Auszug aus BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als Verfahrensfehler zu beachten (…vgl BSG SozR 1500 § 75 Nr. 21; BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 VS 6/01 R -, USK 2003-90;… anders bei der unechten notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 2. Alt SGG, vgl zuletzt BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 und BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 P 9/03 R -, USK 2005-3 mwN).
• BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären …
• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …
• BSG, 04.04.1979 - 12 RK 8/78

  Beiträge zur Krankenversicherung - Streitigkeiten über die Berechnung - …
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
• BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 117.06

  Beschränkung der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auf Abschlagszahlungen; …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
• BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 17.07

  Nachträgliche Vereinbarung der Zahlung eines Heimentgeltes; Möglichkeit der …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Der Begriff der Übernahme des § 74 SGB XII ist also nicht im Sinne eines Schuldbeitritts zur Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen zu verstehen (vgl dazu aber Urteil des Senats vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 9).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

  e) Die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen ergeben sich für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII iVm den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) .
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …

  Jedenfalls will die Klägerin nicht die Erklärung eines Schuldbeitritts durch den Beklagten (siehe zu dieser eventuellen Möglichkeit Greiser in jurisPK-SGB XII, § 74 SGB XII RdNr 9), was die Notwendigkeit einer Verpflichtungsklage nach sich ziehen würde (vgl BSGE 102, 1 ff RdNr 25 mwN = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9).

  Anders als in den Fällen der Leistungen in Einrichtungen bzw durch ambulante Dienste in Fällen der §§ 75 ff SGB XII (vgl dazu BSGE 102, 1 ff RdNr 25 mwN = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) bedeutet Kostenübernahme iS des § 74 SGB XII - wie unter 3 dargelegt - nicht die Erklärung eines Schuldbeitritts, sondern lediglich die Normierung einer Geldschuld.

 
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

  Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …

  Das Verpflichtungsbegehren war dabei darauf gerichtet, einen Bescheid über den weitergehenden Beitritt zur Schuld des W gegenüber der Beigeladenen zu 1 zu erlassen (stRspr; vgl dazu grundlegend BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) ; die Erben begehren nunmehr die Freistellung von dieser Schuld.
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

  Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …

  e) Die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen ergeben sich für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII iVm den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) .
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als wesentlicher Verfahrensfehler zu beachten (vgl nur BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 28 mwN).

  Die Entscheidung darüber greift damit nicht unmittelbar in seine Rechtsposition ein ( vgl zum Schuldbeitritt im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses etwa BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13, 25;… BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 vorgesehen) .

• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Dies ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als Verfahrensfehler zu beachten (vgl nur BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 28 mwN) .
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Zwar ist der sozialhilferechtliche Leistungserbringer iS des § 75 SGB XII - und zwar auch bei ambulanten Diensten (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl Jaritz/Eicher, juris PraxisKommentar -SGB XII, § 75 SGB XII RdNr 24) - bei einer beantragten Kostenübernahme, also einem Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (vgl nur BSGE 102, 1 ff RdNr 25 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) , notwendig beizuladen (…BSG, aaO, RdNr 13 ff).
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht in eine öffentlich-rechtliche um (im Anschluss an BSG, 28. Oktober 2008, B 8 SO 22/07, BSGE 102, 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (grundlegend BSGE 102, 1) bewirke die Übernahme der Pflegekosten durch Bescheid des Sozialhilfeträgers als Verwaltungsakt mit Drittwirkung eine Schuldübernahme in Form eines Schuldbeitritts.

  a) Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist im Bereich der pflegerischen Versorgung durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten (Hilfeempfänger) und dem Leistungserbringer (Pflegedienst) sinnbildlich darstellt (grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff).

  Dadurch wird dem Hilfeempfänger die Sozialleistung verschafft (BSGE 102, 1 Rn. 17).

  Rechtlich geschieht dies - bei fortbestehender Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem im Erfüllungsverhältnis geschlossenen privatrechtlichen Vertrag - in Form eines Schuldbeitritts des Sozialhilfeträgers (kumulative Schuldübernahme) durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (BSGE 102, 1 Rn. 22 ff; BSG…, Beschluss vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R, BeckRS 2014, 68095 Rn. 7; siehe auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 26. November 2012 - L 18 SO 173/12 B, BeckRS 2013, 68424 = juris Rn. 15 ff).

• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …

  e) Die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen ergeben sich für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII iVm den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) .
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15

  Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
• BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 394/12

  Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen
• SG Dortmund, 21.08.2012 - S 41 SO 583/11

  Sozialhilfe
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer …
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

  Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
• LSG Bayern, 05.08.2015 - L 7 AS 263/15

  Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter
• SG Braunschweig, 11.03.2015 - S 32 SO 144/13

  Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter; Übernahme von Kosten für einen …
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 11/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 4/22 R

  Leistungen zur Weiterführung des Haushalts gemäß dem SGB XII ; …
• LSG Bayern, 25.10.2018 - L 8 SO 294/16

  Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-Therapie; Wesentliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 - …
• SG Dortmund, 29.04.2014 - S 41 SO 54/12

  Unmittelbarer Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 20 SO 548/17

  Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines …
• BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19

  SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 - L 15 SO 295/12

  Zulässigkeit des Rechtswegs - Sozialhilfe - rechtliches Dreiecksverhältnis - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 75/11

  Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Unbestimmter …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt …
• LSG Bayern, 04.02.2016 - L 18 SO 89/14

  Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12

  Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

  Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
• LSG Hessen, 28.09.2022 - L 4 SO 184/20

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12

  Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 5.18

  Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
• SG Wiesbaden, 12.09.2018 - S 14 SO 19/15
• LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15

  Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 26/14

  Höhe d. Anspruchs einer verstorbenen LE bei stationärer Hilfe zur Pflege (SGB …
• BSG, 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 321/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15

  Bereitstellung eines Duschrollstuhls
• LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13

  Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 2636/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - …
• LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
• BVerwG, 21.06.2010 - 5 B 48.09

  Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 7 SO 3752/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
• SG Berlin, 27.08.2012 - S 90 SO 1638/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen - …
• LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 135/11
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 23 SO 176/11

  Kein Übergang eines Anspruchs auf höhere Pflegekosten nach bestandskräftiger …
• LSG Saarland, 24.10.2013 - L 11 SO 15/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 75/12

  Übernahme weiterer Kosten für die Heimpflege in Höhe von 9.110,34 EUR bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 126/20

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Härtefall …
• LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13

  Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 200/07

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …
• SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 1227/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 750/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl einer Einrichtung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 24/14

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14

  Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 75/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 136/10

  Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - erweiterte Sozialhilfe - Brutto-Prinzip - …
• LSG Bayern, 12.10.2017 - L 7 AS 326/17

  Leistungen, Mieter, Abtretung, Jobcenter, Berufung, Verwaltungsakt, Unterkunft, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 23 SO 358/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 20/07 R

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• SG Duisburg, 23.08.2016 - S 48 SO 69/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten als Leistungen der Hilfe zur Pflege
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/1 KR 211/14

  Anspruch einer Schwerstmehrfachbehinderten gegen die Krankenkasse auf Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08

  Sozialhilfe
• LG Paderborn, 30.05.2017 - 2 O 461/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 158/17
• LSG Bayern, 14.08.2019 - L 1 SV 19/19

  Sozialgerichtsverfahren: Rechtswegbeschwerde nach Verweisung ans Zivilgericht bei …
• LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 207/10

  Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 195/07
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 221/07
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 24/07 R

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 19/07 R

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 27/07 R

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 302/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 8 SO 165/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 75/07
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 28/07 R

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
• SG Hamburg, 17.06.2015 - 28 SO 445/13
• SG Hamburg, 17.06.2015 - S 28 SO 445/13
• SG Osnabrück, 04.03.2010 - S 5 SO 42/06
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 21/07 R

  Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit …
• LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

  Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer …
• LG Berlin, 17.09.2014 - 49 S 21/14

  Öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers bezüglich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 142/18

  Hilfe zur Pflege - Assistenz im Krankenhaus - Einschaltung eines ambulanten …
• LSG Bayern, 06.08.2019 - L 1 SV 19/19

  Sozialhilfe: Rechtswegfragen in sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis
• LSG Bayern, 31.10.2013 - L 8 SO 88/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Klagebefugnis …
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.318

  Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 267/08

  Hilfe zur Pflege; ambulante betreute Wohnmöglichkeit; örtliche Zuständigkeit
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 11/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - Mittagessen als integraler …
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.317

  Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber Zahlungsanspruch …
• SG Braunschweig, 14.02.2013 - S 32 SO 178/10

  Vertrauendürfen hinsichtlich der Auslieferung am nächsten Werktag bei Abgabe des …
• LSG Bayern, 22.11.2012 - L 8 SO 92/08

  Vergütung, Unterbringung, Wohnheim, Sehbehinderung, Werkstatt, Hilfebdarf
• SG Ulm, 15.06.2023 - S 13 SO 2090/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erbringung rein …
• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 228/18
• BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung …
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313

  Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 8 SO 182/16
• SG Osnabrück, 28.01.2015 - S 33 AS 320/13

  Kostenerstattung für den Aufenthalt eines Sozialhilfeempfängers und seiner Kinder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - L 9 SO 157/13

  Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 7 SO 1760/21

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag …
• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 8/22 R

  Zum Vorliegen einer öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 82 …
• BSG, 07.07.2021 - B 8 SO 8/21 B

  Festsetzung der Hilfebedarfsgruppe für einen Empfänger von stationärer …
• LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

  Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 774/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 47/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM - Klage …
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 12/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - Mittagessen als integraler …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 367/22
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19

  Krankenversicherung
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 20.06.2018 - L 20 KR 139/17

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.314

  Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 166/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII / Hilfe zur Pflege §§ 61 ff
• SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010 - S 7 SO 29/05

  Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
• SG Berlin, 17.08.2017 - S 195 SO 756/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 15 SO 254/08

  Stationäre Leistungen - Vergütung des Leistungserbringers - Heimvertrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - L 20 SO 115/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• SG Osnabrück, 28.05.2014 - S 24 AS 28/12

  Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen anderen Träger auf Erstattung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
• BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 5/22 R

  Ist in dem Rechtsstreit eines Klägers, der die Übernahme von Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 8 SF 7/13
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2022 - L 9 SO 58/18

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - Krankenhausbehandlungskosten - sozialgerichtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 239/13

  Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen - zum Anspruch auf "Einstufung …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.316

  Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen …
• SG Karlsruhe, 22.09.2016 - S 12 AY 3783/14

  Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - Behandlung akuter Erkrankungen …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
• LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 207/11
• LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 230/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 31/08
• BSG, 27.09.2019 - B 8 SF 1/18 R

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19

  Krankenversicherung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2018 - L 6 KR 101/17

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Abgrenzung des Anspruchs auf häusliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 313/15

  Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Sozialhilfeempfängers gegen den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 6 KR 56/17

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 2697/15

  Sozialhilfe - Leistungserbringung durch Einrichtung - Klage des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 54/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 2 SO 4861/14
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 79/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines ambulanten …
• SG Berlin, 06.07.2011 - S 51 SO 507/11

  Entscheidung im Treberhilfe-Streit um Vertragskündigungen
• SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 552/17
• SG Duisburg, 24.11.2014 - S 48 SO 399/11

  Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfeleistungen für ambulant betreutes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 259/21
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 8 SO 49/16

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 5/15

  Kostenübernahme für eine Schulbegleitung während der Fahrten mit dem Schulbus
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
• LSG Bayern, 31.10.2013 - L 8 SO 229/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Unzulässigkeit der …
• LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11

  Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Verfahren über die …
• SG Hildesheim, 28.09.2010 - S 34 SO 252/05

  Durchführung eines externen Vergleichs durch die Schiedsstelle ist für die …
• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 340/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger im …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2012 - L 9 SO 151/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - L 9 SO 170/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 750/18
• SG München, 10.03.2022 - S 46 SO 625/19

  Krankenversicherung, Bewilligung, Leistungen, Verwaltungsakt, …
• BSG, 07.10.2021 - B 8 SO 14/21 B

  Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 1149/18
• BSG, 21.08.2014 - B 8 SO 9/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

  Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen Heimbewohner; Voraussetzungen für einen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 15 SO 292/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vergütungsanspruch des Leistungserbringers - …
• SG Freiburg, 21.01.2016 - S 12 SO 1791/14

  Sozialhilfe - Klage eines Einrichtungsträgers gegen einen Sozialhilfeträger auf …
• LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 129/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2018 - L 8 SO 13/18

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Ein von Pflegeeltern gestellter …
• SG Magdeburg, 09.11.2015 - S 19 SO 33/10

  Begrenzter Vergütungsanspruch des Pflegedienstes für dem Hilfebedürftigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2015 - L 9 SO 335/15

  Unzulässigkeit der Beschwerde des notwendig beigeladenen Leistungserbringers im …
• SG Frankfurt/Oder, 27.05.2010 - S 7 SO 101/07

  Abgrenzung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit; Hilfe zum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2016 - L 4 KR 364/16
• SG Detmold, 29.04.2014 - S 2 SO 251/12

  Rückerstattungsanspruch von bereits an den Leistungserbringer erbrachten …
• VG Aachen, 08.06.2021 - 2 K 3508/19

  Pflegewohngeld; Rechtsschutzbedürfnis; unzulässig; Erstattung; Dreiecksverhältnis
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 1776/17
• LSG Hamburg, 11.05.2015 - L 4 SO 90/13

  Übernahme ungedeckter Pflegekosten unter rückwirkender Korrektur eines formell …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 393/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
• SG Münster, 31.08.2021 - S 20 SO 272/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 226/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 7/16

  Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines …
• SG Halle, 26.10.2016 - S 35 KR 600/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2011 - L 8 SO 327/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 3880/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2015 - L 8 SF 3/15
• SG Duisburg, 15.09.2015 - S 48 SO 417/12

  Übernahme von Kosten des ambulant betreuten Wohnens bei Vorliegen einer …
• SG Lüneburg, 13.05.2015 - S 22 SO 160/12
• SG München, 12.03.2013 - S 48 SO 395/09

  Klagebefugnis einer Einrichtung zur Betreuung behinderter Menschen bzgl. der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 8 SO 30/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Erlass …
• SG Augsburg, 04.11.2009 - S 15 SO 78/09

  Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
• SG Aachen, 16.03.2021 - S 20 SO 52/19
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
• SG München, 13.10.2015 - S 52 SO 98/14

  Höhe von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 8 SO 372/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 8 SO 173/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 8 SO 376/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 9/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 8 SO 329/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 361/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 8 SO 366/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 8 SO 67/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2013 - L 8 SO 68/11
• SG Aachen, 23.10.2012 - S 20 SO 91/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 5490/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 8 SO 279/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 285/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 8 AY 69/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2013 - L 8 SO 1/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 202/10
• SG Köln, 18.01.2012 - S 21 SO 212/11

  Sozialhilfe
• SG Münster, 31.08.2021 - S 20 SO 238/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2019 - L 8 SO 81/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 8 SO 142/09
• SG Nürnberg, 30.09.2011 - S 20 SO 175/10
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 133/08
• SG Lüneburg, 13.04.2010 - S 32 SO 21/10
• SG Osnabrück, 01.10.2009 - S 5 SO 7/08