Rechtsprechung
BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - keine ergänzende Sozialhilfe
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Schülermonatskarte; kein unabweisbarer Bedarf; Darlehen; keine ergänzende Sozialhilfe; kein Anspruch aus § 114 SchulG ND; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die Unterkunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die Unterkunft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kein Extra-Geld für die Schülermonatskarte // Anwalt will Bundesverfassungsgericht anrufen
Verfahrensgang
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Papierfundstellen
- NZS 2010, 148
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistungen nach § 20 SGB II wegen atypischer Bedarfslagen, wie sie für die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buchs die Norm des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ermöglicht, sieht das Zweite Buch nicht vor (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 19).Abgesehen davon, dass auch einer Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers nach der gesetzgeberischen Konzeption die sondergesetzlich abschließende Regelung der Ausbildungsförderung entgegenstehen dürfte (…vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 18 ff und BSG SozR, aaO, Nr. 8 RdNr 25 ff), fehlt es an einer besonderen, atypischen Lebenslage, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buchs geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des BSHG so bezeichneten "Hilfen in besonderen Lebenslagen", aufzuweisen hat (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 21 f;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24).
Anders als bei den Kosten des Umgangsrechts, bei denen die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG für eine erweiternde Auslegung des § 73 SGB XII streiten (vgl Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 25. Oktober 1994 - NJW 1995, 1342 = FamRZ 1995, 86; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 21 f), ist eine Leistungsgewährung hier verfassungsrechtlich nicht geboten.
Ein Darlehen für Dauerbedarfe würde wegen der in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordneten Aufrechnung zu einer belastenden Hypothek für die Zukunft (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 20).
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Auch soweit § 7 Abs. 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).Derartige Fahrkosten gehören dementsprechend zu dem nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II privilegierten Anteil der Ausbildungsförderung (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
Insgesamt sind die an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierten Leistungen der Grundsicherung für die Klägerin aber günstiger als die insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Leistungen der Ausbildungsförderung (vgl BSG Urteile vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Auch soweit § 7 Abs. 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).Derartige Fahrkosten gehören dementsprechend zu dem nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II privilegierten Anteil der Ausbildungsförderung (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
Insgesamt sind die an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierten Leistungen der Grundsicherung für die Klägerin aber günstiger als die insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Leistungen der Ausbildungsförderung (vgl BSG Urteile vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Auch soweit § 7 Abs. 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).Derartige Fahrkosten gehören dementsprechend zu dem nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II privilegierten Anteil der Ausbildungsförderung (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
Insgesamt sind die an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierten Leistungen der Grundsicherung für die Klägerin aber günstiger als die insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Leistungen der Ausbildungsförderung (vgl BSG Urteile vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Das Recht der Grundsicherung soll vielmehr von Leistungen zur Ausbildungsförderung freigehalten werden, soweit der Hilfebedarf im Hinblick auf den Lebensunterhalt durch die Ausbildung entsteht (BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 23 und Nr. 8 RdNr 34).Abgesehen davon, dass auch einer Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers nach der gesetzgeberischen Konzeption die sondergesetzlich abschließende Regelung der Ausbildungsförderung entgegenstehen dürfte (vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 18 ff und BSG SozR, aaO, Nr. 8 RdNr 25 ff), fehlt es an einer besonderen, atypischen Lebenslage, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buchs geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des BSHG so bezeichneten "Hilfen in besonderen Lebenslagen", aufzuweisen hat (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 21 f;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24).
Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Förderung einer weiterführenden schulischen oder beruflichen Ausbildung mit öffentlichen Mitteln bei Bedürftigkeit des Auszubildenden in den Bestimmungen des BAföG und des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buches (§§ 59 ff SGB III - Förderung der Berufsausbildung) außerhalb des Systems der existenzsichernden Grundsicherungsleistungen abschließend geregelt (vgl BVerfGE 96, 330, 343; BVerwGE 94, 224, 226 f; BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 17 ff).
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Dagegen hat das BVerfG die Frage, ob aus dem Grundgesetz, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG (und subsidiär ggf Art. 2 Abs. 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) eine Pflicht des Gesetzgebers folgen kann, staatliche Leistungen zur individuellen Ausbildungsförderung vorzusehen, bisher offen gelassen (BVerfGE 96, 330, 339).Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Förderung einer weiterführenden schulischen oder beruflichen Ausbildung mit öffentlichen Mitteln bei Bedürftigkeit des Auszubildenden in den Bestimmungen des BAföG und des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buches (§§ 59 ff SGB III - Förderung der Berufsausbildung) außerhalb des Systems der existenzsichernden Grundsicherungsleistungen abschließend geregelt (vgl BVerfGE 96, 330, 343; BVerwGE 94, 224, 226 f;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 17 ff).
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Die Verlagerung ausbildungsbedingter, aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht berücksichtigter Bedarfe in den Bereich der existenzsichernden Leistungen ist vielmehr grundsätzlich ausgeschlossen (zur Vorgängerregelung des § 26 BSHG bereits BVerwGE 94, 224, 228; vgl BT-Drucks 15/1514 S 57 und BT-Drucks 15/1749 S 31), soweit der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon nicht ausdrücklich zulässt, wie dies etwa in § 24a SGB II der Fall ist.Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Förderung einer weiterführenden schulischen oder beruflichen Ausbildung mit öffentlichen Mitteln bei Bedürftigkeit des Auszubildenden in den Bestimmungen des BAföG und des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buches (§§ 59 ff SGB III - Förderung der Berufsausbildung) außerhalb des Systems der existenzsichernden Grundsicherungsleistungen abschließend geregelt (vgl BVerfGE 96, 330, 343; BVerwGE 94, 224, 226 f;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 17 ff).
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Als Einzelposition sind in der Abteilung 07 auch die Aufwendungen für Verkehr, die auch die Kosten von Personenbeförderung und Verkehrsdienstleistungen umfassen, mit einem Anteil von 26 vH berücksichtigt (§ 2 Abs. 2 RSV; vgl BSG SozR 4-4200 § 59 Nr. 1 RdNr 22: 19, 18 Euro), während die in Abteilung 10 ausgewiesenen Aufwendungen für Bildung als "insgesamt nicht regelsatzrelevant" (BR-Drucks 206/04 S 6) bei der Bildung des Regelsatzes vollständig ausgeklammert worden sind. - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zum Besuch der 11. …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Selbst wenn man aber mit dem SG annehmen wollte, dass die Aufwendungen für die Schülermonatskarte von der Regelleistung umfasst sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER - info also 2008, 227), käme eine Darlehensgewährung deshalb nicht in Betracht, weil es sich um wiederkehrende Bedarfe und nicht um einen Bedarf im Einzelfall handelt. - BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 34.95
Regelsätze, Leistungen nach - nicht für Schulbedarf;; Sozialhilfe, laufende oder …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Der geltend gemachte Bedarf ist bereits nicht von der Regelleistung umfasst (vgl zu Fahrkosten als Schulbedarf nach § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG BVerwGE 105, 281). - BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59
Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter
- BSG, 30.06.1960 - GS 1/59
- BSG, 14.09.1976 - 11 RA 128/75
Sprungrevision - Antrag auf nachträgliche Zulassung - Zustimmung des Gegners - …
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Bei Schülerbeförderungskosten hat das Bundessozialgericht einen atypischen Bedarf verneint (Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, gegenwärtig nur als Terminbericht vorliegend). - BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen;… Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .§ 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) .
Wie der Senat bereits entschieden hat und wovon auch die Vorinstanzen ausgehen, kann es sich hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe dem Grunde nach um Bedürfnisse mit Grundrechtsbezug handeln (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21) .
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
Der 7b. Senat des BSG hat im Einzelnen in seinem Urteil vom 7.11.2006 begründet (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) , dass die Regelungen des SGB II keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen.Insoweit hat der Senat später klargestellt, dass für fortlaufende bzw wiederkehrende Bedarfe § 23 Abs. 1 SGB II mit der Möglichkeit einer Darlehensgewährung ausscheidet (vgl zuletzt Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 27) .
Der 7b. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 7.11.2006 (…aaO; vgl auch Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - aaO) im Einzelnen dargelegt, wann ein solcher - ausnahmsweiser - Rückgriff auf § 73 SGB XII möglich ist (…vgl aaO RdNr 22 ff; kritisch hierzu allerdings etwa Münder, NZS 2008, 617).
Es handelt sich nicht um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 21) , vielmehr ist das Recht des Klägers auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG berührt (…zur Bedeutung dieses Grundrechts im Sozialrecht vgl insbesondere BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Soweit gelegentlich erwogen worden ist, die Leistungserbringer in den Fällen, in denen die Regelleistung zur Befriedigung unabweisbarer Bedarfe nicht ausreicht, generell und vorab zu verpflichten, das ihnen eingeräumte Ermessen zur Darlehensgewährung und zur - weiträumigen - Stundung oder gar zur Niederschlagung der Rückzahlung des gewährten Darlehens zu verpflichten (vgl. Urteil des SG Aurich vom 14. März 2008 - S 25 AS 822/07 - Sprungrevision anhängig beim BSG - B 14 AS 44/08 R), hält der erkennende Senat eine solche Interpretation nicht mehr für vertretbar. - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
Der 7b. Senat des BSG (…Urteil vom 7.11.2006 - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und der erkennende Senat (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) haben klargestellt, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - grundsätzlich nicht möglich ist.Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 28.10.2009 - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17) .
Im Gegensatz zu dem von den Folgen einer HIV-Erkrankung betroffenen Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dessen Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit iS des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) berührt ist, hat der erkennende Senat bereits klargestellt, dass weder der Schulbesuch noch die dadurch entstehenden Fahrkosten eine atypische Lebenssituation begründen (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - aaO RdNr 21- Schülermonatskarte).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem …
Das BSG ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Anwendung von § 73 SGB XII in besonderen, atypischen Lebenslagen, die einen Bezug zu Grundrechten und eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geregelten Bedarfslagen aufzuweisen haben, auch für Bedarfe von nach dem SGB II leistungsberechtigten Personen in Frage kommen kann (…Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - Rn. 21; vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, Rn 20;… vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R, Rn. 26 …und vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R - Rn. 15).Insoweit hat das Bundessozialgericht darauf abgestellt, ob der Bedarf eine gewisse Nähe zu den gesetzlich geregelten Bedarfslagen aufweist (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - Rn. 21; Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, Rn 20;… Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R, Rn. 26 …und Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R - Rn. 15).
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
Dementsprechend hat der Kläger seine Klage durch Antragstellung vor dem SG in zulässiger Weise auf die Übernahme der Kosten für den Schüleraustausch beschränkt (zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitstoffs auf Leistungen für Sonderbedarfe vgl BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15;… BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2;… BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1). - BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senat des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (…zuletzt Urteil vom 19.8.2010 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS - B 14 AS 13/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14, und Urteil vom 28.10.2009 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ).Insbesondere scheidet § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers schon deshalb aus, weil es sich bei den vom Kläger geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ) .
Es kann hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass es sich um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug handelt (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21) .
- BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
Bei den in § 23 Abs. 3 SGB II vorgesehenen Leistungen handelt es sich zwar um einmalige Sonderbedarfe (…vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2 RdNr 11;… Urteile vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
Zur Klärung der Frage, ob ein bestimmter Bedarf grundsätzlich von der Regelleistung umfasst wird, kann auf die Festlegungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zurückgegriffen werden, soweit deren Abteilungen in den Eckregelsatz der Sozialhilfe Eingang gefunden haben (vgl BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). - BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
- BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R
Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13
Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
- SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AS 743/09
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 19/08
Sozialhilfe
- SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21
SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11
Arbeitslosengeld II - keine zusätzliche Übernahme von Kosten für die Beschaffung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG; Begriff der nächstgelegenen …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 175/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten im Zusammenhang mit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 13 AS 149/10
- LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 260/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 375/10
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09
Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell …
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 337/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 12 AS 1532/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 162/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 178/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - L 19 AS 2210/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Osnabrück, 13.04.2010 - S 16 AS 292/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
- SG Hildesheim, 23.07.2010 - S 43 AS 80/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- SG Karlsruhe, 03.09.2014 - S 8 AS 855/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Anspruchsgrundlage für Übernahme von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 6 AS 760/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 19 AS 611/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10
Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
- SG Dortmund, 08.07.2019 - S 67 AS 2641/19
- SG Aachen, 28.10.1999 - S 5 KN 95/98
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
- SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 6 AS 759/12
- SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 250/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
- SG Braunschweig, 24.05.2012 - S 19 AS 5307/10
Passbeschaffungskosten, SGB II, Sozialleistungen, Pass, Passbeschaffung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
- BSG, 06.12.2012 - B 4 AS 82/12 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 440/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 124/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 404/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 13 AS 32/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2012 - L 7 AS 1036/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2012 - L 15 AS 347/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 13 AS 91/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 850/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 AS 20/07
- SG Wiesbaden, 26.10.2010 - S 15 AS 632/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Marburg, 05.08.2010 - S 5 AS 309/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 18 B 1032/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
- SG Hannover, 31.05.2011 - S 62 SO 134/10
- SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10
Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
- SG Bremen, 27.03.2014 - S 15 SO 74/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
- SG Lüneburg, 11.01.2011 - S 47 AS 566/10
- SG Dessau-Roßlau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10
Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2018 - L 8 SO 363/17
- SG Hannover, 23.01.2013 - S 17 SO 165/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AS 1093/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3343/09
- SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08
Kostenlast bei Verfahren wegen streitiger Regelleistung vor der Entscheidung des …
- SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08
Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …