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   BSG, 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24231
BSG, 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B (https://dejure.org/2009,24231)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B (https://dejure.org/2009,24231)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 14 KG 1/09 B (https://dejure.org/2009,24231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag - Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 KG 1/13 R

    Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft

    Mit diesem Systemwechsel hin zu einer überwiegend steuerrechtlichen Leistung hat der Gesetzgeber dem Territorialitätsprinzip folgend den Kg-Anspruch grundsätzlich davon abhängig gemacht, ob das dadurch geförderte Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B - Juris RdNr 6; Bayerisches LSG Urteil vom 5.12.2002 - L 14 KG 26/99 - Juris RdNr 54; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.1.2005 - L 13 KG 13/04 - Juris RdNr 20) .

    Die Privilegierung dieser ausdrücklich genannten Personengruppen sah der Gesetzgeber nicht darin, dass diese "gezwungen" wären, Dienst im Ausland zu leisten, sondern darin, dass sie im staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandt und trotz ihres (typischerweise vorübergehenden) Auslandsaufenthalts in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kg-Zahlung angemessen erscheinen lässt (vgl BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B - Juris RdNr 6 mwN; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.1.2005 - L 13 KG 13/04 - Juris RdNr 20 ff; BT-Drucks 13/1558 S 163) .

    Es gibt jedoch hinreichend gewichtige Gründe, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen (so bereits BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B - Juris RdNr 6 mwN) .

    Hierfür besteht im Gegensatz zu anderen Deutschen im Ausland und damit auch zu Missionaren und Mitarbeitern anderer Religionsgemeinschaften oder religiösen Gruppierungen eine hinreichende sachliche Rechtfertigung darin, dass die im Gesetz aufgeführten Personengruppen und insbesondere auch Missionare im staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandt werden (vgl LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.1.2005 - L 13 KG 13/04 - Juris RdNr 26) und trotz ihres (typischerweise vorübergehenden) Auslandsaufenthalts in einer Weise mit dem Deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kg-Zahlung angemessen erscheinen lässt (vgl BT-Drucks 13/1558 S 163; BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B, Juris RdNr 6 mwN).

  • OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

    Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen;

    Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BKGG handelt, die die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung: LSG München, Beschl. v. 20.4.2009, L 14 KG 13/08, juris; nachfolgend BSG, Beschl. v. 28.10.2009, B 14 KG 1/09 B, juris).
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 2/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der

    Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt nur vor, wenn die abstrakte Rechtsfrage der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf, weil sie höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und sich die Antwort auch sonst nicht ohne Weiteres (zB unmittelbar aus dem Gesetz) ergibt (Klärungsbedürftigkeit), wenn die Klärung in einem Revisionsverfahren insbesondere deshalb erwartet werden kann, weil die aufgeworfene Rechtsfrage im zugrunde liegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich ist (Klärungsfähigkeit) und wenn die Rechtsfrage schließlich über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B - Juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10

    SonstigeAngelegenheiten

    Das BSG (Beschluss vom 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B) hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, da es im zu entscheidenden Fall auf deren Beantwortung nicht ankam.
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