Rechtsprechung
   BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B   

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https://dejure.org/2009,12431
BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B (https://dejure.org/2009,12431)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B (https://dejure.org/2009,12431)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 56/08 B (https://dejure.org/2009,12431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 -

    Dabei ist unerheblich, dass sich beide Verwaltungsakte auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen (§ 236a Satz 5 SGB VI aF einerseits und § 236a Abs. 4 SGB VI nF andererseits) stützen (BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B - Juris RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Der neue Verwaltungsakt muss zur Regelung desselben Rechtsverhältnisses ergangen sein, wobei es unschädlich ist, dass die Verwaltungsakte auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt sind (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 56/08 B - juris Rdnr. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Maßgebend ist der jeweilige Verfügungssatz, nicht die Begründung (BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B - und vom 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R -).

    Teil B zu Art. 1 Nr. 16; zur unzulässigen analogen Anwendung: vgl. auch BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B - BSG, Beschluss vom 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B -).

  • LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13

    Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als

    Maßgebend ist der jeweilige Verfügungssatz, nicht die Begründung (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 56/08 B - Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 72/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Eine Gemeinschaftspraxis gilt für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten als fortbestehend (BSG, Urteil vom 28.12.2009 - B 6 KA 56/08 R - m.w.N.).
  • LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der neue Verwaltungsakt muss zur Regelung desselben Rechtsverhältnisses ergangen sein, wobei es unschädlich ist, dass die Verwaltungsakte auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt sind (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 56/08 B - juris Rdnr. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 71/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Eine Gemeinschaftspraxis gilt für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten als fortbestehend (BSG, Urteil vom 28.12.2009 - B 6 KA 56/08 R - m.w.N.).
  • LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 550/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Ermittlungsumfang der

    Aus dieser historischen Entwicklung der berufsrechtlichen Behandlung der Kinderchirurgie mit der Aufwertung von einem Teilgebiet im Rahmen des Gebietes der Chirurgie (WBO 1988) zu einer Facharztkompetenz im Rahmen der Chirurgie ergibt sich unter Berücksichtigung des speziellen Weiterbildungsinhaltes für den Kinderchirurgen, dass die Facharztkompetenz des Kinderchirurgen i. S. d. Nr. 24 Satz 1 b BedarfsPlRL innerhalb der bedarfsplanerisch weit gesteckten Arztgruppe der Chirurgen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 6 BedarfsPlRL) eine hinreichende ärztliche Qualifikation vermittelt, auch wenn die Bedarfsplanungs-Richtlinie seit dem erstmaligen Inkrafttreten am 19. Juni 1993 (BAnz Nr. 110 a) immer nur von Schwerpunkt, fakultative Weiterbildung und besondere Fachkunde spricht (vgl. hierzu BSG vom 5. November 2008, Az.: B 6 KA 56/08).
  • LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Der neue Verwaltungsakt muss zur Regelung desselben Rechtsverhältnisses ergangen sein, wobei es unschädlich ist, dass die Verwaltungsakte auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt sind (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 56/08 B, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Dabei hat der neue Genehmigungsbescheid den klagauslösenden und ursprünglich von der Beklagten erlassenen (ablehnenden) Bescheid vom 26. April 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2010 ersetzt und ist damit gemäß §§ 96 Abs. 1, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum (alleinigen) Streitgegenstand des weiterhin bei dem Senat anhängigen Verfahrens geworden (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 56/08 B; vgl auch BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 39/11 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
  • SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
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