Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung; Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 6 SGB 2, § 11b Abs 2 S 1 SGB 2, § 11b Abs 2 S 3 SGB 2, § 11b Abs 3 S 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Freibeträgen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Freibeträgen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Freibeträgen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …

  Auszug aus BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R

  In diesem Sinne hat das BSG zu dem Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 30 SGB II aF bereits entschieden, dass dieser erst oberhalb des Grundfreibetrages einsetze (BSG, Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19) .
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Auszug aus BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R

  Bereits zu § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407) als der Vorläuferbestimmung des allgemeinen Grundfreibetrags nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart übertragen werden könne, weil keine allgemeine Erhöhung von Absetzbeträgen erfolgen sollte, sondern lediglich bezogen auf Erwerbseinkommen (BSG, Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 RdNr 23) .

• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen …

  Dies entspricht auch der Wertung in der Entscheidung des 14. Senats des BSG (vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 15 f) , der entschieden hat, dass § 11b Abs. 2 S 3 SGB II idF bis 31.12.2012 einen Mindestfreibetrag im Sinne einer Obergrenze für den Fall bestimmt, dass Einkommen aus Erwerbstätigkeit und aus privilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit zusammentrifft.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Von diesem um den Werbungskostenfreibetrag bereinigten Einkommen (vgl. dazu BSG, Urt. v. 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R -, juris, RdNr. 25) in Höhe von ca. 560, 00 ? ist der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, Abs. 3 SBG II abzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135 [147 f.], RdNr. 33 in juris).
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsfähigkeit des Leistungsanspruchs - …

  Denn das LSG hat seine Entscheidung auf das Urteil des BSG vom 28.10.2014 (B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6) zur Einkommensberechnung beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und von bei der Einkommensbereinigung privilegiertem steuerfreien Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit gestützt .

  Dies belegt die Absicht des Gesetzgebers, die Einkünfte aus Ehrenamt stärker zu privilegieren als Erwerbseinkünfte und trägt dem gesetzgeberischen Anliegen Rechnung, die gesellschaftspolitisch wünschenswerte Wahrnehmung von ehrenamtlichen Aufgaben durch SGB II-Leistungsberechtigte auch wegen der damit verbundenen möglichen Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen (vgl dazu im Einzelnen BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 15 ff).

  Soweit beim Zusammentreffen von Einkommen aus Erwerbstätigkeit und aus Ehrenamt ausgeführt worden ist, im Grundsatz seien Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und könnten nebeneinander Anwendung finden (BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 14 ff) , führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung.

 
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass es sich bei der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit für den Verein um eine nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II iVm § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG privilegierte Tätigkeit handelt, ist - ggf unter Berücksichtigung des weiteren Einkommens aus der Tätigkeit für das Fitnessstudio - von dem monatlich zu berücksichtigenden (Gesamt-)Einkommen schließlich der Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II entsprechend der in der Entscheidung des Senats vom 28.10.2014 (B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 25) aufgestellten Grundsätze abzuziehen.
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Wie der Senat bereits entschieden hat, sind bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit iS von § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II zwar für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können auch nebeneinander eingreifen ( vgl BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 14) .

  Danach ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit für den Teil des monatlichen Einkommens, das den erhöhten Grundfreibetrag übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, ein weiterer Betrag von 20 % abzusetzen ( vgl BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 RdNr 25 mit Verweis auf eine ansonsten mögliche Doppelprivilegierung von Einkommen) .

• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Da er durchgängig in jedem Monat des Bewilligungszeitraums von Dezember 2015 bis Mai 2016, aber auch im gesamten Jahr 2016 (vgl. dazu auch die weiteren Mitteilungen des Klägers über die erzielten Einnahmen; insoweit wird auf LA Bl. 1468 - Juni 2016 -, LA Bl. 1500 - Juli 2016 -, LA Bl. 1513 - August 2016 - sowie unblattiert für September bis November 2016 verwiesen) aus der privilegierten Tätigkeit Einkünfte erzielt hat, die über den erhöhten Freibetrag hinausgingen, kommt es auf die Frage, ob bei der Berechnung auf das steuerrechtliche Jahresprinzip oder das grundsicherungsrechtliche Monatsprinzip abzustellen ist (in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 24. August 2017 - B 4 AS 9/16 R -, juris, Rn. 32), ebenso wenig an wie auf die Frage, wie zu verfahren ist, wenn bei einer Kombination aus privilegierter Tätigkeit (hier: für den D.) und nicht-privilegierter Tätigkeit (hier: für C.) zu verfahren ist, wenn diese nur gemeinsam eine Höhe erreichen, in der es auf die Anwendung von § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ankommt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 -, SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 = juris, Rn. 14;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11b Rn. 46; vgl. hierzu auch die klarstellende Änderung durch Art. 1 Nr. 10 Bst.

  Allerdings kann bei der Ermittlung des Zusatzfreibetrages nicht das gesamte Einkommen einbezogen werden, das 100,- Euro übersteigt, sondern lediglich das nach der Bereinigung nach § 11b Abs. 2 SGB II (noch) zu berücksichtigende Einkommen, im Falle des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II also der 200,- Euro monatlich übersteigende Teil des Einkommens (vgl. hierzu und zum Folgenden: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R -, SozR 4-4200 § 11b Nr. 6 = juris, Rn. 25; ebs. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Juli 2017 - L 32 AS 1879/14 -, juris, Rn. 22 sowie Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11b Rn. 38).

• LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 4 AS 17/15
  Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, Rn. 9, juris).

  Diese Intention ist bei der Anhebung des Freibetrags auf 200 Euro durch Art. 8 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 nochmals deutlich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, Rn. 22 m. w. N., juris).

  Beim Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit i. S. d. § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II sind nach der Rechtsprechung des BSG, welcher sich der Senat anschließt, Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, juris).

  Hiervon geht das BSG beim Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und steuerfreien Einkünften i. S. v. § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II aus und verweist dazu auf die Formulierung im Wortlaut, dass der Betrag von 175 Euro "an die Stelle" des Betrages von 100 Euro tritt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, Rn. 20, juris).

• LSG Thüringen, 23.09.2015 - L 4 AS 17/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus …

  Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, Rn. 9, juris).

  Diese Intention ist bei der Anhebung des Freibetrags auf 200 Euro durch Art. 8 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 nochmals deutlich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, Rn. 22 m. w. N., juris).

  Beim Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit i. S. d. § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II sind nach der Rechtsprechung des BSG, welcher sich der Senat anschließt, Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, juris).

  Hiervon geht das BSG beim Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und steuerfreien Einkünften i. S. v. § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II aus und verweist dazu auf die Formulierung im Wortlaut, dass der Betrag von 175 Euro "an die Stelle" des Betrages von 100 Euro tritt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R, Rn. 20, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - L 32 AS 1879/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbetrag bei …

  Die Beklagte habe das Urteil des BSG vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 61/13 R, zur Kenntnis genommen, sei jedoch an die fachlichen Weisungen gebunden.

  Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (BSG; Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 61/13 R, RdNr 9).

  22 Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II sind nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 61/13 R, RdNr 14) bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit i S von § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit i S von § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können auch nebeneinander eingreifen.

• SG Halle, 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Zuletzt hat die Klägerin ihre Klage bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Oktober 2014 (B 14 AS 61/13 R) damit begründet, dass die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und § 1 Absatz 7 der Arbeitslosengeld II-Verordnung kumulativ zu gewähren seien.

  Der höhere Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ist als Freibetragsobergrenze zu begreifen, denn nach dem Wortlaut tritt der Betrag von 175 Euro "an die Stelle" des Betrages von 100 Euro (vgl. BSG vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R -, SozR 4-4200 § 11b Nr. 6, Rn. 15 ff.).

  Dieser Erwerbstätigenfreibetrag gilt nicht für die Teilnahme an Freiwilligendiensten bzw. steuerprivilegierte Tätigkeiten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2015 - L 13 AS 10/14 - juris Rn. 19, im Ergebnis BSG vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R - juris Rn. 24).

• LSG Thüringen, 13.04.2016 - L 4 AS 882/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger …
• SG Chemnitz, 25.04.2017 - S 35 AS 4409/16

  Gesonderte Bereinigung bei gleichzeitiger Erzielung privilegierten Einkommens und …
• BSG, 25.08.2015 - B 4 AS 119/15 B
• SG Osnabrück, 01.06.2016 - S 22 AS 284/13

  Höhe der abzusetzenden Freibeträge vom Einkommen beim Bezug von Leistungen zur …
• SG Osnabrück, 01.06.2016 - S 22 AS 285/13

  Höhe der abzusetzenden Freibeträge vom Einkommen beim Bezug von Leistungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09