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   BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R   

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https://dejure.org/2015,36042
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R (https://dejure.org/2015,36042)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R (https://dejure.org/2015,36042)
BSG, Entscheidung vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 2/15 R (https://dejure.org/2015,36042)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 SGG, § 10 Abs 2 S 1 SGG, § 12 Abs 3 SGG, § 202 SGG, § 547 Nr 1 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Zurückverweisung aufgrund des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Fehlerhafte Zuordnung eines Rechtsstreits zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung anstelle ...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Zurückverweisung aufgrund des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Fehlerhafte Zuordnung eines Rechtsstreits zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung anstelle ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 196
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91

    Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit

    Auszug aus BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R
    Das hat der zwischenzeitlich für das Vertragszahnarztrecht zuständige 14a-Senat des BSG mit Urteil vom 13.1.1993 klargestellt (BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2; so auch schon für die Rechtslage unter der RVO BSG SozR 1500 § 12 Nr. 6) .

    Die Zahntechniker sind, wie sich aus dem erwähnten Urteil vom 13.1.1993 ergibt, spätestens seit 1977 in das Regelungssystem des Vertragszahnarztrechts einbezogen (BSGE 72, 15, 16 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2) .

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

    Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus -

    Auszug aus BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R
    Die Rechtsprechung des BSG hat dies in der Vergangenheit insbesondere angenommen, wenn die Richterbank weder im LSG- noch im SG-Verfahren vorschriftsmäßig besetzt war (vgl BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 4, RdNr 16) .

    Soweit die Rechtsprechung des BSG in begrenzten Fällen Ausnahmen zulässt (vgl BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 4, RdNr 16) , sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt.

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
    Auszug aus BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R
    Auch im Beschluss vom 13.8.2014 - B 6 KA 20/14 B - ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Thüringer LSG als Vorinstanz davon ausgegangen, dass ein Rechtsstreit zwischen einem zahntechnischen Labor und einer Zahntechniker-Innung, zu dem die KZÄV und die Verbände der Krankenkasse beigeladen waren, zu den Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts im Sinne des § 12 Abs. 3 SGG zählt.
  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R

    Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis -

    Auszug aus BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R
    Das ergibt sich beispielhaft aus dem Urteil vom 11.12.2002 (SozR 3-2500 § 88 Nr. 3) .
  • BSG, 20.07.1988 - 6 RKa 2/88

    Kassenarztrecht - Sachliche Zuständigkeit - Sozialgericht

    Auszug aus BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R
    Das hat der zwischenzeitlich für das Vertragszahnarztrecht zuständige 14a-Senat des BSG mit Urteil vom 13.1.1993 klargestellt (BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2; so auch schon für die Rechtslage unter der RVO BSG SozR 1500 § 12 Nr. 6) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Abrechnung;

    Die Herstellung der Verbandsplatten und der semipermanenten Schiene ist eine zahntechnische Leistung und damit im vorliegenden Fall - unabhängig von der Frage, ob der Kläger als Zahnarzt sie in seinem Praxislabor höchstpersönlich oder (wie das SG angenommen hat) unter Hinzuziehen eines angestellten Zahntechnikers gefertigt hat - eine vertragszahnärztliche Leistung (vgl BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 2/15 R, MedR 2016, 474 = juris, jeweils Rn 10 aE; Freudenberg in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 88 - Stand 15. Juni 2020 - Rn 44; Muschallik in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 20 Fn 128; Schröder in: BeckOK Sozialrecht, § 88 SGB V - Stand 1. Dezember 2021 - Rn 6; Zuck/Gokel in: Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 30 Rn 23; sa Sproll in: Krauskopf, SGB V, § 88 - Stand August 2021 EL 112 - Rn 17) und somit eine persönliche Leistung des Belegarztes (ohne dass damit bereits ein Vergütungsanspruch zu bejahen wäre).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 3 KA 137/15
    Dabei ist auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision der Beigeladenen den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen hatte (Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 2/15 R).
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