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   BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B   

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https://dejure.org/2015,36739
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B (https://dejure.org/2015,36739)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B (https://dejure.org/2015,36739)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - B 6 KA 35/15 B (https://dejure.org/2015,36739)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 SGB 5, § 85 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 2 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 SGB 5
    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes - gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung der Gesamtvergütungen - Vertragspartner der Gesamtverträge - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der

    Dieses hat die Befugnis, auch fakultative Vertragsbestandteile festzusetzen (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27; BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B - RdNr 17 - Juris) .
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 -

    Dieses hat die Befugnis, auch fakultative Vertragsbestandteile festzusetzen (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27; BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B - Juris RdNr 17) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16

    Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung;

    Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (vgl. BSG, Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B m.w.N. zum gleichlautenden § 160 SGG).
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