Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• DVBl 1956, 653

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.12.1954 - 2 AZR 58/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit für Ansprüche aus dem RegelungsG

  Auszug aus BSG, 28.11.1955 - 3 RK 10/55

  berechtigten Angestellten und Arbeiter können vielmehr auch privatrechtlicher Natur sein (vgl. BVerw. im Urteil vom 10.6.1955 a.a.O. und BAG. im Urteil vom 16.12.1954 in NJW. 1955 S. 359 = DVBl. 1955 S. 368 = ZBR.
• BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem …

  Auszug aus BSG, 28.11.1955 - 3 RK 10/55

  Doch ließe sich aus einer etwa festzustellenden Nichtbeachtung der allgemeinen, primär an den Gesetzgeber gerichteten Weisung des GG nicht der Schluß ziehen, daß solche entgegen der Weisung des GG privatrechtlich begründeten Dienstverhältnisse im Hinblick auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse als öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anzusehen sind (vgl. auch Urteil des BAG vom 16. Mai 1955, AP Nr. 7 zu § 2 ArbGG 1953 = NJW. 1955 S. 1614 = DOK 1955 S. 536).

• VG Düsseldorf, 20.07.2018 - 35 K 3428/18

  Disziplinarrechts (Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach § 62 LDG NRW)

  vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1955 - 3 RK 10/55 -, juris, Rdn. 26 ff.:.
• BVerwG, 08.10.1959 - VI B 30.59

  Rechtsmittel

  Denn das Dienstverhältnis der Dienstordnungsangestellten der Sozialversicherungsträger ist privatrechtlicher Natur (vgl. Urteil des II. Senatsvom 16. Dezember 1955 - BVerwG II C 287.54 -, DVBl. 1956 S. 267; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 1955, ZBR 1955 S. 375 = JZ 1956 S. 169; Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. November 1955, DVBl. 1956 S. 653).
• BSG, 25.01.1956 - 3 RK 9/54

  Ein der Dienstordnung einer Krankenkasse unterstehendes Dienstverhältnis als …

  Wie der erkennende Senat jedoch bereits durch Urteil vom 28. November 1955 (3 RK 10/55) entschieden und in dieser Entscheidung näher dargelegt hat, muß ein der Dienstordnung einer Krankenkasse unterstehendes Dienstverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis aufgefaßt werden.

 
• BSG, 21.12.1955 - 3 RK 16/54

  Rechtsweg für die Ansprüche nach dem Gesetz 131 - Zuweisung zum Sozialgericht - …

  Wie der erkennende Senat in der Sache 3 RK 10/55 am 28. November 1955 entschieden und in den Gründen dieser Entscheidung näher dargelegt hat 9 gehören die durch das Gesetz 131 begründeten Ansprüche nicht notwendig als solche dem öffentlichen Recht an.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 16 SF 4/20
  Für die Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis von dienstordnungsgemäßen Angestellten einer Krankenkasse sind allein die Arbeitsgerichte zuständig (BSG, Urteil vom 28. November 1955, - 3 RK 10/55).
• BSG, 28.11.1955 - 3 RK 8/55

  Einordnung eines Dienstordnungs-Dienstverhältnis als bürgerlich-rechtliches …

  Wie der erkennende Senat in der Sache 3 RK 10/55 am 28. November 1955 entschieden und in den Gründen dieser Entscheidung naher dargelegt hat, gehören die durch; das Gesetz 131 begründeten Ansprüche nicht notwendig als solche dem öffentlichen Recht an.