Rechtsprechung
   BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90   

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https://dejure.org/1990,24999
BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90 (https://dejure.org/1990,24999)
BSG, Entscheidung vom 28.11.1990 - 4 REg 9/90 (https://dejure.org/1990,24999)
BSG, Entscheidung vom 28. November 1990 - 4 REg 9/90 (https://dejure.org/1990,24999)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Indem sich der 4. Senat des BSG zur Stützung seiner "Einfärbungs-Lehre" auf das Urteil des 12. Senats vom 9. Oktober 1984 (BSG SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 58; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Februar 1985 - 12 Rl< 19/84 -) bezieht (vgl. BSGE 67, 243, 246; BSG, Urteile vom 28. November 1990 - 4 REg 9/90 - Umdruck S 7 und vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 7/89 - Umdruck S 6), läßt er unberücksichtigt, daß jene Entscheidung die Auslegung eines zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens und nicht des § 30 Abs. 3 SGB I betrifft.
  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90

    Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei

    Dieser kraft gesetzlicher Fiktion "vorläufig" gebilligte Aufenthalt war jedoch nur zu dem vorübergehenden Zweck der Prüfung der Voraussetzungen einer Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und damit lediglich zu einem vorübergehenden Zweck gestattet (so schon Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1990 - 4 REg 9/90).
  • BSG, 30.04.1991 - 4 REg 14/90

    Gewähung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Zulässigkeit einer

    Dieser kraft gesetzlicher Fiktion "vorläufig" gebilligte Aufenthalt war jedoch nur zu dem vorübergehenden Zweck der Prüfung der Voraussetzungen einer Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und damit lediglich zu einem vorübergehenden Zweck gestattet (so schon Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1990 - 4 REg 9/90).
  • BSG, 30.04.1991 - 4 REg 13/90

    Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld -

    In diesem Zeitraum hatte die Klägerin weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes: Der Senat hat bereits in seinem og Urteil vom 27. September 1990 (vgl zuvor schon BSGE 65, 261, 26 f [BSG 14.09.1989 - 4 REg 7/88] = SozR 7933 § 1 Nr. 7; zu der hier vorliegenden Fallgestaltung der Einreise wegen Familiennachzuges s Urteile vom 28. November 1990 - 4 REg 9/90 - und vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 10/90), im einzelnen dargelegt, daß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG - abgesehen von hier nicht einschlägigen Spezialregelungen zB in § 1 Abs. 2 und 4 BErzGG - alle Personen ungeachtet ihrer (deutschen oder ausländischen) Staatsangehörigkeit von der Begünstigung durch Bundeserziehungsgeld ausschließt, die entweder den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse tatsächlich (faktisch) im Ausland haben oder aber deren uU ausschließliches und zeitlich andauerndes Wohnen bzw Verweilen im Inland von der Rechtsordnung materiell-rechtlich nur als vorübergehend, auf Beendigung angelegt und somit rechtlich nur als nicht beständig gebilligt wird.
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