Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2379
BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R (https://dejure.org/2002,2379)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R (https://dejure.org/2002,2379)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2002 - B 7/1 A 2/00 R (https://dejure.org/2002,2379)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - Datennutzung - Datenübermittlung - Verwenden - Löschen - Wettbewerbsunternehmen - Datenverarbeitung - Einwilligung - Aufsicht - Ermessen - Rechtsverletzung - Beratung - Aufklärung - Ersatzkassen - Kassenwahlrecht - Erforderlichkeit - Beheben - Unterlassen - Sozialdaten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamts - Mitgliederwerbung der Ersatzkassen - Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen - Einverständnis der Betroffenen mit einer Datenübermittlung - Auslegung von § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB V) - Mangelnde Bestimmtheit eines Bescheides

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung von Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen zum Zwecke der Werbung von Mitgliedern - Auslegung des § 284 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SBG V) nach Einführung der allgemeinen Kassenwahlrechte - Anforderungen an die Erforderlichkeit der Datenerhebung zur Aufgabenerfüllung - Möglichkeit der Mitgliederwerbung ohne die Erhebung von personenbezogenen Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erhebung von Sozialdaten für Mitgliederwerbung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 162
  • NJW 2003, 2932



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Für den Umgang mit - vorliegend allein in Rede stehenden - Sozialdaten iS des § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet das BDSG nur noch Anwendung, soweit die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs ausdrücklich auf dieses Gesetz verweisen (vgl BSGE 90, 162, 169 f = SozR 3-2500 § 284 Nr. 1 S 8 f; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, Vor § 67 RdNr 18).
  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

    Nach Sinn und Zweck des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, der ausdrücklich nur die Verpflichtung zur Behebung der Rechtsverletzung nennt, ist es folgerichtig, von demjenigen, der das Recht verletzt hat, auch zu verlangen, künftig entsprechende Rechtsverletzungen nicht mehr zu begehen (präventive Verpflichtung - BSGE 90, 162, 169 = SozR 3-2500 § 284 Nr. 1 S 8; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand: Juli 2007, 350, S 3).
  • BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung -

    Ist der Rechtsverstoß aber bereits behoben, erübrigt sich ein aufsichtsrechtliches Einschreiten (Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 56; für den umgekehrten Fall, dass ein ursprünglich rechtmäßiges Verwaltungshandeln durch spätere Rechtsänderung rechtswidrig wird, offen gelassen im Urteil des BSG vom 28. November 2002 - B 7/1 A 2/00 R - BSGE 90, 162, 165 = SozR 3-2500 § 284 Nr. 1); die Aufsichtsbehörde kann den Versicherungsträger nicht zur Gewährung von Leistungen verpflichten, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage (mehr) gibt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01

    Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

    § 197 a SGG in der seit 02.01.2002 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da das neue Kostenrecht nur in den Verfahren anzuwenden ist, die nach dem Inkrafttreten des 6. SGG-Änderungsgesetzes anhängig geworden sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; zuletzt BSG, Urteil vom 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R).
  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

    Keine Weitergabe von Adressdaten

    Bei den von der Klägerin angeforderten Daten handelt es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter natürlicher Personen, mithin um Sozialdaten im Sinn des § 67 Abs. 1 SGB X (BSG vom 28.11.2002 NJW 2003, 2932), die vom Sozialgeheimnis des § 35 Abs. 1 SGB I umfasst sind.
  • OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15

    Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht;

    Die Beklagte muss sich im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bei der Datenerhebung auf das erforderliche Minimum beschränken (vgl. BSG, Urt. v. 28. November 2002 - B 7/1 A 2/00 R -, juris Rn. 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02

    Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung

    § 197 a SGG in der seit 02.01.2002 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da das neue Kostenrecht nur in den Verfahren anzuwenden ist, die nach dem Inkrafttreten des 6. SGG-Änderungsgesetzes anhängig geworden sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; zuletzt BSG, Urteil vom 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R).
  • OVG Hamburg, 25.11.2014 - 3 Bf 177/12

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Löschung eines polizeilichen Anhörungsprotokolls

    Die jeweilige Maßnahme oder Entscheidung muss konkret zur Erledigung anstehen (Hailbronner, AuslR, Stand Juni 2014, Ordner 2, § 86 Rn. 31; Winkelmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 86 AufenthG Rn. 10, 13; Petri, in: GK- AufenthG , Stand Juli 2014, § 86 Rn. 39; vgl. zum Bundesdatenschutzgesetz BSG , Urt. v. 28.11.2002, B 7/1 A 2/00 R, [...] Rn. 26).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - L 14 AL 84/11

    Sozialdatenschutz - Bundesagentur für Arbeit

    Erforderlich ist die Kenntnis von Daten, die notwendig ist, um die gestellte Aufgabe rechtmäßig, vollständig und in angemessener Zeit erfüllen zu können (BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7/1 A 2/00 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

    Krankenversicherung

    § 197 a SGG in der seit 02.01.2002 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da das neue Kostenrecht nur in den Verfahren anzuwenden ist, die nach dem Inkrafttreten des 6. SGG-Änderungsgesetzes anhängig geworden sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; zuletzt BSG, Urteil vom 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R).
  • LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

    Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - L 5 AS 223/09
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