Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 62/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9252
BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 62/06 R (https://dejure.org/2007,9252)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 62/06 R (https://dejure.org/2007,9252)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2007 - B 11a/7a AL 62/06 R (https://dejure.org/2007,9252)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit - keine Einbeziehung von Folgebescheiden

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit; keine Einbeziehung von Folgebescheiden

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe (Alhi) bis zum Beginn des gesetzlichen Rentenanlters; Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Verstoß gegen die Eigentumsgarantie bei Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 19/06

    Zulässigkeit der Minderung der Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Meldung;

    Schon der Bezug der Arbeitslosenhilfe selbst ist nicht durch Artikel 14 Grundgesetz geschützt, denn die Arbeitslosenhilfe ist keine beitragsfinanzierte Leistung, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung (vgl. hierzu auch die Entscheidung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ab dem 1.1.2005, Urteil vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 62/06 R).
  • LSG Bayern, 29.07.2010 - L 9 AL 191/07

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung

    25 Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) - der sich der Senat anschließt - bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungskompetenz des Gesetzgebers bezüglich der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einführung des Arbeitslosengeldes II (BSG, Urteil vom 05.09.2007, Az.: B 11b AS 51/06 R ; BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R ; BSG, Urteil vom 28.11.2007, Az.: B 11a/7a AL 62/06 R ; BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 9/06 R ; BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 3/06 R ).
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