Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenkasse; Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer; vierjährige Verjährungsfrist; Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 SGB 1, § 45 Abs 2 SGB 1, § 69 S 1 SGB 5 vom 22.12.1999, § 69 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 127 Abs 1 SGB 5 vom 21.12.1992
    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen eines Augenoptikers zur nachträglichen Abrechnungsprüfung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • kkh.de PDF

    Krankenkassen haben keinen Auskunfts- und Herausgabeanspruch gegenüber Optikern / Verjährung

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen eines Augenoptikers zur nachträglichen Abrechnungsprüfung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen eines Augenoptikers zur nachträglichen Abrechnungsprüfung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; Künstlersozialversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 40



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34; BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Er wollte eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen (vgl auch BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 44; entsprechend generell für das öffentliche Recht BVerwGE 132, 324 RdNr 11 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Denn das Rechtsinstitut der Verjährung dient - auch im öffentlichen Recht - der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, indem es Ansprüche, die geraume Zeit nicht geltend gemacht werden, dem Streit entzieht (vgl. BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 ; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 ).

    Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient (BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 ; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 ; ferner schon BSGE 41, 287, 291 = SozR 3100 § 81b Nr. 4, BSGE 42, 135, 137 = SozR 3100 § 10 Nr. 7; BSGE 69, 158, 161 f. = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; BSGE 72, 270, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19).

    Vielmehr wollte er eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen (vgl. BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 ; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 ).

    Diese Verjährungsfrist ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Auseinandersetzung zuführen zu können (BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 ).

    Auch insoweit kommt ein Rückgriff auf die Vorschriften des durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz novellierten bürgerlich-rechtlichen Verjährungsrechts nicht in Betracht (vgl. BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 ).

  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Auch das Argument, dass die Einbindung der Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in das öffentliche Recht wegen der Behandlung von Kassenpatienten zur Wahrung von Rechtsklarheit und Einheitlichkeit die Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I erfordere (so bereits BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R -, Rn. 13 und ähnlich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R -, Rn. 43: "Denn das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient") überzeugt nicht.

    Dass die Heranziehung der vierjährigen Verjährungsfrist entgegen der Anwendung des § 195 BGB über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V damit begründet wird, dass die "Regelung (...) aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten (sei), um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen" (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R -, Rn. 43) ist nicht nachvollziehbar, da die Anwendung des BGB zu einer kürzeren Verjährungsfrist führt.

  • SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Auch das Argument, dass die Einbindung der Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in das öffentliche Recht wegen der Behandlung von Kassenpatienten zur Wahrung von Rechtsklarheit und Einheitlichkeit die Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I erfordere (so bereits BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R - Rn. 13 und ähnlich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R: "Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche") vermag nicht zu überzeugen.

    Dass die Heranziehung der vierjährigen Verjährungsfrist entgegen der Anwendung des § 195 BGB über § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V damit begründet wird, dass die "Regelung (...) aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten (sei), um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen" (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R - Rn. 43) ist nicht nachvollziehbar, da die Anwendung des BGB zu einer kürzeren Verjährungsfrist führt.

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

    Er wollte eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen (vgl auch BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 44; entsprechend generell für das öffentliche Recht, BVerwGE 132, 324 RdNr 11 f) .
  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer

    Die als Sachurteilsvoraussetzung eingestufte und vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. November 2013- B 3 KR 27/12 R - SozR 4-2500 § 302 Nr. 1) liegt vor, wenn der Kläger prozessual berechtigt ist, im eigenen Namen den von ihm geltend gemachten Anspruch als alleiniger potentieller Rechtsinhaber gerichtlich durchzusetzen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Mai 2012- B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1).

    Allerdings fällt die Aktivlegitimation in der Regel mit der Prozessführungsbefugnis zusammen, es sei denn, es handelt sich urn einen Fall der zulässigen gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschaft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 27/12 R - SozR 4-2500 § 302 Nr. 1).

  • LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

    Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

    Denn das Rechtsinstitut der Verjährung dient - auch im öffentlichen Recht - der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, indem es Ansprüche, die geraume Zeit nicht geltend gemacht werden, dem Streit entzieht (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2013, B 3 KR 27/12 R).

    Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient (vgl. BSG Urteile vom 28. November 2013 a.a.O.; vom 12. Mai 2005, B 3 KR 32/04; vom 28. April 1976, B 2 RU 119/75; vom 01. August 1991 a.a.O.).

    Vielmehr wollte er eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen (vgl. BSG, Urteile vom 28. November 2013 a.a.O.; vom 21. April 2015, B 1 KR 11/15 R).

    Diese Verjährungsfrist ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrzehntelange Auseinandersetzungen zu vermeiden und Streitigkeiten einer beschleunigten gerichtlichen Auseinandersetzung zuführen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2013 a.a.O.).

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    b) Diese Vertragslücke konnte nicht durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB, vgl BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 32 mwN) geschlossen werden.
  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

    Auch das Argument, dass die Einbindung der Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in das öffentliche Recht wegen der Behandlung von Kassenpatienten zur Wahrung von Rechtsklarheit und Einheitlichkeit die Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I erfordere (so bereits BSG, Urteil vom 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R - Rn. 13 und ähnlich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R - Rn. 43: "Denn das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient") überzeugt nicht.

    Dass die Heranziehung der vierjährigen Verjährungsfrist entgegen der Anwendung des § 195 BGB über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V damit begründet wird, dass die "Regelung (...) aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten (sei), um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen" (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R - Rn. 43) ist nicht nachvollziehbar, da die Anwendung des BGB zu einer kürzeren Verjährungsfrist führt.

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer

  • SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

    Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine

  • SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern

  • BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für

  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 482/14

    Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 1 KR 414/15

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 1 KR 75/15

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - L 5 KR 174/15

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung

  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 55/15 B
  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 76/17 B

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung

  • SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12

    Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen

  • SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 190/15
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