Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41082
BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R (https://dejure.org/2018,41082)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R (https://dejure.org/2018,41082)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2018 - B 14 AS 31/17 R (https://dejure.org/2018,41082)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen nach § 42a Abs. 2 SGB II; Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II (jurisPR-SozR 9/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1970
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Schließlich kann dahinstehen, ob das vollständige Entfallen des Alg II, insbesondere ohne Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II, vgl. hierzu z.B. BSG vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 56), mit höherrangigem Recht vereinbar ist, worüber das BSG bisher nicht ausdrücklich entschieden hat (zur Minderung des Alg II um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs vgl. Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 50 ff. und B 14 AS 20/14 - Rn. 37 ff.; vgl. auch zur Aufrechnung in Höhe von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs BSG vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Rn. 33 ff. und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - Rn 36 ff.) und was auch nicht (unmittelbar) Gegenstand des (erneuten) Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris ist (beim BVerfG anhängig unter dem Az. 1 BvL 7/16; zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 15.01.2019 vgl. z.B. Gerloff/Pieronczyk, ASR 2019, 12 und zur allgemeinen Erwartung an dessen Entscheidung vgl. nur z.B. Groth, NJW 2019, 2360, 2364).
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 152/18 B

    Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen im SGB II

    Der Senat hat inzwischen entschieden, dass der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entgegenstehen (Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 42a Nr. 2) und damit die aufgeworfene Rechtsfrage - im Sinne der auch vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsaufassung - beantwortet.
  • BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

    Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf

    d) Die durch das SGB II geregelte Berücksichtigung eines Kindergeldüberhangs wahrt entgegen der Revision die Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl dazu zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 RdNr 37 f) , denn berücksichtigt werden nur dem hilfebedürftigen Elternteil tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende bereite Mittel (vgl dazu und zur Nachrangsicherung bereits BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 28 f, 33) .
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