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   BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R   

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https://dejure.org/2018,51064
BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R (https://dejure.org/2018,51064)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R (https://dejure.org/2018,51064)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2018 - B 14 AS 48/17 R (https://dejure.org/2018,51064)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    M.B. ./. Jobcenter Landkreis Leipzig

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

    Schulbücher vom Jobcenter?

    Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll ua Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 206 ff, 220; vgl aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 ff und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 14 ff) .
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher

    Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll ua Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 206 ff, 220; vgl aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 ff und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 14 ff) .
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs unter teilweiser Rücknahme des Bewilligungsbescheids für Juli bis Oktober 2015 ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (hier in der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Überprüfungsantrag unverändert geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 30 RdNr 11 mwN, vorgesehen auch für BSGE) iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II; maßgebend in der Fassung des SGB II zum 30.6.2015 durch das Gesetz vom 24.6.2015 (BGBl I 974; zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume - Geltungszeitraumprinzip - vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Ob und in welchen Fällen ausnahmsweise existenznotwendige Bedarfe entstehen, die mit einem Reisewunsch ins Ausland verbunden sind (vgl zu denkbaren Fallgestaltungen zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 30 RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , braucht vorliegend nicht weitergehend geklärt werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

    Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im

    Die Position "Übernachtungen" ist dagegen nicht als regelbedarfsrelevant bewertet worden, weil diese Ausgaben dem nicht der Existenzsicherung dienenden Bereich Urlaub zuzuordnen seien; bei Besuchen von Verwandten sei von privaten und kostenlosen Übernachtungsmöglichkeiten auszugehen (BT-Drs. 17/3404, S. 62 f.; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - juris Rn. 14).

    Zugleich wird aber aus der Begründung, warum der Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten bei der Gewährung existenzsichernder Leistungen nicht erhöhend berücksichtigt worden ist, deutlich, dass die Bedarfslage der Kläger unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren (dazu gleich) qualitativ und der Höhe nach eine andere ist, als diejenige, die bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen vorliegt (zu der im Einzelfall besonderen Bedarfslage etwa bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts, die sich ebenfalls auf Übernachtungs- und Fahrtkosten beziehen kann, grundlegend BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - juris Rn. 21 ff.; BSG, Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - juris Rn. 15 ff. oder zum Besuch eines nahen Angehörigen BSG, Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - juris Rn. 13 ff.; zum Ganzen vgl. auch Böttiger in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 73 Rn. 78 ff. m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2020 - L 3 AS 3212/18

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Der Beklagte verfolgt im Berufungsverfahren die Aufhebung des Urteils des SG Karlsruhe und die Abweisung der von der Klägerin erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 4, 56 SGG (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - juris, Rn. 9), mit der sie unter Aufhebung des Bescheides vom 22.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2018 die Abänderung des Bescheides vom 04.04.2017 in der Gestalt der nachfolgenden Änderungsbescheide und die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 306, 00 EUR begehrt.

    Eine solche Klage ist nur dann die statthafte Klageart, wenn ein Anspruch nach § 44 SGB X und nicht wie vorliegend nach § 48 SGB X geltend gemacht wird (vgl. BSG, Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - juris, Rn. 9).

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Ist eine Kommunikation über Brief, Telefon oder Internetdienste nicht möglich oder erscheint sie nachvollziehbar als nicht ausreichend (vgl zur Bedeutung der - allerdings durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten - elterlichen Umgangsentscheidung BVerfG vom 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 - FamRZ 1995, 86 f) , können danach Notlagen von erheblichem Gewicht oder eine ungewollte und nicht behebbare Trennung naher Angehöriger (zu einem Sonderfall familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute vgl BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 25 f) über einen längeren Zeitraum hinweg einen existenzsicherungsrechtlich beachtlichen Besuchsanlass bilden, wenn dies dem gelebten Verhältnis der Beteiligten und seiner Bedeutung für die personale Existenz des Leistungsberechtigten entspricht; das gilt auch bei Besuchen im Ausland (vgl BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 20 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20
    Selbst wenn man § 73 S. 1 SGB XII neben § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich für anwendbar hielte (dafür wohl BSG Urteil vom 28.11.2018, B 14 AS 48/17 R, juris Rn. 24: Reisekosten für den Besuch naher Angehöriger; Urteil vom 29.05.2019, B 8 SO 8/17 R, juris Rn. 15: Passbeschaffungskosten bei Ausländern; vgl auch Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 21 Rn. 66 m.w.N.), wäre aus den oben ausgeführten Gründen vielmehr zweifelhaft, ob dessen tatbestandliche Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender

    Dem steht nicht entgegen, dass Aufwendungen zur Kontaktpflege grundsätzlich aus dem Regelbedarf nach § 20 SGB II zu bestreiten sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. November 2018 - B 14 AS 48/17 R -, juris Rn. 14).

    Eine besondere Bedarfslage i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II kann deshalb u.a. dann in Betracht kommen, wenn es um den Besuch eines nahen Angehörigen in einer dem Einfluss des zu Besuchenden entzogenen außergewöhnlichen Situation geht, in der dem Leistungsberechtigten gemessen am personalen Sicherungszweck des verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Existenzminimums unter Berücksichtigung der Intensität der konkreten verwandtschaftlichen Beziehung sowie aller weiterer Umstände des Einzelfalls ein Verzicht auf die Begegnung mit einem nahen Angehörigen i.S.v. Art. 6 GG nicht zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2018, a.a.O., Rn. 19).

    Angesichts der Höhe der angefallenen Fahrkosten scheidet auch ein grundsätzlich zumutbarer interner Ausgleich aus, also die Deckung eines überdurchschnittlichen Bedarfs in einem Bereich durch unterdurchschnittliche Ausgaben in einem anderen Bereich (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. November 2018, a.a.O., Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. -, BVerfGE 137, 34, 91 ff.).

  • BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

    Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II

    Zunächst hatten die vom Kläger zurückzulegenden Strecken für Termine bei Ärzten und nichtärztlichen Leistungserbringern nach den Feststellungen des LSG keinen Umfang, bei denen der Verweis auf die im Regelbedarf in Ansatz gebrachten Bedarfe in den Abteilungen 6 (Gesundheitspflege) und 7 (Verkehr) sowie ggf einen internen Ausgleich mit anderen Bedarfsansätzen als nicht mehr als zumutbar anzusehen wären (zur gesetzlichen Konzeption insoweit vgl nur BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - BSGE 127, 78 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 30, RdNr mwN) und deshalb die Anerkennung eines Härtefallmehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ernstlich in Betracht zu ziehen sein könnte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

  • SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
  • LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
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