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   BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B   

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https://dejure.org/2019,50862
BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B (https://dejure.org/2019,50862)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B (https://dejure.org/2019,50862)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2019 - B 8 SO 55/17 B (https://dejure.org/2019,50862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3969/19
    Das auf dieser gesetzlichen Grundlage erhobene und in den Prozess eingeführte Gutachten blieb grundsätzlich verwertbar, auch wenn seiner Verwertung später - wie hier durch den Kläger - widersprochen wurde (vgl. BSG, Beschluss vom 28. November 2019 - B 8 SO 55/17 B - juris, Rn. 12).

    Einer weiteren, personalisierten Einwilligungserklärung in die Weitergabe der Gesundheitsdaten an den Sachverständigen N1 bedurfte es daneben nicht (vgl. BSG, Beschluss vom 28. November 2019 - B 8 SO 55/17 B - juris, Rn. 12).

    Damit unvereinbar wäre es, wenn gerichtliche Ermittlungen zum Sachverhalt durch einen Prozessbeteiligten nach dessen Gutdünken gesteuert oder gefiltert und die Berücksichtigung unliebsamer Gutachten so verhindert werden könnte (BSG, Beschluss vom 28. November 2019 - B 8 SO 55/17 B - juris, Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 492/14 - juris, Rn. 22).

  • BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Er hat in seine medizinische Begutachtung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit in einem zeitgleich geführten Parallelverfahren (B 8 SO 55/17 B) eingewilligt (Schreiben vom 10.1.2019) .

    Die Beweiserhebung gestützt auf § 118 SGG iVm §§ 402 ff ZPO war rechtmäßig; die Einholung des Gutachtens im Verfahren B 8 SO 55/17 B mit dem Ziel seiner Verwertung auch im vorliegenden Verfahren war dem Kläger wie auch seinem Bevollmächtigten bekannt (vgl auch Schreiben des Vorsitzenden vom 5.11.2019) .

  • BSG, 16.12.2021 - B 8 SO 13/20 BH
    Der Kläger, der zur Überzeugung des Senats zumindest partiell prozessunfähig ist (vgl im Einzelnen BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B - SozR 4-1500 § 71 Nr. 3 RdNr 8 f) , war nach Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG ) wirksam vertreten, sodass ein absoluter Revisionsgrund (§ 202 SGG iVm § 547 Nr. 4 ZPO ) nicht vorliegt.

    Die Entscheidung, einen besonderen Vertreter zu bestellen, hat das LSG zulässigerweise auf Grundlage des von dem erkennenden Senat in einem parallelen Rechtsstreit zwischen Kläger und Beklagtem (B 8 SO 55/17 B) ermittelten Sachverhalts getroffen.

    Insbesondere bestanden wegen der Inhalte des von dem erkennenden Senat des BSG eingeholten Gutachtens, soweit es nicht teilweise geschwärzt worden war, keine weitergehenden Beweisverwertungsverbote (vgl BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B - SozR 4-1500 § 71 Nr. 3 RdNr 10 ff) .

  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 273/21 B
    Da von der Beantwortung der Frage, ob die Vollmacht vom 23.1.2017 als Nachweis für die Bevollmächtigung genügt, zugleich die Zulässigkeit der Beschwerde abhängt, ist bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens eine wirksame Bevollmächtigung zu unterstellen (so auch zur Frage der Wirksamkeit der Prozessvollmacht in einem Verfahren, in dem sich ein Beteiligter auf seine Prozessunfähigkeit beruft, BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B - SozR 4-1500 § 71 Nr. 3 RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 20.05.2020 - B 5 R 298/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Soweit der Kläger aber geltend machen will, das LSG habe ein Beweisverwertungsverbot missachtet, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, aus welchen Vorschriften und Umständen sich eine solche Begrenzung der Verwertbarkeit des vom LSG herangezogenen Beweismittels im konkreten Einzelfall ergeben soll (zur Notwendigkeit der Begründung etwaiger Beweisverwertungsverbote vgl BVerfG Beschluss vom 2.7.2009 - 2 BvR 2225/08 - BVerfGK 16, 22, 27 = juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 30; BSG Beschluss vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung auch in SozR 4 vorgesehen) .
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