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   BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B   

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https://dejure.org/2019,50862
BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B (https://dejure.org/2019,50862)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B (https://dejure.org/2019,50862)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2019 - B 8 SO 55/17 B (https://dejure.org/2019,50862)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 55/17 B v. 28.11.2019

    Er hat in seine medizinische Begutachtung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit in einem zeitgleich geführten Parallelverfahren (B 8 SO 55/17 B) eingewilligt (Schreiben vom 10.1.2019) .

    Die Beweiserhebung gestützt auf § 118 SGG iVm §§ 402 ff ZPO war rechtmäßig; die Einholung des Gutachtens im Verfahren B 8 SO 55/17 B mit dem Ziel seiner Verwertung auch im vorliegenden Verfahren war dem Kläger wie auch seinem Bevollmächtigten bekannt (vgl auch Schreiben des Vorsitzenden vom 5.11.2019) .

  • BSG, 20.05.2020 - B 5 R 298/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Soweit der Kläger aber geltend machen will, das LSG habe ein Beweisverwertungsverbot missachtet, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, aus welchen Vorschriften und Umständen sich eine solche Begrenzung der Verwertbarkeit des vom LSG herangezogenen Beweismittels im konkreten Einzelfall ergeben soll (zur Notwendigkeit der Begründung etwaiger Beweisverwertungsverbote vgl BVerfG Beschluss vom 2.7.2009 - 2 BvR 2225/08 - BVerfGK 16, 22, 27 = juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 30; BSG Beschluss vom 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung auch in SozR 4 vorgesehen) .
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