Rechtsprechung
   BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96   

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https://dejure.org/1997,2626
BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96 (https://dejure.org/1997,2626)
BSG, Entscheidung vom 29.01.1997 - 11 RAr 59/96 (https://dejure.org/1997,2626)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 59/96 (https://dejure.org/1997,2626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1997, 532
  • NZA-RR 1998, 37
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen

    So hat die Rechtsprechung zum früheren Bemessungsrecht es zu Recht abgelehnt, einen Härtefall iS des § 112 Abs. 7 AFG unter Vernachlässigung der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift schon dann anzunehmen, wenn das im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitseinkommen unter dem erzielbaren Arbeitsentgelt liegt, das bei Anwendung der Norm für die Bemessung maßgebend wäre (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 16) .
  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 46/02 R

    Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Besonderheiten bei der Höhe -

    Zu dieser Norm hatte das BSG eine ständige und gefestigte Rechtsprechung entwickelt, nach der allein die wöchentliche Dauer der Maßnahme (im Verhältnis zur Arbeitszeit im Bemessungszeitraum oder im Verhältnis zur tatsächlich möglichen Arbeitszeit während der Maßnahme) den Tatbestand einer unbilligen Härte grundsätzlich nicht begründen konnte (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 15; BSG Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 91/95 - DBlR Nr. 4298 zu § 44 AFG; BSG Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 90/95 - DBlR Nr. 4298 zu § 44 und Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 88/95 - DBlR Nr. 4299 zu § 44 AFG; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 16).

    Weiterhin wurde betont, dass das Uhg in seiner Bemessung und Funktion dem Alg immer mehr angenähert worden ist (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 16 S 75 f) und ihm deshalb - wie dem Alg - primär eine Lohnersatzfunktion zukommt, wobei das im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitsentgelt Indizwirkung sowohl für den bisherigen Lebenszuschnitt als auch für das erzielbare Arbeitsentgelt hat (aaO, S 77).

  • LSG Brandenburg, 13.04.2005 - L 30 AL 30/03

    Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsgeldes;

    Denn aus der unterhaltssichernden Funktion des Uhg folgt kein Vergütungsanspruch für die während dieser Maßnahme aufgewandte Zeit (vgl. BSG, SozR 3-4100 § 44 Nr. 15; BSG, SozR 3-4100 § 44 Nr. 16; BSG, Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 88/95 - BSG, Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 90/95 - ).

    Im Rahmen der unbilligen Härte ist daher in erster Linie auf die nunmehr in § 116 Nr. 2 SGB III normierte Lohnersatzfunktion des Uhg abzustellen und dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass das im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitseinkommen eine Indizwirkung sowohl für den bisherigen Lebensabschnitt, als auch für das erzielbare Arbeitseinkommen hat (s. BSG, SozR 3-4100 § 44 Nr. 16; BSG, Urteil vom 03. Juli 2003 - B 7 AL 46/02 R -).".

  • LSG Hessen, 13.10.2004 - L 6 AL 465/02

    Abzweigung von Unterhaltsgeld - Verletzung der Unterhaltspflicht - Höhe des

    Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften hat die Beklagte (weil ein Fall der Härte gem. § 158 Abs. 2 SGB III erkennbar nicht vorlag - vgl. z. B. Urteil des BSG vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 59/96 - und vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 46/02 R -), das UHG zutreffend bemessen; insoweit sind auch von der Klägerin keine Einwände erhoben worden.
  • SG Augsburg, 14.12.2015 - S 5 AL 404/13

    Keine Gewährung eine Eingliederungszuschusses

    Er stellt mithin einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.1995, 7 RAr 2/94; BSG, Urteil vom 29.01.1997, 11 RAr 59/96; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2001, L 9 AL 51/01).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 15 AL 35/01
    Eine allein aus arbeitsmarktlichen Gründen ausgeübte Teilzeitbeschäftigung könne die Annahme eines Härtefalles nicht rechtfertigen (Bundessozialgericht - BSG - vom 29.1.1997 - 11 RAr 59/96).

    Auch die Entscheidung des BSG vom 29. Januar 1997 (SozR 3-4100 § 44 Nr. 16) kann für das vom SG gefundene Ergebnis nicht herangezogen werden.

  • LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
    Der Begriff der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" wird im Übrigen in zahlreichen Vorschriften des Sozialrechts verwendet (beispielsweise sei nur verwiesen auf die §§ 2 Abs. 1 OEG, 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, 112 Abs. 7 AFG), wobei die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den genannten Vorschriften jeweils von einer vollen Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffes der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" ausgeht (vgl. Urteile des BSG vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R und B 9 VG 5/00 R zu § 2 Abs. 1 OEG; Urteil des BSG vom 29. Juni 2000, Az.: B 11 AL 89/99 R, und BSG, Urteil vom 25. Juni 1999, Az.: B 7 AL 64/98 R, jeweils zu § 112 Abs. 7 AFG; Urteil des BSG vom 29. Januar 1997, Az.: 11 RAr 59/96 zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG; von einem von den Gerichten nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes bei der Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes "in besonderen Härtefällen" in § 182c Satz 3 RVO a.F. ging dagegen das BSG in seinem Urteil vom 28. Oktober 1981, NJW 1982 S.2631 f. aus).
  • LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00

    Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller

    Der Begriff der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" wird im Übrigen in zahlreichen Vorschriften des Sozialrechts verwendet (beispielsweise sei nur verwiesen auf die §§ 2 Abs. 1 OEG, 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, 112 Abs. 7 AFG), wobei die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den des unbestimmten Rechtsbegriffes der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" ausgeht (vgl. Urteile des BSG vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R und B 9 VG 5/00 R zu § 2 Abs. 1 OEG; Urteil des BSG vom 29. Juni 2000, Az.: B 11 AL 89/99 R, und BSG, Urteil vom 25. Juni 1999, Az.: B 7 AL 64/98 R, jeweils zu § 112 Abs. 7 AFG; Urteil des BSG vom 29. Januar 1997, Az.: 11 RAr 59/96 zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG; von einem von den Gerichten nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes bei der Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes "in besonderen Härtefällen" in § 182c Satz 3 RVO a.F. ging dagegen das BSG in seinem Urteil vom 28. Oktober 1981, NJW 1982 S.2631 f. aus).
  • SG Stade, 25.08.2009 - S 6 AL 25/07

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2

    Eine Ausnahme von der Regelbemessung und damit ein Härtefall ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die Regelbemessung zu unerträglichen Ergebnissen führen würde (vgl BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 59/96 - SozR 3-4100 § 44 Nr. 16).
  • LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 193/98

    Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ;

    Damit steht gleichzeitig fest, dass die Sondervorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFG nicht greift, weil die Regelbemessung nach § 44 Abs. 2 AFG nicht ungünstiger ist (BSG SozR 4100 § 44 Nr. 48; BSG vom 29.01.1997 - 11 RAr 59/96).
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