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   BSG, 29.01.1997 - 5/4 RA 11/94   

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https://dejure.org/1997,13611
BSG, 29.01.1997 - 5/4 RA 11/94 (https://dejure.org/1997,13611)
BSG, Entscheidung vom 29.01.1997 - 5/4 RA 11/94 (https://dejure.org/1997,13611)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 5/4 RA 11/94 (https://dejure.org/1997,13611)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei einer Stichtagsregelung im Sozialrecht - Unzulässigkeit bei Eingriffen in Rentenanwartschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung; von einer Rentenauskunft abweichende Rentenhöhe

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R

    Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation,

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 11/4124 S 206) soll § 301 Abs. 1 SGB VI sicherstellen, daß Versicherte, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften Leistungen zur Rehabilitation beantragt oder bezogen haben, diese Leistungen nach dem vor Inkrafttreten der neuen Regelung geltenden und damit einheitlich nach demselben Recht erhalten (vgl auch BSG Urteil vom 29. August 1996 - 4 RA 11/94 - SozR 3-2600 § 301 Nr. 1, S 5).
  • BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 97/96

    Mindestbewertung von Ersatzzeiten nach der Übergangsregelung des § 263 Abs. 5 SGB

    Entgegen der Ansicht des Klägers sind die bei der Berechnung seiner Rente zur Anwendung gekommenen Vorschriften des SGB VI mit dem GG vereinbar (vgl dazu bereits Senatsurteil vom 23. Mai 1995 - 13/4 RA 13/94 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1; BSG, Urteile vom 18. April 1996 - 4 RA 51/94, 4 RA 78/94 und 4 RA 120/94 - BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 5/4 RA 11/94).
  • LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01

    Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des

    Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (BSGE vom 29.01.1997 Az.5/4 RA 11/94 mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Bayern, 16.12.1999 - L 6 RJ 320/96

    Rechtsnachfolger einer Rente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten;

    Bei Regelungen, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versicherungsystems im Interesse aller zu erhalten, oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen, ist der Gesetzgeber befugt, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften auch zu beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.1997, 5/4 RA 11/94).
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