Rechtsprechung
   BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96   

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https://dejure.org/1997,890
BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96 (https://dejure.org/1997,890)
BSG, Entscheidung vom 29.01.1997 - 6 RKa 18/96 (https://dejure.org/1997,890)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 18/96 (https://dejure.org/1997,890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begrenzung der pro Arztpraxis und Abrechnungsquartal abrechnungsfähigen Basislaborleistungen bei Frauenärzten auf eine Fallpunktzahl von 40 Punkten je Allgemeinversicherten und Rentner - Neustrukturierung des Laborbereichs und Einführung einer arztgruppenspezifischen Behandlungspauschale - Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Bewertungsausschusses bei der Festlegung der Fallpunktzahl für die einzelne Arztgruppe - Umverteilung der Laborhonorare zwischen den einzelnen Praxen einer Arztgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O Abschnitt I EBM-Ä

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung;

    Danach besteht eine solche dann, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind (st Rspr des Senats, vgl SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66; BSGE 97, 170, 184 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 S 97).

    Danach steht diesem bei der Neuregelung komplexer Materien wie der Leistungsbewertung ein besonders weiter Spielraum in Form von Ermittlungs-, Erprobungs- und Umsetzungsspielräumen (BSGE 88, 126, 137 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, S 157) zu, weil sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66; BSGE 88, 126, 137 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157; BSGE 97, 170, 175, 184 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 S 88, 97; vgl auch BVerfGE 33, 171, 189).

    Mit dieser relativ weiten Gestaltungsfreiheit bei Anfangs- und Erprobungsregelungen korrespondiert eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht des Normgebers, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind (st Rspr des Senats, vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66; BSGE 97, 170, 184 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 S 97).

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

    Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der

    Die Teilbudgets in den Quartalen III/1996 bis II/1997 weisen dieselbe Struktur auf wie das Laborbudget nach Abschnitt O I EBM-Ä. Ihre Einführung ist deshalb im Hinblick auf die allgemeine Zielrichtung des EBM-Ä, über Definition und Bewertung ärztlicher Verrichtungen auch das Leistungsverhalten der Vertragsärzte zu steuern (in diesem Sinne bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8 sowie BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41; BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49; BSGE 81, 86, 94 f = SozR 2500 § 87 Nr. 18 S 90), vom Handlungsauftrag des § 87 Abs. 2 a SGB V mitumfaßt (vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 zu dem Laborbudget, für das allerdings § 87 Abs. 2 b SGB V die speziellere Ermächtigungsgrundlage enthält, sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 69).
  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

    Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des

    Die Teilbudgets in den Quartalen II/1996 bis II/1997 weisen dieselbe Struktur auf wie das Laborbudget nach Abschnitt O I EBM-Ä. Ihre Einführung ist deshalb im Hinblick auf die allgemeine Zielrichtung des EBM-Ä, über Definition und Bewertung ärztlicher Verrichtungen auch das Leistungsverhalten der Vertragsärzte zu steuern (in diesem Sinne bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8, ferner: BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 sowie BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41; BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49; BSGE 81, 86, 94 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 90), vom Handlungsauftrag des § 87 Abs. 2a SGB V mitumfaßt (vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 zu dem Laborbudget, für das allerdings § 87 Abs. 2b SGB V die speziellere Ermächtigungsgrundlage enthält, sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 69).

    So hat es der Senat in seiner Rechtsprechung etwa als zulässig erachtet, auf der Grundlage des § 87 Abs. 2a SGB V Einzelleistungen zu punktzahlbegrenzten Leistungskomplex-Pauschalen zusammenzufassen, unabhängig davon, ob diese Leistungen einer Rationalisierung zugänglich sind und stets einen besonderen Aufwand erfordern (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 69).

    Er verfügt über einen Regelungsspielraum, den die Gerichte nicht daraufhin überprüfen können, ob die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl etwa BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 2 f; BSGE 78, 98, 107 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 43; BSGE 79, 239, 245 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66).

    Hinzu kommt, daß dem Normgeber bei der Neuregelung komplexer Materien unter dem Gesichtspunkt der Anfangs- und Erprobungsregelungen ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zusteht, weil sich häufig bei Erlaß der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen (vgl dazu nur BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66 mit umfangreichen Nachweisen).

    Ein solches, weitgehend konstantes Leistungsverhalten der betroffenen Ärzte unterstellendes Verfahren mit einer Transformation der Punktzahlen auf die aktuellen Verhältnisse hat der Senat in ähnlicher Weise bereits bei der Festlegung der Fallpunktzahlen des O I-Laborbudgets bei Gynäkologen gebilligt (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66 ff).

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