Rechtsprechung
   BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96   

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https://dejure.org/1997,1122
BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96 (https://dejure.org/1997,1122)
BSG, Entscheidung vom 29.01.1997 - 6 RKa 24/96 (https://dejure.org/1997,1122)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 24/96 (https://dejure.org/1997,1122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 48
  • NJW 1997, 3119 (Ls.)
  • NZS 1997, 536
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Qualifikationsbedingte Anforderungen schließen nicht nur die Abrechnung, sondern bereits die Erbringung von Leistungen innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung aus (BSG Urteil vom 29.1.1997 - 6 RKa 24/96 - BSGE 80, 48 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 = Juris RdNr 15).

    Die rückwirkende Einbeziehung von Leistungen in das vertragsärztliche System, die tatsächlich ohne Beachtung der insoweit geltenden vertragsärztlichen Vorgaben erbracht worden sind, ist ausgeschlossen (so bereits zur Standortgenehmigung für medizinisch-technische Großgeräte BSG Urteil vom 29.1.1997 - 6 RKa 24/96 - BSGE 80, 48 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 = Juris RdNr 15; zu der nach der Methadon-Richtlinie erforderlichen Zustimmung zur Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger: BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 62/94 - BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 = Juris RdNr 57; zur Anstellungsgenehmigung vgl BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 36/12 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 15 RdNr 20).

    Selbst wenn sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen einschließlich eines Antrages bereits zum 1.10.2013 vorgelegen hätten und die Beklagte die Genehmigung zunächst zu Unrecht versagte hätte, wäre eine später erteilte Genehmigung nicht mit Rückwirkung zu erteilen (vgl BSG Urteil vom 29.1.1997 - 6 RKa 24/96 - BSGE 80, 48 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 = Juris RdNr 15).

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des

    Daraus folgt, dass Nachforderungen der KÄVen, etwa im Hinblick auf einen Anstieg der Leistungsmenge oder der zugelassenen Ärzte, regelmäßig ausgeschlossen sind (stRspr des BSG, vgl BSGE 80, 48, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 123; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 120; BSGE 95, 141 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 23) , weil die Krankenkassen ihrerseits von den Versicherten nachträglich keine höheren Beiträge einziehen können (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 228/229) und daher Nachforderungen von einem anders zusammengesetzten Versichertenkollektiv zu finanzieren wären (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17) .
  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

    Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung -

    Auch weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen, die an persönlich-fachliche Qualifikationen anknüpfen und damit einhergehend zur Erbringung bestimmter Leistungen berechtigen, können nicht rückwirkend erteilt werden (BSGE 80, 48, 50 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 119 f - Großgerätediagnostik - BSG, Urteil vom 28. Januar 1998, B 6 KA 93/96 R - Vertreterqualifikation - ebenso BSGE 78, 70, 90 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46 - Zustimmung zur Methadonsubstitution -).

    Für solche Leistungen steht ihm - von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall von Notfallbehandlungen abgesehen - ein Vergütungsanspruch - auch unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten - nicht zu (vgl hierzu BSGE 80, 48, 54 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 123 f).

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