Rechtsprechung
   BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4337
BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R (https://dejure.org/2002,4337)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R (https://dejure.org/2002,4337)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 3/01 R (https://dejure.org/2002,4337)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Landeserziehungsgeld bei Nicht-EU-Angehörigen - Assoziierungsabkommen - Diskriminierung aus Staatsangehörigkeitsgründen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BayLErzGG
    D (A), Türken, Landeserziehungsgeld, Erziehungsgeld, Soziale Sicherheit, Sozialleistungen, Diskriminierungsverbot, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Inländergleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, § 19 Abs. 1 Satz 1 No. 1 und 2 ; Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 98/06

    Anspruch auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld; Voraussetzungen des auf

    Sie berief sich insoweit auf ein Urteil des BSG vom 29.01.2002 (Az.: B 10 EG 3/01 R).

    Deshalb habe sie einen Antrag auf LErzg erst am 08.02.2002 stellen können, nachdem die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.01.2002 (Az.: B 10 EG 3/01 R) ergangen war und ihre Erwerbstätigkeit von 20 Wochenstunden im Oktober 2001 aufgenommen.

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

    Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen

    Die zeitliche Begrenzung des EuGH in der "Sürül"-Entscheidung sei willkürlich und vom BSG (Urteil vom 29.01.2002, B 10 EG 3/01 R) nicht bestätigt worden.
  • LSG Bayern, 20.03.2008 - L 9 EG 77/04

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (LErzG);

    Deshalb habe sie einen erneuten Antrag auf LErzg erst am 19.02.2002 stellen können, nachdem die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.01.2002 (Az.: B 10 EG 3/01 R) ergangen war und sie ihre Erwerbstätigkeit von 35 Wochenstunden bereits aufgenommen hatte.
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