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   BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R   

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https://dejure.org/2003,5502
BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R (https://dejure.org/2003,5502)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R (https://dejure.org/2003,5502)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R (https://dejure.org/2003,5502)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Nebeneinkünften bei der Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) - Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Anrechnung von Nebeneinkünften auf das Arbeitslosengeld - Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines PC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 31 S. 1
    Verwaltungsakte der Bundesanstalt für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer

    Auch als Feststellungsklage konnte das ursprüngliche Begehren der Klägerinnen keinen Erfolg haben, weil mit einer solchen nicht einzelne Tatbestandsmerkmale im gerichtlichen Verfahren vorab geklärt werden können (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109, 110 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; vgl auch BSG vom 29.1.2003 - B 11 AL 47/02 R - juris RdNr 24 zu einzelnen Berechnungselementen von Ansprüchen im SGB III) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - L 10 U 448/17

    Unfallversicherungsrecht; Vorliegen eines Wegeunfalls; End- oder Ausgangspunkt

    Die Behörde muss nach dem objektiven Sinngehalt ihrer Erklärung den Willen haben, ein Recht verbindlich festzustellen (BSG Urteil vom 29.01.2003, B 11 AL 47/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Nachdem das Widerspruchsverfahren mithin bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 abgeschlossen und zudem mit der Klageerhebung die Verfahrensherrschaft auf das Gericht übergegangen war (vgl. BSGE 75, 241, 245 f. = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - ), fehlte der Beklagten auch die Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005; sie hat diesen Widerspruchsbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. September 2006 deshalb zu Recht aufgehoben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 154/11

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Wege der Honorarverteilung;

    Denn nachdem die Widerspruchsstelle bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2009 über diesen Streitgegenstand entschieden hatte, wäre sie zu einer erneuten Befassung hiermit nicht befugt gewesen (vgl. BSG , Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -, juris; BSGE 75, 241 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
    Dies kennzeichnet den Verwaltungsakt als verwaltungsrechtliche Willenserklärung (hierzu auch BSG, Urteil vom 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3812/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Macht ein Leistungsbezieher aber einen Anspruch auf höhere Leistung geltend, so ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die von ihm geltend gemachte Beanstandung, sondern die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (z.B. BSG Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Macht ein Leistungsbezieher aber einen Anspruch auf höhere Leistung geltend, so ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die von ihm geltend gemachte Beanstandung, sondern die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (z.B. BSG Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende

    Die bloße Mitteilung einer Rechtsauffassung stellt jedoch mangels Rechtsbindungswillen keine Regelung dar (BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - in juris, Rn. 22; Luthe, in: jurisPK-SGB X, 2013, § 31 Rn. 41).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 - L 25 AS 735/16

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Verwaltungsrecht - Regelung

    Sollte es sich bei dem Anschreiben vom 28. Mai 2015 um keinen Verwaltungsakt handeln, wofür auch sprechen mag, dass das Schreiben nicht als Bescheid gekennzeichnet ist und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, wäre der Kläger möglicherweise bereits durch den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2015 als formellen Verwaltungsakt beschwert, so dass dann die isolierte Aufhebung dieses Widerspruchsbescheids möglicherweise schon deshalb zulässig und geboten wäre (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

    Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss

    Denn nachdem die Widerspruchsstelle bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2009 über diesen Streitgegenstand entschieden hatte, wäre sie zu einer erneuten Befassung hiermit nicht befugt (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 47/02 R -, juris; BSGE 75, 241).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3835/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

  • LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12

    Nachverbeitragung von vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 21/12

    Regelleistungsvolumen (RLV) - Fallzahl - LV nach Auseinandergehen einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

    Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 80/11

    Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss

  • LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
  • SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 37 AS 265/13

    Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer

  • SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 37 AS 265/13

    Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage

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