Rechtsprechung
   BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R   

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https://dejure.org/2004,3817
BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R (https://dejure.org/2004,3817)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R (https://dejure.org/2004,3817)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 24/03 R (https://dejure.org/2004,3817)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine höhere Altersrente - Begrenzung der durch die Arbeit beim Ministerium für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrenze - Sinn und Zweck der Beitragsbemessungsgrenze - Anrechnung eines fiktiven Rangstellenwertes für die Beschäftigung in der DDR - Voraussetzungen der Konkreten Normenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessungsgrenze bei der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 105
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

    Wie bereits das BSG mit Urteil vom 29.1.2004 (B 4 RA 24/03 R - BSGE 92, 105, 112 = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1) festgestellt hat, hat sich insofern durch das 2. AAÜG-ÄndG die Rechtslage nicht geändert.

    Zugleich hat es - wie sich aus dem letzten Halbsatz der Entscheidungsformel und den tragenden Gründen der Entscheidung ergibt - in verfassungskonformer Auslegung entschieden, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR verfassungsgemäß ist (vgl BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 24/03 R - BSGE 92, 105, 108 = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1) .

  • SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

    Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

    Sie können aber auch nicht als die Entscheidungsformel klarstellende oder korrigierende bzw. tragende Gründe angesehen werden, wie dies durch die herrschende Rechtsprechung angenommen wird (LSG Berlin Urteil vom 24.01.2002, Az: L 8 RA 246/95 W 99; BSG Urteil vom 29.04.2004, Az.: B 4 RA 24/03 R Abs. 23; EuGHMR Strasbourg - Entscheidung der vierten Abteilung vom 02.03.2000, Beschwerde-Nr.: 52442/99).

    Etwas weiter gehend tritt für das BSG über § 31 BVerfGG eine Bindung der Fachgerichte ein (BSG Urteil vom 29.1.2004, B 4 RA 24/03 R, Abs. 16, 23).

    Soweit ersichtlich liegen fachgerichtliche Entscheidungen höherer Instanzen nur seitens des LSG Berlin (z.B. Urteil vom 24. Januar 2002, Az: L 8 RA 246/95 W 99) sowie des BSG (Urteil vom 29.04.2004, Az.: B 4 RA 24/03 R ) vor.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Besoldungsordnung - Zollverwaltung DDR

    Sie hat sich u. a. auf die Entscheidungen des BSG vom 02. August 2000 (B 4 RA 41/99 R) und vom 29. Januar 2004 (B 4 RA 24/03 R) berufen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemeligen Ministeriums für

    Zugleich hat es - wie sich aus dem letzten Halbsatz der Entscheidungsformel und den tragenden Gründen der Entscheidung ergibt - in verfassungskonformer Auslegung entschieden, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR verfassungsgemäß ist vgl BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 24/03 RBSGE 92, 105, 108SozR 4-8570 § 7 Nr. 1)Zu einer weitergehenden Berücksichtigung der Arbeitsentgelte ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (BVerfG vom 28.4.1999 aaO 182 f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - L 16 R 971/06

    Zulässigkeit einer Klage auf höhere Rentenwertfestsetzung bei noch anhängiger

    Der Gesetzgeber war und ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze festzusetzen (vgl. zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 24/03 R = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1).

    Zum anderen hat das BVerfG in dieser Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgeführt, dass es bei der Abgrenzung des von § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Anlage 6 AAÜG erfassten Personenkreises zur pauschalierenden Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten im Bereich des MfS/AfNS im Hinblick auf Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommens bedurfte (vgl. BVerfGE 100, 138, 179 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 21; BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 24/03 R -).

  • SG Berlin, 29.06.2005 - S 13 RA 5572/04

    Bestimmung der Höhe der einem israelischen Staatsangehörigen gewährten

    Der Rentenzahlbetrag ergibt sich nach §§ 64, 66 SGB VI aus der Multiplikation des in Entgeltpunkten ausgedrückten Rangwertes (Summe der sich aus dem Versicherungsverlauf ergebenden kalenderjährlichen Rangstellenwerte - vgl. zu der im Gesetz so nicht vorgegebenen Terminologie der Rechtsprechung etwa BSG, Urteil vom 31. März 2004 , Az: B 4 RA 39/03 R; Urteil vom 29. Januar 2004 , Az: B 4 RA 24/03 R) mit dem aktuellen Rentenwert, dem Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) und dem Zugangsfaktor (§ 77 SGB VI), wobei das Ergebnis der Teilfaktoren des in Entgeltpunkten ausgedrückten Rangwerts und des Zugangsfaktors wiederum in sogenannten persönlichen Entgeltpunkten (§ 66 SGB VI) angegeben wird.

    Maßgeblich ist der Wert der Faktoren bei Rentenbeginn (BSG, Urteil vom 29. Januar 2004, Az: B 4 RA 24/03 R mw.N.).

  • SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02

    Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig

    Denn die §§ 5 und 6 AAÜG enthalten gegenüber dem SGB VI spezielles Rentenversicherungsrecht (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 24/03 R-, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 33 R 851/12

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen MfS/AfNS - Entgeltbegrenzung

    Wie bereits das BSG mit Urteil vom 29. Januar 2004 (- B 4 RA 24/03 R - BSGE 92, 105, 112 = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1) festgestellt hat, hat sich insofern durch das 2. AAÜG-Änderungsgesetz die Rechtslage nicht geändert.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12

    Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)

    Wie bereits das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 29. Januar 2004 (- B 4 RA 24/03 R - BSGE 92, 105, 112 = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1) festgestellt hat, hat sich insofern durch das 2. AAÜG-Änderungsgesetz die Rechtslage nicht geändert.
  • BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
    14 Der Kläger weist selbst auf die Entscheidungen des BVerfG vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 138, 182 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 24) und des BSG (Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 24/03 R - BSGE 92, 105 = SozR 4-8570 § 7 Nr. 1 RdNr 10) hin, wonach der Gesetzgeber zwar befugt, aber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, bei der Rentenberechnung auch über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile zu berücksichtigen.
  • BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
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