Rechtsprechung
   BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,778
BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R (https://dejure.org/2004,778)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R (https://dejure.org/2004,778)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 29/03 R (https://dejure.org/2004,778)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zusicherung einer Hinterbliebenenrente in dem für Ehepartner vorgesehenen Umfang bei einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; Fehlen einer Klagebefugnis wegen rechtlicher Unmöglichkeit des Klagebegehrens; Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung; Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anwendbarkeit des Hinterbliebenenrentenrechts auf eingetragene Lebenspartner; Voraussetzungen des Erwerbs des Vollrechts auf Hinterbliebenenrente; Eigentumsschutz von Ansprüchen auf "Versorgung" von Hinterbliebenen; Diskriminierung der Partner eingetragener Lebenspartnerschaften

  • fh-sozialversicherung.de

    Hinterbliebenenrente auch für den überlebenden Lebenspartner?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis zur Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entscheidung des Bundessozialgerichts über Witwerrente eines eingetragenen Lebenspartners" von Prof. Dr. Jürgen Beschorner, original erschienen in: SGb 2005, 137 - 141.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 113
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

    Die Verwaltungsentscheidung beinhaltet regelmäßig und auch hier zugleich die Feststellung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung hat, also nach den Kriterien der Qualifikationsnorm des § 31 SGB X einen Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113, 114 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 S 3 mwN).

    Ausnahmen sind nur möglich, wenn bereits alle für die streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen vorliegen und etwa nur der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung noch aussteht (BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113 ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1; vgl auch BVerwG Urteil vom 13.10.1971 - VI C 57.66 - BVerwGE 38, 346 ff).

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

    c) Die in § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. und § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VBLS verwendeten Begriffe "verheiratet", "Ehegatte" oder "Ehe" setzen als Rechtsbegriffe eine nach den Regeln der §§ 1310 ff. BGB geschlossene Gemeinschaft von Personen unterschiedlichen Geschlechts voraus; das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wendet sich dagegen ausschließlich an Personen, die miteinander gerade keine Ehe eingehen können (vgl. BVerfGE 105, 313, 347; BSGE 92, 113, 119 Rdn. 30; BSG FamRZ 2006, 620, 621; BAGE 110, 277, 281; BFH DStR 2006, 747, 748).

    Dem steht schon entgegen, dass die Ehe Partner verschiedenen Geschlechts voraussetzt, eine eingetragene Lebenspartnerschaft aber nur zwischen Personen möglich ist, die nicht die Ehe miteinander schließen können (BSGE 92, 113, 119 Rdn. 30; BSG FamRZ 2006, 620, 621).

    Nach wie vor ist für verheiratete Arbeitnehmer typisch, dass sie Kinder haben, ihren Lebensunterhalt und ihre Unterhaltspflichten im Wesentlichen aus ihrem Arbeitsverdienst bestreiten und mit Vorsorgekosten für den Ehegatten und die Kinder belastet sind, welche bei Unverheirateten oder Nichteltern nicht anfallen (BSGE 92, 113, 129 m.w.N.).

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …

    Der Beitragsanspruch richtet sich allein gegen den Arbeitgeber (…vgl BSGE 86, 262, 285 ff = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 26 ff; BSGE 92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1, RdNr 89;… BSG SozR 4-2600 § 181 Nr. 3 RdNr 32; für das Steuerrecht vgl BFHE 199, 524, 526 f; BFHE 228, 295, 297; BFHE 247, 538, 544; für das Arbeitsrecht vgl BAGE 157, 341, 343; BAGE 97, 150, 153 ff; BAG Urteil vom 11.1.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LohnFG = Juris RdNr 33;… vgl auch § 26 Abs. 3 S 1 SGB IV zur Beitragserstattung und hierzu BSGE 86, 262, 266, 268 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 6, 8 zum Begriff der Beitragstragung in § 210 Abs. 3 S 1 SGB VI) .
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