Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente - Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

 
• Judicialis

  SGB VI § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; SGB VI § 77 Abs. 2 Satz 2; ; SGB VI § 77 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Bundessozialgericht über Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten uneins

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten uneins

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2008)

  Streit um Erwerbsminderungsrenten intern klären // Weiter Hoffnung für 1,2 Millionen Rentner

Verfahrensgang

• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Der Kläger hielt seinen Widerspruch aufrecht und begehrte nun zum einen eine Dauerrente und zum anderen - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) - die Berechnung seiner Rente auf Grund eines ungeminderten Zugangsfaktors von 1, 0. Beides lehnte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.9.2006 ab.

  Er sieht sich jedoch durch das Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) gehindert; würde er die Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, auch im vorliegenden Fall zu Grunde legen, wären auf die Revision des Klägers das angegriffene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide abzuändern und der Klage damit stattzugeben.

  Das vom 4. Senat entwickelte Konzept der "Vorzeitigkeit" einer Rente wegen Erwerbsminderung (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

  Ungeachtet möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken verstieße die Minderung einer laufenden Erwerbsminderungsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37) bereits gegen den Grundsatz des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, wonach die in einer zuvor festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ermittelten EP auch für eine Folgerente zu übernehmen sind, wenn diese innerhalb von 24 Kalendermonaten nach der Erwerbsminderungsrente beginnt (so auch von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 73;… Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).

  Wollte man der Auffassung des 4. Senats folgen (vgl nochmals BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37), wonach der "Rentenabschlag" erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres greifen soll, so würde die Vertrauensschutzregelung des § 77 Abs. 4 SGB VI nF in ihr Gegenteil verkehrt: Versicherte mit mindestens 40 Pflichtbeitragsjahren würden durch die Herabsetzung des 62. auf das 60. Lebensjahr nicht begünstigt, sondern benachteiligt, obwohl es für diesen Personenkreis beim bisherigen Recht bleiben soll.

  Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) möglich.

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  aa) Rentenansprüche und -anwartschaften werden vom verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG erfasst (vgl zuletzt BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50 mwN; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl zuletzt BVerfGE 117, 272, 294 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 54 mwN; stRspr).

  Knüpft der Gesetzgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl zuletzt BVerfGE 117, 272, 294 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 55 mwN).

  Sind allein die finanziellen Erwägungen ein legitimer Grund für den Eingriff, so kann offen bleiben, ob auch andere mit der Regelung vom Gesetzgeber verfolgte Ziele für sich oder zusätzlich die in Frage stehende Regelung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 117, 272, 297 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 63).

  Ihm steht - wie dies das BVerfG erneut in seinem Beschluss vom 27.2.2007 (BVerfGE 117, 272, 295 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 58 f) zum Ausdruck gebracht hat - im Sozialversicherungsrecht wie in allen komplexen, auf künftige Entwicklungen ausgelegten Rechtsbereichen ein weiter Einschätzungsspielraum zu.

• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Dabei ging es dem Gesetzgeber des RRErwerbG nur um eine "Anpassung" und nicht um eine "Gleichbehandlung"; denn bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente kann der "Abschlag" bis zu 18 % betragen (vgl zur Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 1 mwN).

  Anwartschaften sind aber wegen des großen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgemäß stärker einer Veränderung der für die Rentenberechnung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1, jeweils RdNr 43) und genießen nicht denselben eigentumsrechtlichen Schutz wie die Rente.

  Dabei kann offen bleiben, ob sich dieser Grundsatz bei Rentenanwartschaften aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt oder aus Art. 2 Abs. 1 iVm dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet wird (vgl BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1 jeweils RdNr 44 mwN).

 
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 75, 348, 357 = SozR 2200 § 555a Nr. 3, stRspr); entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung trotz Bestehens gewichtiger Unterschiede.
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Dass der Gesetzgeber die EP als solche nicht gekürzt hat, ändert am Ergebnis einer Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition nichts (…vgl zur Kürzung von EP zuletzt BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 11; BSGE 85, 161, 164 ff mwN = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (…vgl hierzu BVerfGE 116, 96, 122 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 81; BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… kritisch zur Zuordnung der Zurechnungszeit zum Eigentumsschutzbereich im Hinblick auf das Erfordernis der "Eigenleistung" Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl hierzu BVerfGE 116, 96, 122 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 81;… BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… kritisch zur Zuordnung der Zurechnungszeit zum Eigentumsschutzbereich im Hinblick auf das Erfordernis der "Eigenleistung" Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Dass der Gesetzgeber die EP als solche nicht gekürzt hat, ändert am Ergebnis einer Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition nichts (vgl zur Kürzung von EP zuletzt BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 11;… BSGE 85, 161, 164 ff mwN = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7).
• SG Duisburg, 02.07.2007 - S 21 R 145/07

  Streit um die Höhe des Zugangsfaktors bei der Berechnung einer Rente wegen …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Hierdurch ergibt sich in diesen Fällen ein Zugangsfaktor von 0, 892. Der Senat vermag sich der entgegenstehenden Rechtsauffassung des 4. Senats im Urteil vom 16.5.2006 nicht anzuschließen (ablehnend auch die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl insbesondere - alle veröffentlicht in Juris - Hessisches Landessozialgericht [LSG] vom 24.8.2007 - L 5 R 228/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.9.2007 - L 2 R 415/07, derzeit anhängig beim BSG; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 4.9.2007 - L 7 R 97/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Berlin vom 11.10.2007 - S 9 R 5458/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Köln vom 14.9.2007 - S 11 R 6/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Detmold vom 14.8.2007 - S 20 R 83/07; SG Köln vom 13.8.2007 - S 3 R 85/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Leipzig vom 3.7.2007 - S 3 R 1397/06; SG Duisburg vom 2.7.2007 - S 21 R 145/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Freiburg vom 14.6.2007 - S 6 R 886/07; SG Nürnberg vom 30.5.2007 - S 14 R 4013/07; SG Aachen vom 29.5.2007 - S 13 Kn 9/07; SG für das Saarland vom 8.5.2007 - S 14 R 82/07; SG Augsburg vom 23.4.2007 - S 3 R 26/07; der Auffassung des 4. Senats angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.5.2007 - L 8 R 353/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG für das Saarland vom 9.2.2007 - L 7 R 40/06; SG Mannheim vom 9.11.2007 - S 9 R 2887/07; SG Lübeck vom 26.4.2007 - S 14 R 191/07; in der Literatur ist die Auffassung des 4. Senats weitgehend auf Ablehnung gestoßen, vgl insbesondere Bredt, NZS 2007, 192 ff; von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 71 ff; Ruland, NJW 2007, 2086 ff;… Mey, RVaktuell 2007, 44 ff, Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Hierdurch ergibt sich in diesen Fällen ein Zugangsfaktor von 0, 892. Der Senat vermag sich der entgegenstehenden Rechtsauffassung des 4. Senats im Urteil vom 16.5.2006 nicht anzuschließen (ablehnend auch die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl insbesondere - alle veröffentlicht in Juris - Hessisches Landessozialgericht [LSG] vom 24.8.2007 - L 5 R 228/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.9.2007 - L 2 R 415/07, derzeit anhängig beim BSG; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 4.9.2007 - L 7 R 97/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Berlin vom 11.10.2007 - S 9 R 5458/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Köln vom 14.9.2007 - S 11 R 6/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Detmold vom 14.8.2007 - S 20 R 83/07; SG Köln vom 13.8.2007 - S 3 R 85/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Leipzig vom 3.7.2007 - S 3 R 1397/06; SG Duisburg vom 2.7.2007 - S 21 R 145/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Freiburg vom 14.6.2007 - S 6 R 886/07; SG Nürnberg vom 30.5.2007 - S 14 R 4013/07; SG Aachen vom 29.5.2007 - S 13 Kn 9/07; SG für das Saarland vom 8.5.2007 - S 14 R 82/07; SG Augsburg vom 23.4.2007 - S 3 R 26/07; der Auffassung des 4. Senats angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.5.2007 - L 8 R 353/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG für das Saarland vom 9.2.2007 - L 7 R 40/06; SG Mannheim vom 9.11.2007 - S 9 R 2887/07; SG Lübeck vom 26.4.2007 - S 14 R 191/07; in der Literatur ist die Auffassung des 4. Senats weitgehend auf Ablehnung gestoßen, vgl insbesondere Bredt, NZS 2007, 192 ff; von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 71 ff; Ruland, NJW 2007, 2086 ff;… Mey, RVaktuell 2007, 44 ff, Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).
• BSG, 03.11.1993 - 1 RK 39/92

  Sprungrevision - Rechtsmittelgegner
• SG Berlin, 11.10.2007 - S 9 R 5458/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

  Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Augsburg, 23.04.2007 - S 3 R 26/07

  Bemessung des Zugangsfaktors für die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; …
• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06

  Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 R 353/06

  Rentenversicherung
• SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 191/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 30.05.2007 - S 14 R 4013/07
• SG Leipzig, 03.07.2007 - S 3 R 1397/06
• SG Köln, 13.08.2007 - S 3 R 85/07
• SG Saarbrücken, 08.05.2007 - S 14 R 82/07
• SG Köln, 14.09.2007 - S 11 R 6/07
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Der 5a. Senat fragte mit Beschlüssen vom 29. Januar 2008 beim 13. Senat an, ob dieser in Nachfolge des 4. Senats an dessen Entscheidung vom 16. Mai 2006 festhalte (vgl. Anfragebeschlüsse vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 32/07 R und B 5a R 88/07 R -, juris), weil er beabsichtige, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Die Klage habe keine Erfolgsaussichten, da die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors durch den Anfragebeschluss des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2008 (B 5a/5 R 32/07 R, juris) geklärt sei.
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R

  Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …

  Die Absicht des Gesetzgebers, Erwerbsminderungsrenten abzusenken, um den Unterschied zu den bereits abgesenkten vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten nicht allzu groß werden zu lassen (vgl Senatsbeschlüsse vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R), rechtfertigt auch die Absenkung der Hinterbliebenenrenten.

  Die Notwendigkeit des Eingriffs ergibt sich aus den Erwägungen, die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, Erwerbsminderungsrenten in ähnlicher (abgemilderter) Form zu kürzen wie vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten, und die in den weiteren Senatsbeschlüssen vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R) näher dargelegt sind, sowie aus dem bereits dargestellten Abhängigkeitsverhältnis von Hinterbliebenen- zu Versichertenrenten.

 
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …

  Die Absicht des Gesetzgebers, Erwerbsminderungsrenten abzusenken, um den Unterschied zu den bereits abgesenkten vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten nicht allzu groß werden zu lassen (vgl Senatsbeschlüsse vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R), rechtfertigt auch die Absenkung der Hinterbliebenenrenten.
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 6/08 S
  Nachdem der 4. Senat für Rechtsstreitigkeiten aus der allgemeinen Rentenversicherung nicht mehr zuständig ist, wäre der 13. Senat nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gehalten gewesen, die Anfrage nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz an den 5a. Senat als Nachfolgesenat des 4. Senats zu richten (BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 32/07 R; BSG vom 22.4.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R; ebenso BSG vom 31.1.2008 - B 13 RJ 44/05 R).
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …

  B 5a/5 R 32/07 R (BSG).
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2821/12
  Die nunmehr für Rentenverfahren zuständigen Senate des BSG hätten an der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R) nicht festgehalten (Anfragebeschlüsse vom 29. Januar 2008, B 5a/5 R 32/07 R, und B 5a R 88/07 R sowie Beschlüsse vom 26. Juni 2008, B 13 R 9/08 S und B 13 R 11/08 S).

  Das SG hat hinsichtlich des hier streitigen Zugangsfaktors, der bei der Berechnung der Rente zugrundegelegt worden ist, zutreffend die rechtlichen Grundlagen - § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 264 c SGB VI mit Anlage 23 zum SGB VI, jeweils in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung - sowie die aktuelle Rechtsprechung des BSG, nach welcher an der früher anders lautenden Rechtsprechung des 4. Senats des BSG nicht mehr festgehalten wird (Anfragebeschlüsse vom 29. Januar 2008, B 5a/5 R 32/07 R und B 5a R 88/07 R sowie Beschlüsse vom 26. Juni 2008, B 13 R 9/08 S und B 13 R 11/08 S sowie Urteile vom 14. August 2008, B 5 R 32/07 R und vom 28. September 2011, B 5 R 18/11 R, alles in Juris) wie auch des BVerfG (Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09, in Juris) dargelegt und ebenso zutreffend ausgeführt, dass die Absenkung des Zugangsfaktors unter Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zurecht erfolgt ist und diese gesetzlichen Regelungen weder gegen Art. 14 GG noch gegen Art. 3 GG verstoßen.

• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 2850/12
  Das SG hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheids - worauf der Senat Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG) - zutreffend dargelegt, auf Grund welcher Vorschriften die Verminderung des Zugangsfaktors auf 0, 892 erfolgt ist und auf die nunmehr einhellige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur Beschlüsse vom 29.01.2008, B 5a/5 R 32/07 R; B 5 AR 88/07 R; B 5 AR 98/07 R, Juris) sowie die zum streitentscheidenden §§ 77 Abs. 2 SGB VI ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.01.2011, 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09, Juris) hingewiesen, wonach die Kürzung des Zugangsfaktors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12
  Der 5a. Senat fragte mit Beschlüssen vom 29. Januar 2008 beim 13. Senat an, ob dieser in Nachfolge des 4. Senats an dessen Entscheidung vom 16. Mai 2006 festhalte (vgl. Anfragebeschlüsse vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 32/07 R und B 5a R 88/07 R -, juris), weil er beabsichtige, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 1485/11
  An der von der Klägerin in Bezug genommenen anderslautenden Rechtsprechung des 4. Senates des BSG haben die in der Folgezeit zuständigen Senate des BSG nicht mehr festgehalten (vgl. Anfragebeschlüsse vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R und B 5a R 88/07 R sowie die Beschlüsse vom 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S und B 13 R 11/08 S - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 5053/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 R 545/11
• SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08

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