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   BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R   

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BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R (https://dejure.org/2008,5712)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R (https://dejure.org/2008,5712)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - B 5a R 98/07 R (https://dejure.org/2008,5712)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erwerbsminderungsrente - Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

  • Judicialis

    SGB VI § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 4; ; SGB VI § 77 Abs 2 Satz 2; ; SGB VI § 77 Abs 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht über Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten uneins

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

    Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Im Juli 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Neuberechnung ihrer Witwenrente unter Hinweis auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

    Er sieht sich daran jedoch durch das Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) gehindert; würde er die Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, auch im vorliegenden Fall zugrunde legen, wären auf die Revision der Klägerin das angegriffene Urteil aufzuheben, die angefochtenen Bescheide abzuändern und der Klage damit stattzugeben.

    Die vom 4. Senat diesen Vorschriften entnommene Anordnung, dass eine Absenkung des Zugangsfaktors erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen dürfe, weil der Zugangsfaktor bis dahin vom Lebensalter unabhängig bleibe und der Rentenbezug nicht als "vorzeitige Inanspruchnahme" gelte (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 ff), wird weder für Erwerbsminderungsrenten noch für Hinterbliebenenrenten von der Gesetzessystematik gestützt.

    Wollte man der Auffassung des 4. Senats folgen (vgl nochmals BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37), wonach der "Rentenabschlag" bei Erwerbsminderungsrenten erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres greifen soll, so würde die Vertrauensschutzregelung des § 77 Abs. 4 SGB VI nF in ihr Gegenteil verkehrt: Versicherte mit mindestens 40 Pflichtbei-tragsjahren würden durch die Herabsetzung des 62. auf das 60. Lebensjahr nicht begünstigt, sondern benachteiligt, obwohl es für diesen Personenkreis beim bisherigen Recht bleiben soll.

    Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) möglich.

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Die Praxis der Beklagten verletze auch nicht die Grundrechte der Klägerin, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 97, 271) davon ausgegangen werden müsse, dass Ansprüche von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterlägen.

    a) Eine Verletzung des Grundrechts der Klägerin aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Hinterbliebenenrenten nicht dem Eigentumsschutz unterliegen (BVerfG vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 284 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 5).

    Das käme im Zusammenhang mit dem geminderten Witwenrentenanspruch der Klägerin nur in Betracht, wenn sie selbst vorher durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in ihrer Betätigungsfreiheit durch Einschränkung von deren wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich eingeengt worden wäre (BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 mwN).

  • BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

    Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Die Absicht des Gesetzgebers, Erwerbsminderungsrenten abzusenken, um den Unterschied zu den bereits abgesenkten vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten nicht allzu groß werden zu lassen (vgl Senatsbeschlüsse vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R), rechtfertigt auch die Absenkung der Hinterbliebenenrenten.

    Die Notwendigkeit des Eingriffs ergibt sich aus den Erwägungen, die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, Erwerbsminderungsrenten in ähnlicher (abgemilderter) Form zu kürzen wie vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten, und die in den weiteren Senatsbeschlüssen vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R) näher dargelegt sind, sowie aus dem bereits dargestellten Abhängigkeitsverhältnis von Hinterbliebenen- zu Versichertenrenten.

  • BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

    Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Die Absicht des Gesetzgebers, Erwerbsminderungsrenten abzusenken, um den Unterschied zu den bereits abgesenkten vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten nicht allzu groß werden zu lassen (vgl Senatsbeschlüsse vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R), rechtfertigt auch die Absenkung der Hinterbliebenenrenten.

    Die Notwendigkeit des Eingriffs ergibt sich aus den Erwägungen, die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, Erwerbsminderungsrenten in ähnlicher (abgemilderter) Form zu kürzen wie vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten, und die in den weiteren Senatsbeschlüssen vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R) näher dargelegt sind, sowie aus dem bereits dargestellten Abhängigkeitsverhältnis von Hinterbliebenen- zu Versichertenrenten.

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stellvertretend BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN); Entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung trotz Bestehens gewichtiger Unterschiede.
  • BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass der Zugangsfaktor für die gesamte Dauer des ununterbrochenen Rentenbezugs und auch für eine sich daran anschließende Rente einheitlich zu bestimmen ist - die nach § 77 Abs. 2, 3 SGB VI zu ermittelnden "Abschläge" oder "Zuschläge" also für die gesamte ununterbrochene Rentenlaufzeit gelten (vgl BSG vom 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R - Juris RdNr 281 ff; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 77 RdNr 10, Stand 2/2002; Blüggel in Wannagat, SGB, § 77 SGB VI RdNr 18, Stand 7/2007; Ohsmann/Stolz/Thiede, DAngVers 2003, 171).
  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Dabei ging es dem Gesetzgeber des RRErwerbG nur um eine "Anpassung" und nicht um eine "Gleichbehandlung"; denn bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente kann der "Abschlag" bis zu 18 % betragen (vgl zur Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 1 mwN).
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Hierdurch ergibt sich in diesen Fällen ein Zugangsfaktor von 0, 892. Der Senat vermag sich der entgegenstehenden Rechtsauffassung des 4. Senats im Urteil vom 16.5.2006 nicht anzuschließen (ablehnend auch die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl insbesondere - alle veröffentlicht in Juris - Hessisches Landessozialgericht [LSG] vom 24.8.2007 - L 5 R 228/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.9.2007 - L 2 R 415/07, derzeit anhängig beim BSG; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 4.9.2007 - L 7 R 97/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Berlin vom 11.10.2007 - S 9 R 5458/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Köln vom 14.9.2007 - S 11 R 6/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Detmold vom 14.8.2007 - S 20 R 83/07; SG Köln vom 13.8.2007 - S 3 R 85/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Leipzig vom 3.7.2007 - S 3 R 1397/06; SG Duisburg vom 2.7.2007 - S 21 R 145/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Freiburg vom 14.6.2007 - S 6 R 886/07; SG Nürnberg vom 30.5.2007 - S 14 R 4013/07; SG Aachen vom 29.5.2007 - S 13 Kn 9/07; SG für das Saarland vom 8.5.2007 - S 14 R 82/07; SG Augsburg vom 23.4.2007 - S 3 R 26/07; der Auffassung des 4. Senats angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.5.2007 - L 8 R 353/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG für das Saarland vom 9.2.2007 - L 7 R 40/06; SG Mannheim vom 9.11.2007 - S 9 R 2887/07; SG Lübeck vom 26.4.2007 - S 14 R 191/07; in der Literatur ist die Auffassung des 4. Senats weitgehend auf Ablehnung gestoßen, vgl insbesondere Bredt, NZS 2007, 192 ff; von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 71 ff; Ruland, NJW 2007, 2086 ff; Mey, RVaktuell 2007, 44 ff; Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).
  • BSG, 03.11.1993 - 1 RK 39/92

    Sprungrevision - Rechtsmittelgegner

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 SGG sind erfüllt, da die Zustimmung der Beklagten der Revisionsschrift der Klägerin beigefügt war und die Beklagte in diesem Schreiben (vom 31.8.2007) ausdrücklich ihr Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat (zum Erfordernis der Zustimmung zur "Einlegung" - und nicht lediglich zur "Zulassung" - BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 15).
  • LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
    Hierdurch ergibt sich in diesen Fällen ein Zugangsfaktor von 0, 892. Der Senat vermag sich der entgegenstehenden Rechtsauffassung des 4. Senats im Urteil vom 16.5.2006 nicht anzuschließen (ablehnend auch die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl insbesondere - alle veröffentlicht in Juris - Hessisches Landessozialgericht [LSG] vom 24.8.2007 - L 5 R 228/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.9.2007 - L 2 R 415/07, derzeit anhängig beim BSG; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 4.9.2007 - L 7 R 97/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Berlin vom 11.10.2007 - S 9 R 5458/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Köln vom 14.9.2007 - S 11 R 6/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Detmold vom 14.8.2007 - S 20 R 83/07; SG Köln vom 13.8.2007 - S 3 R 85/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Leipzig vom 3.7.2007 - S 3 R 1397/06; SG Duisburg vom 2.7.2007 - S 21 R 145/07, derzeit anhängig beim BSG; SG Freiburg vom 14.6.2007 - S 6 R 886/07; SG Nürnberg vom 30.5.2007 - S 14 R 4013/07; SG Aachen vom 29.5.2007 - S 13 Kn 9/07; SG für das Saarland vom 8.5.2007 - S 14 R 82/07; SG Augsburg vom 23.4.2007 - S 3 R 26/07; der Auffassung des 4. Senats angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.5.2007 - L 8 R 353/06, derzeit anhängig beim BSG; LSG für das Saarland vom 9.2.2007 - L 7 R 40/06; SG Mannheim vom 9.11.2007 - S 9 R 2887/07; SG Lübeck vom 26.4.2007 - S 14 R 191/07; in der Literatur ist die Auffassung des 4. Senats weitgehend auf Ablehnung gestoßen, vgl insbesondere Bredt, NZS 2007, 192 ff; von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 71 ff; Ruland, NJW 2007, 2086 ff; Mey, RVaktuell 2007, 44 ff; Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).
  • SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

    Rentenversicherung

  • SG Berlin, 11.10.2007 - S 9 R 5458/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

  • SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

  • SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

  • SG Duisburg, 02.07.2007 - S 21 R 145/07

    Streit um die Höhe des Zugangsfaktors bei der Berechnung einer Rente wegen

  • SG Augsburg, 23.04.2007 - S 3 R 26/07

    Bemessung des Zugangsfaktors für die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

    Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des

  • LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06

    Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 R 353/06

    Rentenversicherung

  • SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 191/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

  • SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

    Rentenversicherung

  • SG Leipzig, 03.07.2007 - S 3 R 1397/06
  • SG Nürnberg, 30.05.2007 - S 14 R 4013/07
  • SG Köln, 13.08.2007 - S 3 R 85/07
  • SG Saarbrücken, 08.05.2007 - S 14 R 82/07
  • SG Köln, 14.09.2007 - S 11 R 6/07
  • SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08

    Abschlagsfreie Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; Grundregel für die

    Am 29. Januar 2008 vermochte sich der 5a. Senat des Bundessozialgerichtes in drei anhängigen Revisionsverfahren ( B 5a/5 R 32/07 R; B 5a R 88/07 und B 5a R 98/07 ) zu derselben Rechtsfrage wie hier der Rechtsprechung des 4. Senates nicht anzuschließen.
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