Rechtsprechung
   BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R   

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https://dejure.org/2009,10869
BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R (https://dejure.org/2009,10869)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R (https://dejure.org/2009,10869)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - B 3 P 9/07 R (https://dejure.org/2009,10869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

    Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch -

    Deshalb brauchte der Senat nicht über die Frage zu entschieden, ob und in welchem Umfang das mit Urteil vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) entwickelte und mit den Urteilen vom 29.1.2009 (B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R und B 3 P 9/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 bestimmt) modifizierte Modell zur Festlegung einer angemessenen, leistungsgerichteten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen im ambulanten Bereich anzuwenden ist.
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

    Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

    Wie das BSG erstmals in Urteilen vom 29.01.2009 (z.B. B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/07 R , B 3 P 9/08 R, B 3 P 6/08 R, alle veröffentlicht in Juris) und zuletzt im Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 2/12 R - Juris) ausgeführt hat, sind in teilweiser Abkehr von den früheren Urteilen vom 14.12.2000 (a.a.O.) Pflegesatzverhandlungen und nachfolgende Schiedsstellenverfahren grundsätzlich nach einem zweigliedrigen Prüfschema durchzuführen:.
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

    Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am

    Wie das BSG erstmals in Urteilen vom 29.01.2009 (z.B. B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 9/08 R, B 3 P 6/08 R, alle veröffentlicht in Juris) und zuletzt im Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 2/12 R - Juris) ausgeführt hat, sind in teilweiser Abkehr von den früheren Urteilen vom 14.12.2000 (s.o.) Pflegesatzverhandlungen und nachfolgende Schiedsstellenverfahren grundsätzlich nach einem zweigliedrigen Prüfschema durchzuführen:.
  • LSG Hessen, 25.02.2011 - L 7 SO 237/10

    Sozialhilfe - Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 -

    Die Schiedsstelle habe die Grundsätze der wechselseitigen Darlegungslasten, die das Bundessozialgericht im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) entwickelt habe (BSG Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R) und die auf die Ermittlung der konkreten Vergütung nach § 76 Abs. 2 SGB XII übertragen werden könnten (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 76 Rz. 25), verkannt: Grundlage der Vergütung seien die von den Einrichtungsträgern beizubringenden Angaben über die voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung einerseits und ihrer Einordnung im Vergütungsgefüge der übrigen Einrichtungen andererseits.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 9/14

    Pflegeversicherung

    Das BSG hat in seinen Entscheidungen vom 29. Januar 2009 in den Verfahren B 3 P 8/07 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 6/08 R und B 3 P 9/08 R grundsätzliche Ausführungen zu den Pflegesatzverhandlungen und zur Auslegung der vorgenannten Vorschriften gemacht und insbesondere zum Schiedsstellenverfahren im Verfahren B 3 P 7/08 R erläutert, dass der Schiedsspruch seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein sachnahes und unabhängiges Gremium darstelle.
  • BSG, 14.02.2014 - B 3 P 19/13 B

    Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11

    Der Kläger legt nicht dar, dass das LSG von der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R und B 3 P 9/08 R, Urteil vom 16.5.2013 - B 3 P 2/12 R - SozR 4-3300 § 85 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) bewusst abgewichen ist und einen eigenen Rechtssatz zur Prüfung der Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von geforderten Pflegesätzen aufgestellt hat, sondern er wirft dem LSG nur vor, die - in dem angefochtenen Urteil sogar ausdrücklich zitierte (Urteilsumdruck S 16 unten) - Rechtsprechung des BSG fehlerhaft interpretiert und somit unrichtig angewandt zu haben.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Das BSG habe diese Grundsätze in den Entscheidungen vom 29. Januar 2009 - B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R und B 3 P 9/08 R - grundsätzlich bestätigt, gleichzeitig aber die Bestimmung der Marktpreise durch einen externen Leistungs- und Preisvergleich eingeschränkt und die Voraussetzungen zur Durchführung des externen Vergleichs konkretisiert.
  • SG Hildesheim, 28.09.2010 - S 34 SO 252/05

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle

    In zwei jüngeren Entscheidungen (Urteile vom 29.01.2009, Az.: B 3 P 9/07 R und 17.12.2009, Az.: B 3 P 3/08 R) hat das BSG diese Rechtsprechung teilweise aufgegeben und entschieden, dass zwar weiterhin keine Grundlage für eine ausschließlich auf Gestehungskosten gestützte Vergütungsansprüche ersichtlich sei.

    In seiner Entscheidung vom 29.01.2009 (Az.: B 3 P 9/07 R) hat das BSG ausgeführt:.

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