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   BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R   

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https://dejure.org/2009,10826
BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R (https://dejure.org/2009,10826)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R (https://dejure.org/2009,10826)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - B 3 P 9/08 R (https://dejure.org/2009,10826)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch über die leistungsgerechte Vergütung für allgemeine Pflegeleistungen und über ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege; Formelle Anforderungen an einen Schiedsspruch; Entwicklung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

    Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

    Wie das BSG erstmals in Urteilen vom 29.01.2009 (z.B. B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/07 R , B 3 P 9/08 R, B 3 P 6/08 R, alle veröffentlicht in Juris) und zuletzt im Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 2/12 R - Juris) ausgeführt hat, sind in teilweiser Abkehr von den früheren Urteilen vom 14.12.2000 (a.a.O.) Pflegesatzverhandlungen und nachfolgende Schiedsstellenverfahren grundsätzlich nach einem zweigliedrigen Prüfschema durchzuführen:.
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

    Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am

    Wie das BSG erstmals in Urteilen vom 29.01.2009 (z.B. B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 9/08 R, B 3 P 6/08 R, alle veröffentlicht in Juris) und zuletzt im Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 2/12 R - Juris) ausgeführt hat, sind in teilweiser Abkehr von den früheren Urteilen vom 14.12.2000 (s.o.) Pflegesatzverhandlungen und nachfolgende Schiedsstellenverfahren grundsätzlich nach einem zweigliedrigen Prüfschema durchzuführen:.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - L 6 P 20/12

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Schiedsspruch - eingeschränkte

    Die Entscheidung zu den Vergütungssätzen ergehe auf der Grundlage der §§ 76, 82 Abs. 1, 84 Abs. 2 SGB XI sowie unter Beachtung der vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 29. Januar 2009 - B 3 P 9/08 R - entwickelten Verfahrensgrundsätze.
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