Rechtsprechung
| BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unentgeltlichkeit einer Arbeitsleistung - Beitragsfreie Selbsthilfe - Barentschädigung - Unfallversicherung - Rückerstattung von Beiträgen
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 06.11.1981 - 24 U 350/80
- BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.02.1975 - VI R 28/73
Steuerliche Behandlung der freien Unterkunft und Verpflegung bei ehrenamtlichen …
Auszug aus BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt ein Arbeitsverhältnis im Steuerrechtlichen Sinne dann vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Arbeitskraft geschuldet wird, der Tätige in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und weisungsgebunden ist (vgl Urteil vom 28. Februar 1975 - VI R 28/73 : BStB1 1976 Teil II, 134, 135 mwN). - BSG, 27.06.1968 - 2 RU 212/67
Selbsthilfebegriff - Vorsehung im Finanzierungsplan - Beitragsfreier …
Auszug aus BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83
Bei der Frage der Erheblichkeit der Selbsthilfe geht es darum, die Selbsthilfeleistungen und damit die ersparten Aufwendungen in Beziehung zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens zu setzen (vgl BSGE 28, 122, 126; BSGE A5, 258, 262). - BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
Auszug aus BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83
Wie der Große Senat des BSG nach Erlaß des angefochtenen Urteils des LSG entschieden hat (Beschluß vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80 : BSGE SH, 223), ist in den Fällen der vorliegenden Art wegen des noch fortdauernden gerichtlichen Verfahrens über Verwaltungsakte, deren Aufhebung in Frage steht, nunmehr $ nu SGB X anzuwenden.
- BSG, 28.03.1985 - 2 RU 39/84
Steuerbegünstige Familienwohnung - Anerkennender Bescheid der Gemeinde - …
Jedoch wirkt eine nach dem Beginn des Bauvorhabens oder gar erst nach dessen Vollendung ergangene Entscheidung der zuständigen Stelle nur dann von Beginn des Bauvorhabens an, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen auch damals schon vorgelegen haben (BSGE HS, 258, 260; BSG Urteile vom 20. Oktober 1983 -2 RU 53/82 198ü -2 RU 2/83-). - BSG, 14.08.1986 - 2 RU 33/85 2 RU 2/83).
- BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 6/86 Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 29. Februar 1984 (SozR 2200 § 539 Nr. 97) dargelegt, daß die Vorschriften des II. WoBauG großzügig derart auszulegen sind, daß dem gesetzlichen Ziel, die Bereitschaft zur Selbsthilfe zu fördern oder anzuregen, entsprochen wird.