Rechtsprechung
   BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/57   

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https://dejure.org/1961,9782
BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/57 (https://dejure.org/1961,9782)
BSG, Entscheidung vom 29.03.1961 - 2 RU 204/57 (https://dejure.org/1961,9782)
BSG, Entscheidung vom 29. März 1961 - 2 RU 204/57 (https://dejure.org/1961,9782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 14, 142
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

    Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur

    Dem stand grundsätzlich schon die Vergütung nach Zeiteinheiten - ein typisches Merkmal einer Beschäftigung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, juris; BSGE 14, 142; Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14) - entgegen.
  • BGH, 04.10.1988 - VI ZR 7/88

    Begriff des Unternehmers

    Damit ist Unternehmer im Sinne von § 636 Abs. 1 RVO derjenige, dem das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens, der Wert oder Unwert der in dem Unternehmen verrichteten Arbeiten unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht, mithin derjenige, der das Geschäftswagnis, das Unternehmerrisiko, trägt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 134/76 - VersR 1977, 968, 969 m.w.N.; ferner BSGE 14, 142, 146; 17, 273, 275; BSG Urt. vom 12. November 1986 - 9 b RU 8/84 - SozR 2200 § 723 RVO Nr. 8 m.w.N.).

    Eine solche mittelbare Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens reicht nicht aus, um die (Mit-)Unternehmereigenschaft zu begründen (vgl. BSGE 14, 142, 146; 18, 219, 220; 23, 83, 85 f.; ferner Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 658 Rdn. 7 und 13).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag -

    Dem stand grundsätzlich schon die Vergütung nach Zeiteinheiten - ein typisches Merkmal einer Beschäftigung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, juris; BSGE 14, 142; Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14; Senat, a.a.O.) - entgegen.
  • BSG, 29.11.1990 - 2 RU 18/90

    Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen

    Kennzeichen eines Unfallversicherungsschutz gewährleistenden, auch zwischen Eltern und Kindern möglichen Beschäftigungsverhältnisses (s ua BSGE 14, 142; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Auflage, S 471p) ist die unselbständige Arbeit, wie sie insbesondere in einem Arbeitsverhältnis geleistet wird (§ 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, IV. Buch -SGB IV-).
  • BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

    Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht

    Sie umfaßt einen größeren Personenkreis als andere Zweige der Sozialversicherung (BSG 14, 142, 144; SozR Nr;. 45 zu § 537 RVO aF).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

    Es muss eine unmittelbare Beteiligung an den wirtschaftlichen Erträgnissen des Unternehmens, eine weitgehende Einwirkung auf die Führung des Unternehmens oder wenigstens ein maßgebender Einfluss auf die kaufmännische Leitung des Unternehmens vorhanden sein (BSG, Urteil vom 31.07.1962, 2 RU 110/58, BSGE 17, 19; Urteil vom 29.03.1961, 2 RU 204/57, BSGE 14, 140; Urteil vom 26.01.1978, 2 RU 90/77, BSGE 45).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

    Dem stand grundsätzlich schon die Vergütung nach Zeiteinheiten - ein typisches Merkmal einer Beschäftigung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, juris; BSGE 14, 142; Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14; Senat, a.a.O.) - entgegen.
  • BSG, 02.04.2013 - B 12 R 32/12 B
    Die in § 3 Abs. 1 des Anstellungsvertrages vereinbarte feste Vergütung anstelle einer erfolgsabhängigen Vergütung mit Gewinn- und Verlustbeteiligung spricht eher für eine abhängige Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 1961 - 2 RU 204/57 - BSGE 14, 142, 146).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 1 R 285/10

    Sozialversicherungspflicht - Prokurist - mitarbeitender Minderheitsgesellschafter

    Die in § 3 Abs. 1 des Anstellungsvertrages vereinbarte feste Vergütung anstelle einer erfolgsabhängigen Vergütung mit Gewinn- und Verlustbeteiligung spricht eher für eine abhängige Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 1961 - 2 RU 204/57 - BSGE 14, 142, 146).
  • BSG, 02.05.1979 - 2 RU 93/78
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem der Von der Beklagten zitierten Entscheidung des Senats vom 29. März 1961 (BSGE 14, 142) zugrunde liegenden Sachverhalt; denn dort nahm der Verletzte lediglich als Sohn des Unternehmers mittelbar an dem wirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens teil.

    Der Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts (EuM 21, 4) auch beachtet, daß eine Kapitaleinlage dem Kapitalgeber nicht unbedingt die Eigenschaft als Mitunternehmer verleiht (BSGE 14, 142, 146).

  • OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 47/98

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

  • BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

    Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  • BSG, 12.11.1986 - 9b RU 8/84

    Inanspruchnahme als Mitunternehmer wegen rückständiger Betragsforderungen einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.11.2001 - L 1 KR 42/01

    Streitigkeit über die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für

  • BSG, 29.05.1963 - 2 RU 263/58
  • BSG, 22.02.1973 - 2 RU 110/71

    Tätigkeit aufgrund Dienstvertrags - Anstellung bei Polizei - Arzt - Frei

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.07.2001 - L 1 AL 6/00

    Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Pflege eines nahen

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer landwirtschaftlichen

  • BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

    Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung

  • LSG Bayern, 23.03.2006 - L 9 AL 377/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für die Erfüllung der

  • LSG Hessen, 06.12.1979 - L 1 Ar 232/78

    Anwartschaftszeit; Beitragsfreiheit; Beitragspflicht; geringfügige

  • BSG, 30.08.1962 - 2 RU 133/59

    Anspruch auf Entschädigungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer

  • BGH, 29.06.1965 - VI ZR 52/64

    Kürzung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung wegen mitwirkenden

  • BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 15/64
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