Rechtsprechung
   BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2091
BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89 (https://dejure.org/1990,2091)
BSG, Entscheidung vom 29.03.1990 - 4 RA 58/89 (https://dejure.org/1990,2091)
BSG, Entscheidung vom 29. März 1990 - 4 RA 58/89 (https://dejure.org/1990,2091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflegemutter - Geburtsjahr - Ausschluß - Kindererziehungsleistung - Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 954
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95

    Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit

    Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung beruft sich das LSG auf die Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. März 1990 (SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1), welche den Fall eines Pflegeelternverhältnisses betraf, und den auf Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. November 1992 (SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 8).

    In dem Fehlen einer diesbezüglichen Vergünstigung für die Klägerin ist kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen, denn es lassen sich für die gesetzlichen Regelungsunterschiede zwischen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Gewährung von Kindererziehungsleistungen hinreichende sachliche Gründe finden (vgl bereits BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1; bestätigt durch BVerfG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 8).

    Darüber hinaus hat sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes von sachgerechten Erwägungen leiten lassen, indem er - auch im Interesse der betagten Antragstellerinnen -zur allgemeinen Verwaltungsvereinfachung für die Leistungsberechtigung auf das leicht nachweisbare Merkmal der Lebendgeburt eines leiblichen Kindes abgestellt hat (vgl dazu im einzelnen BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1).

    Soweit die Klägerin geltend macht, eine Adoption lasse sich ebenso leicht nachweisen wie eine Lebendgeburt, kann sie damit schon deshalb keine sie betreffende Grundrechtsverletzung begründen, weil sie ihren Sohn erst lange nach dem Zeitpunkt an Kindes Statt angenommen hat, bis zu dem die Kindererziehung durch jüngere Adoptivmütter im Rahmen der §§ 56, 249 SGB VI rentenrechtlich berücksichtigt werden kann (ähnlich bereits für die Inpflegenahme eines älteren Kindes BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1 S 2).

  • BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

    Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz -

    Der Gleichheitssatz ist demzufolge dann verletzt, wenn eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht nicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 75, 382, 393; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1; Senatsurteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 75/91 -).
  • BSG, 19.04.1990 - 1 RA 35/88

    Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der

    Entgegen ihrer unzutreffenden Bezeichnung als "Leistung für Kindererziehung" ist anspruchsauslösender Tatbestand für die Gewährung der ausschließlich leiblichen Müttern (dazu Urteil des BSG vom 29. März 1990 - 4 RA 58/89 -) zustehenden Leistung nicht die Erziehung eines Kindes während der ersten zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats seiner Geburt, sondern allein dessen Lebendgeburt, so daß die so bezeichnete "Leistung für Kindererziehung" einer vor dem 1. Januar 1921 geborenen leiblichen Mutter auch dann zu gewähren ist, wenn sie das Kind während der ersten zwölf Monate nach Ablauf des Monats seiner Geburt nicht erzogen hat, etwa weil es vor dem Ende dieses Zeitraums adoptiert worden oder verstorben ist.
  • BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

    Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG

    Er konnte bei einer typisierenden Betrachtung grundsätzlich davon ausgehen, daß die Bäuerin durch ihren Ehemann ausreichend gesichert ist; wenn er deshalb einen umfassenden Schutz erst für die Zeit ab 1. Januar 1996 gewähren will und für den zurückliegenden Zeitraum es der eigenverantwortlichen Entscheidung der Bäuerin überläßt, ob und in welcher Weise sie einen eigenen Schutz erlangen will, so ist diese Entscheidung weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar (vgl hierzu entsprechend BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1 S 2 f; BVerfG SozR 3-2500 § 53 Nr. 3 S 16).
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