Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Erwerbsminderungsrente - Zeit- bzw Dauerrente - Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung - duldungspflichtiger Eingriff - Mitwirkungsobliegenheit - Kniegelenksendoprothese

• openjur.de

  Erwerbsminderungsrente; Zeit- bzw Dauerrente; Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung; duldungspflichtiger Eingriff; Mitwirkungsobliegenheit; Kniegelenksendoprothese

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erwerbsminderungsrente - Zeit- bzw. Dauerrente - Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Erwerbsminderung als Voraussetzung für die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Befristung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Regelfall; Auswirkungen der Operationsmöglichkeit ...

• fh-sozialversicherung.de

  Wann ist eine Besserung des Gesundheitszustandes "unwahrscheinlich"?

• Judicialis

  SGB VI F: 20.12.2000 § 43; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 102 Abs 2 S 1; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 102 Abs 2 S 4; ; SGB VI F: 18.12.1989 § 102 Abs 2 S 1 Nr 1; ; RVO § 1276; ; RRErwerbG; ; SGB I § 65

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen für eine Dauerrente wegen Erwerbsminderung

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 19.07.2004 - S 16 RJ 3526/03
• LSG Hessen, 26.07.2005 - L 2 RJ 191/04
• BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

Papierfundstellen

• BSGE 96, 147
• NZS 2006, 655

Wird zitiert von ... (183)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 17.02.1982 - 1 RJ 102/80

  Zeitlich unbeschränkte Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Prognose über …

  Auszug aus BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Nach den Feststellungen des LSG sind die Gesundheitsstörungen der Klägerin, die zur Aufhebung ihrer Leistungsfähigkeit führen, einer weiteren Behandlung zugänglich, so dass von einer auf Dauer aufgehobenen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch die Beklagte (zum Zeitpunkt der Beurteilung bei Überprüfung einer Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung bei befristeten Renten wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eingehend: BSGE 53, 100, 102 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 mwN;… vgl auch BSG Urteile vom 7. April 1992 - 8 RKn 1/91 - SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3 und 8 RKn 6/91 - veröffentlicht bei Juris) nicht ausgegangen werden kann.

  Dies verstand die Rechtsprechung des BSG als Wahrscheinlichkeit der Behebung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit (BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6).

  Überdies werden für diese Neuordnung psychologische Gründe angeführt, weil bei befristeten Renten die Gefahr geringer sei, dass sich ein Leistungsberechtigter dauerhaft auf die Situation als "Rentner" einrichte und die Motivation zur Rückkehr in das Erwerbsleben verliere (so: Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, RdNr 18 zu § 102 SGB VI, Stand Mai 2001; zum Ziel der "baldigen Wiedereingliederung" und dem Entgegenwirken eines "Rentendenken" durch Zeitrente auch nach altem Recht vgl jedoch BSGE 53, 100, 105 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 S 14).

  Mithin kann auch die bisherige Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 102/80 - BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6), wonach die Behebung der Erwerbsminderung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren wahrscheinlich sein muss, zur Auslegung des Merkmals "unwahrscheinlich" nicht - auch nicht im Umkehrschluss - herangezogen werden (so auch: Bayerlein, Bönisch ua, MittLVA Oberfr 2001, 10, 69).

  Zwar hatte das BSG zu § 1276 Abs. 1 RVO idF des 20. Rentenanpassungsgesetzes mit der Formulierung (... dass die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in absehbarer Zeit behoben) "sein kann" (statt zuvor "sein wird") entschieden, dass bei der insoweit anzustellenden Prognoseentscheidung ua auch die "Bereitschaft (des Versicherten) zur Mitwirkung" zu berücksichtigen sei (BSGE 53, 100, 105 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 S 15).

• BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 6/91

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Die …

  Auszug aus BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Nach den Feststellungen des LSG sind die Gesundheitsstörungen der Klägerin, die zur Aufhebung ihrer Leistungsfähigkeit führen, einer weiteren Behandlung zugänglich, so dass von einer auf Dauer aufgehobenen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch die Beklagte (…zum Zeitpunkt der Beurteilung bei Überprüfung einer Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung bei befristeten Renten wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eingehend: BSGE 53, 100, 102 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 7. April 1992 - 8 RKn 1/91 - SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3 und 8 RKn 6/91 - veröffentlicht bei Juris) nicht ausgegangen werden kann.
• BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 1/91

  Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt

  Auszug aus BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Nach den Feststellungen des LSG sind die Gesundheitsstörungen der Klägerin, die zur Aufhebung ihrer Leistungsfähigkeit führen, einer weiteren Behandlung zugänglich, so dass von einer auf Dauer aufgehobenen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch die Beklagte (…zum Zeitpunkt der Beurteilung bei Überprüfung einer Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung bei befristeten Renten wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eingehend: BSGE 53, 100, 102 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 7. April 1992 - 8 RKn 1/91 - SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3 und 8 RKn 6/91 - veröffentlicht bei Juris) nicht ausgegangen werden kann.

 
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 38/81

  Auszug aus BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Angesichts des gegenüber der vorherigen Gesetzesfassung umgekehrten Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist die Rechtsprechung des BSG zu § 1276 Abs. 1 RVO (…BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 4; BSG Urteil vom 8. September 1982 - 5b RJ 38/81 - veröffentlicht bei Juris) überholt, wonach (nur) eine "zumutbare" ärztliche Behandlung der Gewährung befristeter (statt unbefristeter) Rente nicht entgegensteht.
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 11 R 3020/03

  Rente wegen Erwerbsminderung - Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Dieser Gedanke kann nicht aus § 65 Abs. 2 SGB I in das Rentenrecht übertragen werden (vgl LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Februar 2004, NZS 2005, 31; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 5. April 2005 - L 11 R 3020/03, veröffentlicht bei Juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.2004 - L 6 RJ 311/03

  Erwerbsminderungsrente - Zeit- bzw Dauerrente - Besserung des …

  Auszug aus BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Dieser Gedanke kann nicht aus § 65 Abs. 2 SGB I in das Rentenrecht übertragen werden (vgl LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Februar 2004, NZS 2005, 31; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 5. April 2005 - L 11 R 3020/03, veröffentlicht bei Juris).

• SG Dresden, 27.09.2019 - S 4 R 876/18

  Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung

  Dass die Frage der Behandelbarkeit einer Erkrankung, die die Leistungsfähigkeit quantitativ beeinträchtigt, nach der hier vertretenden Auffassung nur für die Frage der Befristung und Dauer einer Rente - und der sich gegebenenfalls anschließenden Behandlungsmaßnahmen - von Bedeutung sein kann, wird auch durch das Urteil des Bundessozialgericht vom 29.03.2006 (Az. B 13 RJ 31/05 R) bestätigt.
• BSG, 28.09.2020 - B 13 R 45/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen …

  Die vom LSG zudem angeführte BSG-Entscheidung vom 29.3.2006 betrifft schon nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsstörungen aufgrund seelischer Erkrankungen die Erwerbsfähigkeit mindern, sondern die hiervon zu trennende Frage nach der Befristung einer bei festgestellter Erwerbsminderung zu leistenden Rente; (nur) insoweit gilt, dass erst dann davon ausgegangen werden kann, dass die Behebung einer Erwerbsminderung unwahrscheinlich iS von § 102 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 SGB VI ist - mit der Folge, dass die Rente ausnahmsweise unbefristet zu leisten ist -, wenn alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und auch hiernach ein aufgehobenes Leistungsvermögen besteht (Senatsurteil vom 29.3.2006 - B 13 RJ 31/05 R - BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr. 2, RdNr 21) .
• SG Oldenburg, 13.09.2017 - S 81 R 54/16

  Erwerbsminderung; Fehlende Behandlung; Psychische Erkrankung; Psychische …

  (so auch BSG, Urt. v. 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R, zitiert nach juris, wonach eine Besserungssicht dazu führt, dass statt einer Dauerrente lediglich eine befristete Rente zu gewähren ist) Die in Rente auf Zeit setzt die begründete Aussicht voraus, dass die Erwerbsminderung in absehbarer Zeit behoben sein wird.

  So führte auch das BSG aus, dass eine bestehende Besserungsaussicht (dort bei einer bestehenden Knieschädigung und einer Besserungssicht im Falle der Implantation einer Knieprothese) lediglich dazu führt, dass die Rente zu befristen ist, anstatt sie dauerhaft zu zahlen (Urt. v. 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R, zitiert nach juris,).

 
• SG Berlin, 22.02.2017 - S 31 R 5160/14

  Anspruch auf Gewährung einer befristeten Rente wegen verminderter …

  Solange demnach zumutbare Behandlungsoptionen auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet bestünden, die auf absehbarer Zeit die Möglichkeit einer Überwindung dieser Erkrankungen erwarten ließen, scheide die Annahme einer quantitativen Erwerbsminderung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) - insbesondere im Urteil vom 29. März 2006 zum Az. B 13 RJ 31/05 R - und des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) aus.

  Sofern sich die Beklagte diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 29. März 2006 zum Az. B 13 RJ 31/05 R (BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr. 2) beruft, bezieht sich die dortige Rechtsprechung des BSG allein auf die Frage, inwieweit bei nicht ausgeschöpften Behandlungsmaßnahmen die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer möglich ist, weil die Behebung der Erwerbsminderung "unwahrscheinlich" im Sinne des § 102 Abs. 2 S. 5 SGB VI ist.

  Allerdings ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bayerischen LSG insoweit auch nicht eindeutig: Unter Bezugnahme auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 12. September 1990 zum Az. 5 RJ 88/89 sowie vom 29. März 2006 zum Az. B 13 RJ 31/05 R hat das Bayerische LSG ausgeführt: "Solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem bzw. psychiatrischem Gebiet noch nicht versucht bzw. noch nicht ausgeschöpft wurden und noch ein entsprechend erfolgversprechendes Behandlungspotential besteht, kann nach ständiger Rechtsprechung des BSG und des Senats eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung nicht auf diese psychische Erkrankung gestützt werden" (Bayerisches LSG…, Urteil vom 15. Februar 2012, Az. L 19 R 774/06, Rdnr. 51;… so auch Urteil vom 30. November 2011, Az. L 20 R 229/08, Rdnr. 55 - jeweils zitiert nach juris).

  Sofern allerdings das Bayerische LSG in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 zum Az. L 20 R 979/09 (…Rdnr. 36 - zitiert nach juris) darüber hinausgehend ohne die Einschränkung auf "dauerhafte" Erwerbsminderungen postuliert hat: "Insbesondere bestehen noch zumutbare Behandlungsoptionen auf psychiatrischem bzw. psychotherapeutischem Gebiet, die noch nicht ausgeschöpft sind, die unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Senats einer Rentengewährung gegenwärtig entgegenstehen (vgl. BSG Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89; BSG Urteil vom 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils veröffentlicht bei juris; Urteil Bayer. Landessozialgericht vom 12.10.2011 - L 19 R 738/08; Urteil Bayer. Landessozialgericht vom 30.11.2011 - L 20 R 229/08)" entbehrt dies einer gesetzlichen Grundlage.

  Die Voraussetzungen dieser verfahrensrechtlichen Versagungsvorschriften können nicht dadurch umgangen werden, dass im Falle der Nichtausschöpfung zumutbarer Behandlungsmaßnahmen der Begriff der Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI ausgehöhlt wird und so der Rentenanspruch bereits auf materiell-rechtlicher Ebene verneint wird (vgl. zur Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlicher Versagung und materiell-rechtlichem Anspruch bei einer Rente wegen Erwerbsminderung BSG, Urteil vom 29. März 2006, Az. B 13 RJ 31/05 R, BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr. 2, Rdnr. 22 - zitiert nach juris).

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 1194/19

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Darüber hinaus seien nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen sei, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden könne, weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher Hilfe (BSG, Urteile vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89 - und vom 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 -, Bayerisches LSG, Urteile vom 21.03.2012 - L 19 R 35/08 - und vom 21.01.2015 - L 19 R 394/10 -, Juris).

  Bereits mit Urteil vom 29.03.2006 (- B 13 RJ 31/05 R -, Juris) hat sich das BSG mit der Frage der Behandelbarkeit der psychischen Störung nur in Bezug auf die Frage nach der Befristung der Rente beschäftigt und ausgeführt, dass die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung nicht unwahrscheinlich sei mit der Folge, dass ausnahmsweise Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind.

  Die Frage, ob die Behebung unwahrscheinlich ist, ist zum Zeitpunkt der Bewilligung prognostisch zu beurteilen und unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der umfassenden gerichtlichen Nachprüfung (…vgl. Schmidt in Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VI, 2. Aufl. 2013, Stand 16.06.2015, § 102 Rdnr. 7 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R -, Juris).

• BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Ein für das Verständnis der Vorschrift bedeutsamer Bezug zu den Regelungen zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten, die (erst) seit dem 1.1.2001 nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI zwingend als Zeitrente zu gewähren sind (vgl dazu BSG vom 29.3.2006 - B 13 RJ 31/05 R - BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr. 2, RdNr 17 ff), findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15

  Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) werden psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann, und zwar weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (BSG, Urteil vom 12. September 1990 - 5 RJ 88/89; Urteil vom 29. Februar 2006 - B 13 RJ 31/05; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2015 - L 19 R 394/10 - alle juris).
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 R 1367/10
  Darunter sei die Wahrscheinlichkeit der Behebung der Erwerbsunfähigkeit zu verstehen gewesen (BSG, Urt. v. 29.3.2006, - B 13 RJ 31/05 R -).

  Unsicherheiten bei der Prognose gingen zu Lasten des Versicherten (BSG; Urt. v. 29.3.2006, - B 13 RJ 31/05 R - KassKomm/Kater, SGBVI § 102 SGB Rdnr. 12).

  Außerdem beruht die Neuregelung auf psychologischen Erwägungen; bei Zeitrenten ist die Gefahr geringer, dass sich der Leistungsberechtigte dauerhaft auf den Rentenbezug einrichtet und deswegen die Motivation zur Rückkehr in das Erwerbsleben verliert (BSG, Urt. v. 29.3.2006, - B 13 RJ 31/05 R -).

  In zeitlicher Hinsicht sind dafür die Verhältnisse bei Erteilung des Rentenbescheids (ggf. bei Ergehen eines im Rentenverfahren erlassenen Widerspruchsbescheids) maßgeblich (BSG, Urt. v. 17.2.1982, - 1 RJ 102/80 - auch BSG, Urt. v. 29.3.2006, - B 13 RJ 31/05 R -).

  Auf die Frage einer etwaigen Pflicht zur Duldung der Behandlungsmethode kommt es im Rahmen des § 102 Abs. 2 SGB VI nicht an (vgl. i. e. BSG, Urt. v. 29.3.2006, - B 13 RJ 31/05 R -).

• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 211/16

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (BSG, Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89 - BSG, Urteil vom 29.02.2006 - B 13 RJ 31/05 R -).
• SG Nordhausen, 27.07.2017 - S 20 R 1861/13

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 29. März 2006 - B 13 RJ 31/05 R -, BSGE 96, 147-153, SozR 4-2600 § 102 Nr. 2 Leitsatz: Die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung ist nicht unwahrscheinlich mit der Folge, dass ausnahmsweise Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind. Hierzu zählen alle anerkannten Behandlungsmethoden, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen.).

  (vgl. z. B. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Januar 2015 - L 19 R 394/10 -, juris RdNr. 74: "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (BSG Urteil vom 12.09.1990 5 RJ 88/89; BSG Urteil vom 29.02.2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils zitiert nach juris; BayLSG Urteil vom 21.03.2012 - L 19 R 35/08, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Mai 2016 - L 5 R 4194/13 -, juris).

  In der Entscheidung vom 29. März 2006 - B 13 RJ 31/05 R ging es um die Frage, ob bei bestehender Behandlungsmöglichkeit eine Rente auf Dauer oder befristet zu gewähren ist.

  Gerade aus der Entscheidung des BSG 29. März 2006 - B 13 RJ 31/05 R folgt aber, dass, sofern nicht innerhalb von 6 Monaten eine Besserung zu erwarten ist, eine befristete Rentengewährung in Betracht kommt.

• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 4194/13

  Zustellung mit Empfangsbekenntnis - falsch angegebener Zustellungszeitpunkt - …
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 2 R 385/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 R 2627/20

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 10 R 2529/21

  Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der …
• LSG Bayern, 27.07.2016 - L 19 R 395/14

  Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - L 2 R 38/20

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 15.02.2012 - L 19 R 774/06

  Solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem bzw. psychiatrischem …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 R 2529/21
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 165/15

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 14.12.2012 - L 5 R 361/10

  Erneute Befristung einer Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der neunjährigen …
• LSG Bayern, 08.05.2019 - L 19 R 376/17

  Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
• BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11

  Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente …
• LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 35/08

  Solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem bzw. psychiatrischem …
• SG Hannover, 04.09.2018 - S 6 R 125/17

  Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 110/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 20.10.2020 - B 13 R 95/20 B

  Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung
• SG Nordhausen, 29.11.2018 - S 20 R 1954/17

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 19 R 956/11

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 17.10.2018 - L 19 R 870/14

  Erwerbsminderung, Rente, Erkrankung, Arzt, Behinderung, Leistungen, Versorgung, …
• LSG Bayern, 24.05.2017 - L 19 R 1047/14

  Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 08.09.2015 - L 19 R 723/13

  Dauerhafte Leistungsminderung aufgrund psychischer Erkrankungen
• LSG Bayern, 21.01.2015 - L 19 R 394/10

  Voraussetzungen einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 R 4516/09
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 1430/16
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 R 5140/08
• LSG Bayern, 19.12.2018 - L 19 R 165/17

  Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankung - Überwindensrechtsprechung
• LSG Bayern, 18.01.2017 - L 19 R 755/11

  Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen
• LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 855/11

  Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 2 R 48/19
• LSG Bayern, 22.08.2017 - L 19 R 500/16

  Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 15.01.2015 - L 20 R 980/08

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1859/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 1684/19
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 8 R 1640/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 3830/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 13 R 1734/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 R 32/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2008 - L 2 R 564/07
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 19 R 495/11

  Behandlungsoptionen, Erwerbsminderung, psychische Störungen
• LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 523/15

  Erwerbsminderungsrente aufgrund tarifvertraglicher Regelungen, Auslegung des …
• LSG Bayern, 26.03.2013 - L 19 R 815/10

  Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 9 R 5243/14
• LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 224/17

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 459/15
• LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 789/15

  Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf …
• LSG Bayern, 26.03.2015 - L 19 R 1043/11

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• VGH Bayern, 19.10.2006 - 12 B 04.2692

  Grundsicherung, volle Erwerbsminderung, Verhältnis zur Feststellung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2020 - L 8 R 2066/18

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Bayern, 15.11.2017 - L 19 R 66/15

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 30.01.2012 - L 20 R 590/08

  Erwerbsminderungsrente - psychische Erkrankung - Ausschöpfung zumutbarer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 1126/14

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
• LSG Bayern, 26.03.2015 - L 19 R 996/13

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 22.10.2014 - L 19 R 313/12

  Behandlungsoptionen, Erwerbsminderung, Medikation, psychische Störung
• LSG Bayern, 18.01.2012 - L 20 R 979/09

  Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Bayern, 30.11.2011 - L 20 R 229/08

  Behandlungsmöglichkeiten, Bekleidungsnäherin, Berufsschutz, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 R 371/17

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
• VG Köln, 20.01.2015 - 7 K 4210/12

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch die …
• LSG Bayern, 22.10.2014 - L 19 R 1075/11

  Behandlungsoptionen, Leidensdruck, Posttraumatische Belastungsstörung
• LSG Bayern, 14.09.2011 - L 13 R 959/09

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung.
• LSG Bayern, 27.01.2010 - L 20 R 869/06

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 B 28/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 29.01.2014 - L 19 R 444/12

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 09.06.2016 - L 19 R 96/13

  Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei entgegenstehenden Gutachten
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2012 - L 10 R 1764/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten gemäß § 109 SGG - Ausmaß des …
• LSG Bayern, 13.06.2017 - L 19 R 284/16

  Keine Rente wegen voller Erwerbsminderung
• SG Duisburg, 19.01.2017 - S 10 R 441/14

  Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung
• LSG Bayern, 24.06.2014 - L 19 R 26/13

  Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
• SG Dresden, 12.04.2010 - S 24 KN 289/09

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; teilweise Erwerbsminderung aufgrund …
• LSG Bayern, 12.12.2006 - L 6 R 127/06

  Anspruch auf Gewährung einer vollen Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung einer …
• LSG Bayern, 10.05.2019 - L 19 R 459/16
• LSG Bayern, 13.04.2016 - L 19 R 90/13

  Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 14 R 69/18

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender …
• LSG Bayern, 22.05.2019 - L 19 R 459/16

  Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender …
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 19 R 1220/13

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 2664/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 2 R 840/11
• BSG, 19.10.2011 - B 8 SO 39/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 8 R 676/09
• SG Nordhausen, 14.05.2020 - S 20 R 462/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2777/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 2199/15
• LSG Hamburg, 26.10.2016 - L 2 R 90/15

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund wesentlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 312/16
• LSG Bayern, 13.05.2016 - L 19 R 434/13

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 R 427/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2 R 677/11
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 5606/12

  Feststellung der Berufsunfähigkeit im Hinblick auf die erforderliche dauerhafte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 252/13
• SG München, 27.10.2006 - S 17 R 2180/05

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer statt auf Zeit ; …
• BSG, 23.02.2023 - B 5 R 207/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 456/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 R 4329/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2014 - L 2 R 128/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 8 SO 411/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1994/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 2 R 1694/13
• SG Duisburg, 20.03.2014 - S 10 R 77/11

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 19 R 787/09

  Dauerhafte Leistungsminderung aufgrund psychischer Erkrankungen
• SG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - S 13 R 508/14
• SG Nürnberg, 16.02.2017 - S 12 R 752/15

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• SG Duisburg, 21.08.2014 - S 10 R 282/13

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei erwiesener …
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 20 R 989/11

  Gewährung von voller oder teilweiser Erwerbsminderungsrente wegen …
• LSG Bayern, 16.02.2012 - L 20 R 989/11

  Depression, Dysthymie, Erwerbsminderung, Somatisierungsstörung, Überwindbarkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 9 R 3396/19
• SG Nordhausen, 10.04.2018 - S 3 R 2035/16

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 8 R 254/12
• SG Bayreuth, 29.06.2015 - S 2 R 90/13

  Keine Erwerbsminderungsrente trotz psychischer Erkrankung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 485/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1154/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 462/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 R 4851/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 164/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 11 R 3241/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 187/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 KN 19/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 2 R 405/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1820/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 R 2563/08
• VG Aachen, 28.04.2008 - 5 K 1227/06

  Anspruch auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der …
• SG Bayreuth, 31.03.2020 - S 16 R 328/18

  Rente, Erkrankung, Erwerbsminderung, Arzt, Behinderung, Krankheit, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2020 - L 2/12 R 165/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 8 R 1679/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 R 2951/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 R 4984/14
• SG Mannheim, 31.03.2017 - S 14 R 218/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente bei psychischer …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 1930/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2 R 539/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 9 R 1805/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 4149/13
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 4080/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2 R 167/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2014 - L 11 R 397/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 17/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 4058/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 2 R 610/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 788/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 179/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - L 22 R 1649/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 R 5443/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - L 11 R 594/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 8 R 1110/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - L 9 R 200/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 R 725/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 R 3023/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 R 1479/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 2388/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 2064/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 R 2592/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 R 4647/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 1040/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2923/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 329/11
• VG Köln, 29.11.2011 - 7 K 6766/10

  Kein Vorliegen von Berufsunfähigkeit i.S.v. § 11 Abs. 1 SVAK NRW bei mangelnder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 1 R 142/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2008 - L 1 R 561/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 316/05
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 R 3155/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 2 R 27/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 1555/18
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 379/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 9 R 3279/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 10 R 4799/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 R 4288/08
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3560/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 4 R 4884/07
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - L 10 R 5075/09 AK-A
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 R 3691/08
• SG Stade, 17.10.2006 - S 9 RJ 288/03
• SG Osnabrück, 30.08.2006 - S 11 RJ 218/03
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 9 R 1563/15