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   BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R   

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https://dejure.org/2007,5039
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R (https://dejure.org/2007,5039)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R (https://dejure.org/2007,5039)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R (https://dejure.org/2007,5039)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeit eines nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnenden Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren als "notwendige Aufwendungen"; Beschränkung der staatlichen Leistung von Prozesskostenhilfe (PKH); Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und Verbandsvertretern als Bevollmächtigte bei der Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Karlsruhe, 17.09.2014 - S 15 R 3799/13

    Erstattung notwendiger Aufwendungen im isolierten Vorverfahren bei Vertretung

    Die bereichsspezifisch auf den Fall, dass ein Rechtsanwalt oder sonstiger Bevollmächtigter, der Gebühren und Auslagen auf der Grundlage einer gesetzlichen Gebührenordnung berechnet, im Vorverfahren tätig war, bezogene Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 11 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 13 ff.) ist hier nicht einschlägig, weil die Klägerin nicht durch einen solchen Bevollmächtigten vertreten war.

    § 63 Abs. 2 SGB X ist aber keine den § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X abschließend ausgestaltende Regelung, so dass in den nicht von § 63 Abs. 2 SGB X erfassten Fälle die allgemeine Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur Anwendung kommt (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 17 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 19 ff.; ebenso etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2014 - L 7 R 1940/12, juris, Rn. 52).

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob die Satzung des VdK Baden-Württemberg den vom Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 29. März 2007 aufgestellten Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit - insbesondere die Transparenz - solcher Satzungen (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 50 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 52 ff.) genügt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 37 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2014 - L 7 R 1940/12, juris, Rn. 60, 62 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2014 - L 13 AL 3115/12, juris, Rn. 54, 57).

    (1) Im Rahmen der Auslegung der Tatbestandsmerkmals der "Notwendigkeit" im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist zu berücksichtigen, dass ein von Bevollmächtigten, die nicht in den Anwendungsbereich des § 63 Abs. 2 SGB X fallen, Vertretener nicht besser gestellt werden darf als jemand, der durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X vertreten wurde (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 57; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 59; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 66).

    Der Vertretene hat daher nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er im Falle des Unterliegens selbst zu tragen hätte (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 57; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 59; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 66).

  • SG Karlsruhe, 03.09.2008 - S 8 SB 3610/07

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung - notwendige

    Das im Wege der Sprungrevision hierauf angerufene Bundessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache mit Urteil vom 29.03.2007 (Az. B 9a SB 2/05 R) an das Sozialgericht zurückverwiesen.

    Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, die Akten des Verfahrens S 8 SB 3473/04, die Akten des Revisionsverfahrens vor dem Bundessozialgericht (Az. B 9a SB 2/05 R) und die Prozessakte Bezug genommen.

    Der Kläger hat auch unter Zugrundelegung der im Urteil des BSG vom 29.3.2007 (Az. B 9a SB 2/05 R) aufgestellten Rechtsgrundsätze keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung von über den bisherigen Erstattungsbetrag von 18,-- EUR hinausgehenden weiteren Aufwendungen für seine Bevollmächtigten im Vorverfahren in Höhe von 206, 70 EUR aus § 63 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

  • SG Aurich, 22.10.2008 - S 6 R 70/06

    Höhe der nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren zu erstattenden

    Sie hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend und hält an ihrer Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2007 (Az.: B 9a SB 2/05 R, 3/05 R und 6/05 R) fest.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 13 KN 1757/05

    Verfahrensaussetzung wegen anderweitiger Anhängigkeit - Berufungszulassung in den

    Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen des Revisionsklägers in der die gleiche Rechtsfrage betreffenden Revisionssache B 9a SB 2/05 R sowie im von Prof. Dr. Helge S. in dessen im Auftrag der VdK Sozialrechtsschutz GmbH erstatteten Rechtsgutachten vom Juni 2003, die er sich zu eigen macht.
  • BSG, 02.04.2014 - B 12 KR 113/13 B
    9 Der Kläger rügt allein eine Divergenz des LSG-Beschlusses zum Urteil des BSG vom 29.3.2007 (B 9a SB 2/05 R).
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