Rechtsprechung
   BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - Kostenerstattung - notwendige Aufwendung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter - sonstiger Bevollmächtigter - Gleichbehandlung - Rechtsanwalt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Kostenerstattung bei Verbandsvertretung; notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren

  • Judicialis

    Kostenerstattung bei Verbandsvertretung - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren

  • Jurion

    Rechtsstreit über die Erstattung von Kosten in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Abgrenzung zwischen zulässiger erlaubnisfreier Rechtsberatung und erlaubnispflichtiger Tätigkeit; Kostenerstattung eines Verbandsvertreters als (möglichen) Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Begriffsbestimmung der "Gebühren"

  • nwb

    SGB X § 63 Abs. 2, § 63 Abs. 1 S 1; VwGO § 162; SGG § 193, § 73a Abs. 2; ZPO § 91; FGO § 142 Abs. 2; RBerG Art. 1 § 7 S 1, Art. 1 § 1 S 1; VwVfG § 80; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

  • sozialrecht-heute.de

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sozialgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Kosten der Vertretung durch den VdK im Widerspruchsverfahren nicht erstattungsfähig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 3/05 R (Kosten des Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren)" von RiSG Antje Groß, original erschienen in: SGb 2008, 181 - 190.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 183



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Kosten für eine rechtmäßige Verbandsvertretung können notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein, wenn sie in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzeln und das Verbandsmitglied eine endgültige Kostentragungspflicht trifft (Fortführung von BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R = BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6).

    Der Kostensatz von 120 Euro sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) satzungsrechtlich abgesichert (unter Hinweis insbesondere auf BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .

    Denn von dieser begünstigenden Spezialregelung für die darin angesprochenen Bevollmächtigten sind nur Gebühren erfasst, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 13 ff) .

    Die Erstattung von Kosten, die durch die Beauftragung anderer als durch § 63 Abs. 2 SGB X erfasster Bevollmächtigter entstehen, ist unter dem Tatbestandsmerkmal der "notwendigen Aufwendungen" des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X als allgemeiner Regelung für die Kostenerstattung zu prüfen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 19) .

    Der Begriff der Aufwendungen in § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist weit zu verstehen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 47) .

    Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten sog Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (Anschluss an BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, insbesondere RdNr 20) .

    Hierzu können Kosten der Rechtsberatung gehören, aber auch Kosten für sonstige fremde Dienstleistungen, etwa für Privatgutachter oder Übersetzer (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 48; vgl zu weiteren Beispielen Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 63 RdNr 14-15) .

    Der Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X für Kosten einer Verbandsvertretung setzt voraus, dass die zugrunde liegende Kostenforderung in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzelt, die satzungsmäßige Verbandsvertretung rechtmäßig ist und den Erstattungsberechtigten hierfür eine endgültige Kostentragungspflicht trifft (vgl BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 49, 58) .

    Diese Regelungen bilden eine mit den vom BSG für solche Satzungsregelungen formulierten Anforderungen (Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, insbesondere RdNr 58) vereinbare satzungsrechtliche Grundlage für eine Kostenforderung.

    Auch diese Konstruktion ist mit den vom BSG formulierten Anforderungen (Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) vereinbar.

    Die Kosten sind allenfalls bis zu der Höhe erstattungsfähig, in der sie nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig wären (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 49, 63-65, unter Verweis auf BGH Urteil vom 30.11.1954 - I ZR 147/53 - BGHZ 15, 315, 320 ff) .

    Eine Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen einer erwerbswirtschaftlichen Geschäftsbesorgung ist unzulässig (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 69) .

    Doch wäre der Kläger auf satzungsrechtlicher Grundlage einer endgültigen Kostentragungspflicht auch ausgesetzt gewesen, wenn er in diesem Verfahren nicht obsiegt hätte, sondern unterlegen wäre (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 58-59) .

    Aus § 73a Abs. 2 SGG ergibt sich indes - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht, dass Verbandsrechtsschutz kostenfrei zu erfolgen hat (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 27, 30, 38, 70) .

  • BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Da der Beklagte bereits in der Abhilfeentscheidung die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt hat, richtet sich der Erstattungsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütung der Rechtsanwälte (zur Kostenerstattung bei Verbandsvertretern vgl allgemein BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 AS 4275/12  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Zur Höhe der zu erstattenden Aufwendungen im Widerspruchsverfahren bei Vertretung durch einen Verbandsvertreter im Verhältnis zu einem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtssuchenden (Anschluss an BSG vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R und B 9a SB6/05 R -).

    Hiergegen hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 24. November 2010 Klage vor dem Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben und zur Begründung auf das Urteil des BSG vom 29. März 2007 (B 9a SB 6/05 R; BSGE 98, 183) Bezug genommen, wonach die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten dem Grunde nach anerkannt und damit seine frühere Rechtsauffassung revidiert worden sei.

    Im Ergebnis solle das Mitglied also nur jene Kosten ersetzt bekommen, die es im Falle des Unterliegens selbst zu tragen hätte, so wie dies auch für jene Widerspruchsführer gelte, die etwa durch einen Rechtsanwalt vertreten seien (mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 29. März 2007 aaO, juris Rdnr. 59).

    Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Aufwendungserstattungsanspruch des Klägers ist § 63 SGB X. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht aufgrund einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, dann erstattungsfähig, wenn sie als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen anzusehen sind (BSG Urteil vom 29. März 2007 - B 9 a SB 3/05 R und B 9 a SB 6/05 R - juris Rdnr. 46).

    Hierzu hat das BSG mit seinem Urteil vom 29. März 2007 (aaO Rdnr.46 ff.) klargestellt, dass danach grundsätzlich Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsberatung der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH entstehen, auch geltend gemacht werden können.

    Insgesamt ist auf dieser Grundlage festzustellen, dass nunmehr entsprechend den Vorgaben des BSG in seinen Urteilen vom 29. März 2007 (a.a.O.) die rechtlichen, insbesondere satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Klägers als VdK-Mitglied durch die Bevollmächtigten der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH erfüllt sind.

  • BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 8/14 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Denn von dieser begünstigenden Regelung für die darin angesprochenen Bevollmächtigten sind nur solche Gebühren erfasst, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen (BSGE 98, 183 ff RdNr 13 f = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .

    Der Kläger macht mit den Kosten der Vertretung durch die VdK SRgGmbH auch Aufwendungen iS der Vorschrift geltend, denn dieser Begriff ist weit zu verstehen (BSGE 98, 183 ff RdNr 47 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .

    Sie wurzelt in einer wirksamen Verbandssatzung und den Erstattungsberechtigten trifft eine endgültige Pflicht zur Kostentragung (vgl BSGE 98, 183 ff RdNr 49 und 58 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .

  • SG Karlsruhe, 17.09.2014 - S 15 R 3799/13  

    Erstattung notwendiger Aufwendungen im isolierten Vorverfahren bei Vertretung

    Die bereichsspezifisch auf den Fall, dass ein Rechtsanwalt oder sonstiger Bevollmächtigter, der Gebühren und Auslagen auf der Grundlage einer gesetzlichen Gebührenordnung berechnet, im Vorverfahren tätig war, bezogene Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 11 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 13 ff.) ist hier nicht einschlägig, weil die Klägerin nicht durch einen solchen Bevollmächtigten vertreten war.

    § 63 Abs. 2 SGB X ist aber keine den § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X abschließend ausgestaltende Regelung, so dass in den nicht von § 63 Abs. 2 SGB X erfassten Fälle die allgemeine Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur Anwendung kommt (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 17 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 19 ff.; ebenso etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2014 - L 7 R 1940/12, juris, Rn. 52).

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob die Satzung des VdK Baden-Württemberg den vom Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 29. März 2007 aufgestellten Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit - insbesondere die Transparenz - solcher Satzungen (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 50 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 52 ff.) genügt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 37 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2014 - L 7 R 1940/12, juris, Rn. 60, 62 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2014 - L 13 AL 3115/12, juris, Rn. 54, 57).

    (1) Im Rahmen der Auslegung der Tatbestandsmerkmals der "Notwendigkeit" im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist zu berücksichtigen, dass ein von Bevollmächtigten, die nicht in den Anwendungsbereich des § 63 Abs. 2 SGB X fallen, Vertretener nicht besser gestellt werden darf als jemand, der durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X vertreten wurde (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 57; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 59; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 66).

    Der Vertretene hat daher nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er im Falle des Unterliegens selbst zu tragen hätte (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 57; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 59; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 66).

  • BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Vorlage von

    Da der Beklagte bereits in der Abhilfeentscheidung die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt hatte, richtet sich der Erstattungsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütung der Rechtsanwälte (zur Kostenerstattung bei Verbandsvertretern vgl allgemein BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • SG Detmold, 27.04.2016 - S 5 SB 1082/15  
    Von dieser Regelung sind nämlich nur die darin angesprochenen Bevollmächtigten erfasst, deren Gebührenerhebung auf gesetzlicher Grundlage beruht (vgl. BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9 A SB 03/05 R, BSGE 98, 183).

    Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (BSG, Urteil vom 18.09.2014, B 14 AS 5/14 R, BSGE 117, 37 ff.; BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9 A SB 3/05 R, BSGE 98, 183).

    Die Kosten sind allenfalls bis zu der Höhe erstattungsfähig, in der sie nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig wären (BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183; BGH Urteil vom 30.11.1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 320 ff).

  • SG Düsseldorf, 13.01.2015 - S 44 R 1421/13  
    Maßgebliche Rechtsgrundlage für einen Aufwendungserstattungsanspruch der Klägerin ist § 63 SGB X. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X sind Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht aufgrund einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, dann erstattungsfähig, wenn sie als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen anzusehen sind (BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 3/05 R und B 9a SB 6/05 R).

    Hierzu hat das BSG mit seinen Urteilen vom 29.03.2007 (a.a.O.) klargestellt, dass danach grundsätzlich Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme der zulässigen Rechtsberatung oder Vertretung durch einen Bevollmächtigten, der nicht wie z.B. ein Rechtsanwalt nach einer (gesetzlichen) Gebührenordnung abrechnen kann, entstehen, grundsätzlich auch geltend gemacht werden können.

    Denn das BSG hat in seinen Urteilen vom 29.03.2007 (a.a.O.), denen sich die Kammer nach eingehender Prüfung anschließt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sofern Kosten erhoben werden, der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln muss.

  • LSG Bayern, 22.11.2010 - L 7 AS 486/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung gem § 124 ZPO -

    Dieser Auffassung, die im Übrigen die ganz h.M darstellt (vgl LSG Hamburg Beschluss vom 21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL mit weiteren Nachweisen) und auch zwischenzeitlich nicht durch die Entscheidung des BSG vom 29.3.2007 B 9a SB 3/05 R überholt ist (vgl dazu ausführlich LSG Hamburg Beschluss vom 21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL), schließt sich der Senat an.

    Soweit der 18. Senat des BayLSG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 29.3.2007 B 9a SB 3/05 R davon ausgeht, dass die Bewilligung von PKH nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme einer Vertretung durch den Verband ausgeschlossen sei (BayLSG, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: L 18 B 796/08 R PKH), ist dem nicht zu folgen.

  • BSG, 27.01.2010 - B 9 SB 48/09 B  
    5 Ob der Kläger sowohl dem angefochtenen Urteil, das sich maßgeblich auf das Urteil des BSG vom 24.4.1996 (BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) gestützt hat, als auch dem herangezogenen Urteil des BSG vom 29.3.2007 (BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) abstrakte Rechtssätze zutreffend entnommen und gegenübergestellt hat, kann dahinstehen.

    Dazu wäre erforderlich gewesen darzustellen, dass das LSG, hätte es die Rechtsgrundsätze des Urteils des BSG vom 29.3.2007 (aaO) beachtet, den Anspruch des Klägers dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hätte.

  • LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08  
  • LSG Hamburg, 21.01.2008 - L 5 B 256/06  

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsschutz

  • BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren -

  • SG Karlsruhe, 25.06.2012 - S 11 AL 4546/11  

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung - Anforderungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 19 AS 1434/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 30/13 B  
  • SG Stade, 27.09.2011 - S 34 SF 26/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren: Erstattung von Aufwendungen für die

  • SG Schwerin, 16.05.2012 - S 3 KA 68/09  

    (Vertragsärztliche Versorgung - Disziplinarmaßnahme - Einführung von Vorschriften

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