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   BSG, 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B   

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https://dejure.org/2007,5363
BSG, 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B (https://dejure.org/2007,5363)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B (https://dejure.org/2007,5363)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a V 7/06 B (https://dejure.org/2007,5363)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigten gemäß § 118 SGB VI - Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsfähigkeit - Beschwer des beigeladenen Geldinstituts - Rechtskraftwirkung - Rechtsschutzbedürfnis

  • fh-sozialversicherung.de

    Zum Umfang der Rechtskraft eines Urteils

  • Judicialis

    SGB VI § 118; ; SGG § 54 Abs 5; ; SGG § 75 Abs 1; ; SGG § 75 Abs 2; ; SGG § 141; ; SGG § 160

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwer des beigeladenen Geldinstituts bei der Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritte nach dem Tod des Versorgungsberechtigten ; Erstattung von Hinterbliebenenversorgungsbezügen; Einlegung eines Rechtsmittels durch den Beigeladenen gegen ein Urteil unabhängig von den Hauptbeteiligten des Rechtsstreits

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 223
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Hieran fehlt es, wenn sich eine mögliche Belastung nur aus der Begründung der Entscheidung ergibt, nicht jedoch von deren Rechtskraft erfasst wird (vgl BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 3 RdNr 9; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 164 Anm 27; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 141 RdNr 9) .
  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

    Die Hauptbeteiligten eines Rechtsstreits können grundsätzlich ohne Weiteres Rechtsmittel gegen Urteile einlegen, eine zum Verfahren beigeladene Person (vgl § 69 Nr. 3, § 75 SGG) muss hingegen geltend machen können, dass sie durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert wird (vgl Bundessozialgericht Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a V 7/06 B - SozR 4-2600 § 118 Nr. 3 RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 19, Vor § 143 RdNr 4a mwN).
  • LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

    Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer

    Dies setzt voraus, dass der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils (§ 141 Abs. 1 SGG) unmittelbar in eigenen (subjektiven) Rechtspositionen beeinträchtigt zu sein (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R - juris RdNr. 18; Beschluss vom 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B - juris RdNr. 9; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 143 RdNr. 4a).
  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 32/10 B
    In die Würdigung einzubeziehen sind aber die davorstehenden Ausführungen unter II. 1. (S 2-8), denn eine Divergenzrüge kann hilfsweise als Grundsatzrüge ausgelegt werden (BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 3 RdNr 14 mwN).
  • SG Wiesbaden, 04.10.2016 - S 19 U 157/15
    Daran mangelt es, wenn sich eine mögliche Belastung eines Beigeladenen nur aus der Begründung der ersten Entscheidung ergibt, die jedoch nicht von der Rechtskraft erfasst wird (BSG vom 29.3.2007, B 9a V 7/06 B, Rn. 9).
  • BSG, 18.08.2009 - B 5 R 216/09 B
    Das Revisionsgericht muss also nach Zulassung der Revision in der Lage sein, über die klärungsbedürftige Rechtsfrage auch sachlich zu entscheiden (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 53; SozR 4-2600 § 118 Nr. 3; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 128 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 9. Aufl 2008, RdNr 9 zu § 160 mwN).
  • BSG, 29.07.2014 - B 4 AS 169/14 B
    Hieran mangelt es dann, wenn sich eine mögliche Belastung nur aus der Begründung der Entscheidung ergibt, nicht jedoch von deren Rechtskraft erfasst wird (BSG vom 29.3.2007 - B 9a V 7/06 B, SozR 4-2600 § 118 Nr. 3, juris RdNr 9).
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