Rechtsprechung
   BSG, 29.04.1970 - 2 RU 204/68   

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https://dejure.org/1970,11343
BSG, 29.04.1970 - 2 RU 204/68 (https://dejure.org/1970,11343)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1970 - 2 RU 204/68 (https://dejure.org/1970,11343)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1970 - 2 RU 204/68 (https://dejure.org/1970,11343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 04.02.1976 - L 3 U 810/74

    Aufklärungspflicht; Bemessung; Berufungsausschließungsgrund;

    Hingegen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - die Berufung bezüglich der vorläufigen Verletztenrente gemäß § 145 Nr. 3 SGG unzulässig, und zwar auch dann, wenn allein Streitgegenstand die Berechnung des JAV ist (vgl. BSG, Urt. v. 31.1.1961 - 2 RU 100/59 - in SozR Nr. 8 zu § 145 SGG; 29.4.1970 - 2 RU 204/68 - in Breith. 1970, 893; 11.10.1973 - 8/2 RU 196/72 -).
  • BSG, 29.06.1971 - 2 RU 44/70
    - 2 RU - und Brackmann, Handbuch der Son, 10 - 7o Aufl° SC 250 d I ff)t Der erkennende Senat hat im Urteil vom 280 Juni 1957 (BSG 5, 222 ff) entschieden, daß die Berufung nicht nach 5 145 Nr, 4 SGG unzulässig ist, wenn außer über den Grad der MdB guch über die Höhe des JAV Streit bestehto An dieser Rechtsprechung hat der Senat für die Zeit nach der Änderung des @ 145 SGG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 250 Juni 1958 (BGBl I 409) festgehalten (Urteile vom 27"801969 2 RU 195/66 - und vom 29, 4,197o - 2 RU 204/68 - in Breithaupt 1970, 895), Der vorliegende Fall bietet keinen Anlaß, hiervon abzuweioheno Es kann dahinstehen, ob die Berufung, wenn der Kläger mit ihr allein die Gewährung der Rente von 1945 bis zum 29, März 1955 begehrt hätte, nach 5 145 Nr. 2 SGG ausgeschlossen wäre° Wegen der Eine heitlichkeit des prozessualen Anspruchs hätte das LSG außer über den JAV sowohl über den Grad der MdB als auch darüber eine Saohentscheidung treffen müssen, ob die Beklagte zu Recht die Rente erst vom 505 März 1953 an festgestellt hat (vgl, Brackmann, aaO, 80 250 d II)" Da dies nicht geschehen ist, leidet das Berufungsverfahren an einem - von der Revision gerügten - wesentlichen Mangel, Die hiernach zulässige Revision des Klägers ist auch begründet, weil nicht auszuschließen ist, daß das LSG bei einer Entscheidung in der Sache zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gelangt wäre,.
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