Rechtsprechung
   BSG, 29.04.1976 - 12/3 RK 66/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,9591
BSG, 29.04.1976 - 12/3 RK 66/75 (https://dejure.org/1976,9591)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1976 - 12/3 RK 66/75 (https://dejure.org/1976,9591)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1976 - 12/3 RK 66/75 (https://dejure.org/1976,9591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte bei fehlender Feststellung der Identität - Rechtsprechung und Grundsätze zur sogenannten Umkehrung der Beweislast - Beweislast für die Feststellung der Versicherungspflicht oder der Versicherungsfreiheit - Mitwirkungspflichten als Arbeitgeber beim Beitragseinzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 41, 297



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

    Voraussetzung der Beweiserleichterung wegen Beweisvereitelung ist nämlich ua, dass die erforderliche Sachaufklärung schuldhaft vereitelt worden ist (vgl zB BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4 mwN); an eine solche schuldhafte Beweisvereitelung wäre zB zu denken, wenn die Beklagte in wesentlicher Hinsicht gegen spezielle, ihr im Verwaltungsverfahren obliegende Pflichten verstoßen hätte.
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Diese gesetzliche Last zur fremdnützigen ("schenkweisen") Drittsicherung (dazu näher Teil C; vgl aber BSGE 81, 276, 179 ff = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 und BVerfG Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 29. Dezember 1999, 1 BvR 679/98 zur irreführend sog "versicherungsfremden" Leistung) folgt aus der ihre Zwangsmitgliedschaft begründenden gesetzlichen "Versicherungspflicht" ab Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung und während ihrer Dauer als Versicherung kraft Gesetzes (vgl BSGE 75, 298, 299 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 25; BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4 S 7; Ebsen in: Schulin , HS-RV, 1999, § 4 RdNr 42).

    Sie gehört nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu seinen Hauptpflichten gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Rahmen seiner "Indienststellung als Privater" für die Belange der Rentenversicherung (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28; BSGE 51, 31, 36 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26; BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3; BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 3 S 7; vgl hierzu auch BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 11).

  • BSG, 17.12.1985 - 12 RK 30/83

    Rentenversicherungsbeitrag - Feststellung der Beitragspflicht - Beitragshöhe -

    Zu Beweiserleichterungen in derartigen Fällen (Fortführung von BSG 29.4.1976 12/3 RK 66/75 = BSGE 41, 297 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4).

    Daraus hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entnommen, daß die Erhebung einer Beitragsforderung die individuelle, auf die Person der einzelnen Arbeitnehmer bezogene Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Beitragshöhe voraussetzt (vgl BSGE 37, 114, 115/116 = SozR 2200 § 1399 Nr. 1; 41, 297, 299 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4; 45, 206, 207/208 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10).

    Die Last für eine den genannten Grundsätzen entsprechende, dh personenbezogene, Feststellung der Beitragsforderung (Feststellungslast) trägt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Beklagte, und zwar für die Beiträge zur Rentenversicherung in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle (§ 1399 Abs. 3 RVO; vgl BSGE 37, 114, 117; 41, 297, 299/300).

    Im übrigen hat der Senat schon früher, und zwar bereits vor Erlaß des hier angefochtenen Bescheides, darauf hingewiesen, daß die Einzugsstellen verschiedene rechtliche Möglichkeiten haben, Mißständen bei unkorrekt handelnden Arbeitgebern entgegenzuwirken (BSGE 41, 297, 302).

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