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   BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 40/95   

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https://dejure.org/1997,5723
BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 40/95 (https://dejure.org/1997,5723)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1997 - 5 RJ 40/95 (https://dejure.org/1997,5723)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1997 - 5 RJ 40/95 (https://dejure.org/1997,5723)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes - Berücksichtigung von Einkünften aus dem Nießbrauch als Unterhalt des Versicherten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 243 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 2 Nr. 3
    Einkünfte aus Nießbrauch als Unterhaltsleistungen iS. von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 15.02.2006 - L 4/12 RJ 97/04

    Aufteilung der Witwenrente

    Vom Inhaber des Dauerwohnrechts aus diesem gezogene Nutzungen fließen damit aus seinem eigenen Vermögen und können schon deshalb keine Unterhaltsleistungen im Sinne des § 243 SGB VI sein (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 29. April 1997, Az.: 5 RJ 40/95).

    Dem steht die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG vom 29. April 1997 (Az.: 5 RJ 40/95) nicht entgegen, denn in dem dort entschiedenen Fall handelte es sich um ein Nießbrauchsrecht, das der geschiedenen Ehefrau ausdrücklich "zur teilweisen Regelung der Unterhaltsansprüche" eingeräumt war und das mit ihrer Wiederheirat oder ihrem Tode enden sollte.

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