Rechtsprechung
   BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1117
BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R (https://dejure.org/1998,1117)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R (https://dejure.org/1998,1117)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1998 - B 7 AL 30/97 R (https://dejure.org/1998,1117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld - Grundsatz der Meistbegünstigung - Gleichstellungszeit - Unterbrechungstatbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 48 (Ls.)
  • NZA-RR 1998, 564
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R

    Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist -

    Denn eine Verlängerung wäre nicht mit dem Wesen einer materiellen Ausschlussfrist sowie mit dem Wortlaut und dem Zweck der Verfallsregelung zu vereinbaren (vgl BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42 f; BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).

    Deshalb stellt sich im vorliegenden Fall auch nicht die Frage, ob eine für alle Mütter geltende Verlängerung der vierjährigen Ausschlussfrist um die Schutzfristen nach dem MuSchG nicht nur wünschenswert, sondern von Verfassungs wegen geboten ist (dies verneinend: BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 44).

    Das BSG hat es deshalb bereits als verfassungsgemäß angesehen, dass die vierjährige Erlöschensfrist nicht um Zeiten des Bezugs von Erzg verlängert wird (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 44 f).

    Insoweit hat das BSG bereits auf den weiten Entscheidungsspielraum hingewiesen, der den Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik zusteht (vgl BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 45 f zu Art. 4 der EWG-Richtlinie 79/7 vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABl 1979 L 6 S 24); Bedenken gegen die Anwendung des § 147 Abs. 2 SGB III auf die vorliegende Fallgestaltung sind nach wie vor - auch unter Berücksichtigung der weiteren EG-Richtlinien (vgl Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27. November 2000, ABl EG L 303/16 vom 2. Dezember 2000, mit einer Umsetzungsfrist bis 2. Dezember 2003) - nicht ersichtlich.

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von

    Vielmehr sollte es offensichtlich in Fortführung des § 125 Abs. 2 AFG (vgl dazu auch BT-Drucks 13/4941 S 180 zu § 147) bei der strengen Ausschlussfrist verbleiben, die ohne Hemmungs- und Unterbrechungsmöglichkeiten kalendermäßig abläuft (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42), und zwar sogar bei ruhendem Alg-Anspruch, ohne unterschiedliche Behandlung einzelner Ruhenstatbestände (BSG aaO).

    Deshalb hat der Senat die Vorgängervorschrift des § 125 Abs. 2 AFG als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 43 f).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    Zudem steht dem Gesetzgeber im Rahmen des Sozialstaatsprinzips ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wie er Sozialleistungen gewähren und ausgestalten will (BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81; BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1, BVerfGE 94, 241, 263 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5, S 16; zuletzt Urteil des Senats vom 29. April 1998 - B 7 AL 30/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

    Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung

    Eine Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 147 Abs. 2 SGB III hätte bis zum Ablauf des 2. Januar 1999 erfolgen müssen (vgl § 26 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch iVm §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuches; zur Berechnung der Frist vgl BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10, S 42).
  • BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von

    Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift hat das BSG im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und die mit einer entsprechenden Rechtsanwendung verbundene Ausweitung der Leistungsansprüche abgelehnt (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42 mwN).
  • BSG, 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des

    So enthält das Beschwerdevorbringen zur ersten Frage sogar bei Unterstellung eines zeitweiligen Ruhens des Alg-Anspruchs keinerlei Ausführungen zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 147 Abs. 2 SGB III bzw zur Vorgängervorschrift des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und insoweit dazu, dass die Verfallsfrist auch während des Ruhens eines in seinem Stammrecht existenten Alg-Anspruchs weiterläuft und ein Anspruch während seines Ruhens nicht wirksam geltend gemacht werden kann (vgl ua BSGE 66, 258, 264 [BSG 21.03.1990 - 7 RAr 36/88] = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung -

    Die erforderliche Unterbrechung liegt vielmehr auch vor, wenn sich mehrere mit der Betreuung und Erziehung eines Kindes und dessen Geburt zusammenhängende gleichgestellte Zeiten aneinanderreihen, wobei sich nur die erste Zeit an eine beitragspflichtige Beschäftigung anschließt und nach der letzten gleichgestellten Zeit eine Arbeitslosmeldung erfolgt (vgl. BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S. 40 f m.w.N.).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen ist auch im Recht der Arbeitsförderung grundsätzlich zu prüfen, ob etwaige zeitliche Lücken noch von dem mit der gleichgestellten Zeit verfolgten gesetzgeberischem Ziel gedeckt sind (vgl. BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S. 42).

    In der Berücksichtigung von Überbrückungstatbeständen, die mit dem Gesetzeszweck des § 107 Satz 1 Nr. 5 c AFG in unmittelbaren Zusammenhang stehen, liegt im Übrigen auch noch keine erweiternde Auslegung oder gar analoge Anwendung des Gleichstellungstatbestandes (vgl. BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S. 42).

  • LSG Brandenburg, 04.02.2005 - L 28 AL 167/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für einen Restanspruch von 169 Tagen;

    Es handelt sich bei der Regelung um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die ohne Hemmungs- und Unterbrechungsmöglichkeiten kalendermäßig abläuft (BSGE 54, 212; BSG-Urteil vom 29. April 1998 - in SozR 3-4100 § 107 Nr. 10).

    Auch Härten im Einzelfall sind nicht über eine Fristverlängerung ausgleichbar (siehe BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10; BSG SozR 3-4100 § 125 Nr. 1).

    Wenn sich die Klägerin jedoch aktiv um den Erhalt ihres Anspruchs gekümmert und bei der Beklagten um Beratung nachgesucht hat, kommt eine dahingehende Beratungspflicht in Betracht, nach der die Klägerin durch den nur kurzzeitigen Verzicht auf Sozialleistungen (hier: des Erziehungsgeldes) dem Erlöschen des Alg-Anspruchs entgegenwirken kann (BSG - SozR 3-4100 § 107 Nr. 10) oder durch das gegebenenfalls mögliche teilweise dem Arbeitsmarkt Sich-zur-Verfügung-Stellen, jedenfalls den Anspruch aufrecht erhält.

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 11/04 R

    Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist -

    Denn eine Verlängerung wäre nicht mit dem Wesen einer materiellen Ausschlussfrist sowie mit dem Wortlaut und dem Zweck der Verfallsregelung zu vereinbaren (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42 f; BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

    Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit

    Zudem steht dem Gesetzgeber im Rahmen des Sozialstaatsprinzips ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wie er Sozialleistungen gewähren und ausgestalten will (BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81; BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1; BVerfGE 94, 241, 263 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5; Urteil des Senats vom 29. April 1998 - B 7 AL 30/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen); durch Aufstockung der Alhi um Sozialhilfe wird dem Sozialstaatsprinzip genügt (vgl BSGE 73, 10, 18 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).
  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 17/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Verlängerung der Erlöschensfrist - Unterhaltsgeldbezug -

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 67/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

    Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit;

  • LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03

    Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - L 12 AL 163/01

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin, 26.03.2002 - L 14 AL 111/00

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Kriterien für die Erfüllung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1998 - L 9 AL 74/97

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 262/01

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld;

  • LSG Sachsen, 29.01.2004 - L 3 AL 71/02

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld;

  • LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06

    Wiederaufleben eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Berechnung der

  • LSG Sachsen, 26.09.2002 - L 3 AL 293/01

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld;

  • LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 146/01
  • LSG Bayern, 12.12.2000 - L 10 AL 45/99

    Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 112/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht