Rechtsprechung
   BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Berufsgruppenunabhängigkeit - Sonderabgabe - Gleichbehandlung - Europarechtskonformität - Monopolverbot - Beihilfeverbot - Einwand der Mittelverwendung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Insolvenzgeld-Umlage; Berechnung; Verfassungsmäßigkeit; Eigentumsgarantie; Berufsgruppenunabhängigkeit; Sonderabgabe; Gleichbehandlung; Europarechtskonformität; Monopolverbot; Beihilfeverbot; Einwand der Mittelverwendung

  • Judicialis

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Berufsgruppenunabhängigkeit - Sonderabgabe - Gleichbehandlung - Europarechtskonformität - Monopolverbot - Beihilfeverbot - Einwand der Mittelverwendung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht eines Reiseunternehmens zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für die Erhebung einer Insolvenzgeld-Umlage durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit der §§ 358 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); Vereinbarkeit der arbeitgeberfinanzierten Insolvenzgeld-Umlage mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht

  • nwb

    SGG § 163

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzgeld-Umlage - Rechtmäßigkeit des Umlagesystems - kein Verstoß gegen GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht

  • sozialrecht-heute.de

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 286
  • NZS 2009, 149
  • NZS 2009, 401
  • NZA-RR 2008, 661



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R  

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft -

    Dasselbe gilt für das vorhergehende, mit der Verfassungsbeschwerde erfolglos angegriffene Urteil des BSG vom 29.5.2008 (B 11a AL 61/06 R - BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1) .
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Durch die Zahlung des Insolvenzgeldes soll ein Ausgleich für die objektive Verletzung der Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber geschaffen werden (BSG Urteil vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R - BSGE 85, 83, 86 = SozR 3-4100 § 186b Nr. 1 S 4; BSG Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 61/06 R - BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1, RdNr 24) .
  • BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 4/11 R  

    Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als

    Diese Ausrichtung der Erhebung der Insg-Umlage an der gesetzlichen UV hat der erkennende Senat zuletzt in seinem Urteil vom 29.5.2008 (B 11a AL 61/06 R - BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1) bestätigt.

    Diese Reform hat der Senat mit Blick auf den damals schon bekannten Entwurf des UVMG (BT-Drucks 16/9154) bereits im Urteil vom 29.5.2008 (B 11a AL 61/06 R - BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1, RdNr 15) erwähnt und hat die geplante Abschaffung der bisherigen Koppelung der Insg-Umlage an das Umlageverfahren der gesetzlichen UV ("Huckepackverfahren") zugunsten des Einzugsverfahrens nach dem Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) lediglich als Ausdruck dafür gewertet, dass sich die Aufbringung der Mittel für das Insg auch völlig unabhängig von der Erhebung der Unfallversicherungsbeiträge organisieren ließe.

    Jedenfalls lassen sich aus dem zum 1.1.2009 eingeführten neuen Umlageverfahren keine Einwände gegen das den Entscheidungen des Senats vom 21.9.2000 (SozR 3-4100 § 186c Nr. 2) und vom 29.5.2008 (BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1) zugrunde liegende Gesetzesverständnis herleiten.

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R  

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der

    Ohne Vorgreiflichkeit für das Umlageverfahren nach § 7 AAG weist der Senat beispielhaft darauf hin, dass die Rspr des BSG die Insolvenzgeldumlage (§§ 358 ff SGB III) trotz vergleichbarer eventueller Äquivalenzstörungen in der Vergangenheit stets für verfassungsgemäß gehalten hat (vgl zuletzt BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09  

    Unfallversicherung

    Schließlich unterliegt die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage weder verfassungsrechtlichen (BSGE 100, 286; BVerfG, ZIP 2009, 680 = UV-Recht Aktuell 2009, 553) noch europarechtlichen Bedenken (BSG, a.a.o.).
  • VG Berlin, 18.12.2009 - 1 L 579.09  

    Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs-

    Das Vorenthalten von Beiträgen wegen Einwänden gegen die Verwendung von Mitteln würde sonst dazu führen, dass die öffentliche Hand am Vollzug gesetzlicher Aufgaben gehindert wird (vgl. BSGE 100, 286).
  • BSG, 15.12.2008 - B 11 AL 52/08 B  
    4 Nur klarstellend sei darauf hingewiesen, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 61/06 R (zur Veröffentlichung vorgesehen) anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung zur Konkursausfallgeld-Umlage keine verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die wesentlich inhaltsgleichen Vorschriften über die Insolvenzgeld-Umlage erhoben hat.
  • SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08  
    Zuletzt hat das BSG in seinem Urteil vom 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R -(veröffentlicht in juris) verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen über die Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage ausdrücklich verneint.
  • BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B  
    Zur Substantiierung dieser Behauptung hätte es näherer Darlegung bedürft, aus welchen Gründen der Kläger nicht in der Lage sein könnte, zumindest diesen Beitrag aus seinem Forstunternehmen zu erwirtschaften (zu Art. 14 Abs. 1 bei Auferlegung öffentlich-rechtlicher Abgaben vgl auch BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 61/06 R, zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).
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