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| BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 1/18 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiederaufnahme eines Verfahrens; Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage; Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 ; ZPO § 586 Abs. 2 S. 1
Wiederaufnahme eines Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 9 AL 136/11
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 1/18 B
Der Kläger begehrt die Fortführung des durch rechtskräftiges Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.4.2012 (dem Kläger zugestellt am 22.5.2012) abgeschlossenen Berufungsverfahrens L 9 AL 136/11 im Wege der Wiederaufnahme, die der Kläger mit einem am 4.3.2017 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragt hat.Mit Beschluss vom 29.11.2017 hat das LSG den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 AL 136/11 als unzulässig verworfen und die Revision nicht zugelassen.
- BGH, 25.04.2006 - VI ZR 255/05
Bedürftigkeit bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
Auszug aus BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 1/18 B
Die im Falle des Klägers möglicherweise bestehenden Ansprüche gegen die D AG (siehe auch Schreiben des Ombudsmanns für Versicherungen vom 15.2.2018) schließen eine Bedürftigkeit des Klägers erst nach Vorlage einer konkreten Deckungszusage aus (vgl BGH vom 25.4.2006 - VI ZR 255/05;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, § 73a SGG RdNr 6g), weshalb der Senat - entgegen den Anregungen des Klägers im Schriftsatz vom 28.3.2018 - die Entscheidung des Versicherungsombudsmanns nicht abwartet. - BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Auszug aus BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 1/18 B
Dagegen kommt es auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis nicht an, dass die bekanntgewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (BGH vom 30.3.1993 - X ZR 51/92 - NJW 1995, 332f [BGH 22.11.1994 - X ZR 51/92] ).
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19 Mit Beschluss vom 07.05.2018 ordnete das SG das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf ein Revisionsverfahren beim BSG (B 11 AL 1/18 R) an.