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   BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R   

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https://dejure.org/2019,14345
BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R (https://dejure.org/2019,14345)
BSG, Entscheidung vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R (https://dejure.org/2019,14345)
BSG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R (https://dejure.org/2019,14345)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    N.S. ./. Landkreis Lüchow-Dannenberg, beigeladen: Jobcenter Lüchow-Dannenberg

    Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 768
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

    Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

    Das BSG hat nämlich bei einem grundsätzlich vom Regelbedarf umfassten einmaligen Bedarf Unterdeckungen in erheblicher Höhe, nämlich von 217, 00 EURO (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 24, Rdn. 35 f.) und sogar von 600, 00 bis 750, 00 EURO (BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8, vgl. dazu den vollständigen Tatbestand in LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 8 SO 234/16 -), als unproblematisch angesehen.

    Der Einsatz öffentlicher Mittel nach dieser Vorschrift ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Bedarfssituation einer "sonstigen Lebenslage" vorliegt, die thematisch den Bedarfslagen des SGB II nicht zuzuordnen sind (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Februar 2020, § 73 Rdn. 4; BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 Rdn.15).

  • SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

    Eine sonstige Lebenslage im Sinne dieser Vorschrift kann nur dann vorliegen, wenn sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf, eine atypische Bedarfslage, darstellt (BSG, Urteil vom 29.05.2019, B 8 SO 8/17 R, juris Rn. 14).
  • BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als

    Diese Voraussetzungen liegen bei einem Bedarf, der vom Regelbedarf erfasst ist, nicht vor (zuletzt BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    In einer solchen Konstellation scheidet schon deswegen die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 6 SGB II aus (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 16) .

    Jedenfalls kommt ein solcher Anspruch allenfalls in Betracht, wenn es um eine Bedarfssituation ("sonstige Lebenslage") geht, die thematisch nicht den Bedarfslagen nach dem SGB II zuzuordnen ist (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14 f) .

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Eine erweiternde oder analoge Anwendung des § 73 SGB XII kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht, weil für Bedarfe, die der Sache nach vom Regelbedarf umfasst sind, neben den Fällen der abweichenden Bemessung nach § 27 Abs. 4 SGB XII nur die - vom Kläger nicht gewollte - darlehensweise Gewährung von Leistungen in Betracht kommt (§ 24 Abs. 1 SGB II; vgl dazu BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - für SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19

    Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

    Mit Beschluss vom 10.10.2017 hat der Senat im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht anhängige Revisionsverfahren B 8 SO 8/17 R das Ruhen des vorliegenden Verfahrens angeordnet.

    aa) Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass Passbeschaffungskosten (und auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Fahrkosten) vom Regelbedarf gemäß § 27a Abs. 2 S. 1 SGB XII erfasst sind und die Notwendigkeit der Passbeschaffung daher bereits keine atypische Bedarfslage darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R, ferner Urteile vom 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R; ebenso bereits das Urteil des Senats vom 18.05.2015 - L 20 SO 355/13 Rn. 36 ff.).

    Sofern die erhaltenen Sozialleistungen bezogen auf die Erfüllung der Passpflicht keinen Spielraum böten, liege es nahe, die Aufbringung der Passbeschaffungskosten als unzumutbar i.S.d. § 48 Abs. 2 AufenthG anzusehen (so BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 19 ff., unter Verweis auf Möller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 48 AufenthG Rn. 18).

    Denn der Kläger könnte - was er gegenüber dem Ausländeramt bisher nicht getan hat - bei einer Antragstellung gerade auch auf seinen Sozialhilfebezug sowie auf die betreffende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R) hinweisen.

    Zum anderen hat das Bundessozialgericht die Gewährung (sogar lediglich) eines Darlehens nur als ultima ratio für möglich erachtet, wenn der Leistungsberechtigte einen Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG beantragt hatte und dieser Antrag abgelehnt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 22).

    Das SGB XII sieht vielmehr (wie auch das SGB II) für Anspruchsberechtigte, die nicht in einer Einrichtung leben, keine zuschussweisen Leistungen mehr vor (BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 20).

    Allein die bloße Möglichkeit beispielsweise eines familiären Notfalls im Ausland begründet jedenfalls noch keine Unabweisbarkeit eines Bedarfs für einen Reisepass (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 21).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20
    Selbst wenn man § 73 S. 1 SGB XII neben § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich für anwendbar hielte (dafür wohl BSG Urteil vom 28.11.2018, B 14 AS 48/17 R, juris Rn. 24: Reisekosten für den Besuch naher Angehöriger; Urteil vom 29.05.2019, B 8 SO 8/17 R, juris Rn. 15: Passbeschaffungskosten bei Ausländern; vgl auch Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 21 Rn. 66 m.w.N.), wäre aus den oben ausgeführten Gründen vielmehr zweifelhaft, ob dessen tatbestandliche Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

    Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im

    Eine sonstige Lebenslage i.S. des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG, Urteile vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 - juris Rn. 14 m.w.N. und - B 8 SO 14/17 R - juris Rn. 11; BSG, Urteil vom vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - juris Rn. 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris Rn. 24).

    Da der Bedarf, der auf die zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen erforderlichen Reisekosten zurückzuführen ist, im Grundsatz als ein atypischer, nicht von den Leistungen der Grundsicherung (SGB II/SGB XII) umfasster Bedarf anerkannt ist, kann die Rechtsprechung des BSG, nach der die Kosten für die Beschaffung eines Passes auch für ausländische Bezieher von Leistungen der Grundsicherung (SGB II/SGB XII) vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst seien (BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 15 ff.; BSG, Urteil vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - juris Rn. 13 ff.; BSG, Urteil vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R - juris Rn. 10 ff.), nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden.

  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

    Haben Empfänger sogenannter Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Anspruch auf

    Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit eine atypische Bedarfslage darstellt (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14 und BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R - FEVS 71, 221 = juris RdNr 11, jeweils mwN) .

    Die vom LSG zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommene frühere Rechtsprechung des BSG zu Fahrtkosten in Ausübung des Umgangsrechts (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 21 ff) , die insoweit für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) noch auf § 73 SGB XII rekurriert hatte, ist in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und der Einführung von Mehrbedarfen für einen atypischen laufenden Mehrbedarf (vgl § 21 Abs. 6 SGB II) nicht fortgeführt worden (vgl zuletzt BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 15) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
    Das BSG hat nämlich bei einem grundsätzlich vom Regelbedarf umfassten einmaligen Bedarf Unterdeckungen in erheblicher Höhe, nämlich von 217, 00 EURO (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 24, Rdn. 35 f.) und sogar von 600, 00 bis 750, 00 EURO (BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8, vgl. dazu den vollständigen Tatbestand in LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 8 SO 234/16 -), als unproblematisch angesehen.

    Der Einsatz öffentlicher Mittel nach dieser Vorschrift ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Bedarfssituation einer "sonstigen Lebenslage" vorliegt, die thematisch den Bedarfslagen des SGB II nicht zuzuordnen sind (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Februar 2020, § 73 Rdn. 4; BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 Rdn.15).

  • BSG, 31.08.2021 - B 8 SO 15/21 BH
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
  • BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 384/20 B
  • BSG, 06.06.2019 - B 8 SO 80/18 B

    Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung

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