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   BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R   

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https://dejure.org/2019,14345
BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R (https://dejure.org/2019,14345)
BSG, Entscheidung vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R (https://dejure.org/2019,14345)
BSG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R (https://dejure.org/2019,14345)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    N.S. ./. Landkreis Lüchow-Dannenberg, beigeladen: Jobcenter Lüchow-Dannenberg

    Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 768
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern, die hier sowohl die vom Herkunftsland allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, aber um solche Kosten, die vom Regelbedarf (vgl § 27a Abs. 2 Satz 1 iVm § 28 SGB XII) erfasst sind (vgl im Einzelnen BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 18 ff und Entscheidung des Senats vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R) .

    § 21 Abs. 6 SGB II kommt dagegen als Anspruchsgrundlage nicht Betracht, weil es sich angesichts der Gültigkeitsdauer eines Passes nicht um einen regelmäßig wiederkehrenden Bedarf handelt (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38) .

    In den Existenzsicherungssystemen, die geknüpft an das Territorialprinzip (vgl § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) Bedarfe im Grundsatz nur bei gewöhnlichem Aufenthalt (vgl § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) bzw tatsächlichem Aufenthalt im Inland abdecken (vgl dazu BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 20/16 R - SozR 4-3500 § 23 Nr. 4 RdNr 17 für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII) , sind Kosten eines Ausweispapiers nur als existenznotwendig anzusehen, soweit damit der Pflicht zum Besitz und ggf zur Vorlage eines Ausweispapiers im Inland nachgekommen werden muss (vgl bereits BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 25 ff) .

    Bietet der Regelbedarf aber bezogen auf die Erfüllung der Passpflicht keinen Spielraum, um einen Betrag in der hier in Rede stehenden Größenordnung anzusparen, liegt es nahe, die Beschaffung eines Passes wegen der damit verbundenen Kosten, jedenfalls soweit sie die allgemein vom Heimatland erhobenen Gebühren (vgl insoweit § 55 Abs. 1 Satz 3 iVm § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV) erheblich übersteigen, als unzumutbar iS des § 48 Abs. 2 AufenthG anzusehen (vgl Möller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl 2016, § 48 AufenthG RdNr 18) ; das SGB II und das SGB XII sehen hierfür jedenfalls im Ausgangspunkt keine zuschussweise Leistung vor (vgl für Anspruchsberechtigte nach §§ 3, 6 Asylbewerberleistungsgesetz aber BT-Drucks 18/2592 S 21, 22 und BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 30 mwN) .

  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

    Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe -

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Eine Ablehnung bezieht sich folglich nur auf die Umstände, die im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde (objektiv) vorlagen; regelmäßig also auf den Monat der Ablehnung des Sonderbedarfs (als Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; zur Möglichkeit der Ablehnung einer einmaligen Leistung durch die Behörde auch für einen längeren Regelungszeitraum vgl Bundesverwaltungsgericht vom 31.8.1995 - 5 C 9/94 - BVerwGE 99, 149, 154 - NJW 1996, 2588) .
  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

    Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    In den Existenzsicherungssystemen, die geknüpft an das Territorialprinzip (vgl § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - ) Bedarfe im Grundsatz nur bei gewöhnlichem Aufenthalt (vgl § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) bzw tatsächlichem Aufenthalt im Inland abdecken (vgl dazu BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 20/16 R - SozR 4-3500 § 23 Nr. 4 RdNr 17 für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII) , sind Kosten eines Ausweispapiers nur als existenznotwendig anzusehen, soweit damit der Pflicht zum Besitz und ggf zur Vorlage eines Ausweispapiers im Inland nachgekommen werden muss (vgl bereits BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 25 ff) .
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    In solchen Fällen ist die Gewährung eines Sonderbedarfs im Grundsatz unabweisbar (vgl nur BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116) .
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

    Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

    Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Soweit § 73 Satz 1 SGB XII in der Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage vor dem 3.6.2010 aus verfassungsrechtlichen Gründen auf bestimmte Fälle eines der Höhe nach atypischen, laufenden Regelbedarfs erweiternd ausgelegt worden ist (dazu aber Bundesverfassungsgericht vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207) , ist für eine Auslegung des § 73 Satz 1 SGB XII, die danach differenziert, welchem Existenzsicherungssystem der Hilfebedürftige angehört, nach Schaffung einer Mehrbedarfsregelung in § 21 Abs. 6 SGB II (mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 <BGBl I 671>) kein Bedürfnis mehr (vgl bereits BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24) .
  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern, die hier sowohl die vom Herkunftsland allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, aber um solche Kosten, die vom Regelbedarf (vgl § 27a Abs. 2 Satz 1 iVm § 28 SGB XII) erfasst sind (vgl im Einzelnen BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 18 ff und Entscheidung des Senats vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R) .
  • VG Aachen, 25.10.2016 - 8 K 745/14

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Insbesondere § 73 Satz 1 SGB XII bietet eine solche Grundlage - wie ausgeführt - nicht (anders aber zB Verwaltungsgericht Aachen vom 25.10.2016 - 8 K 745/14 - RdNr 37 ff - juris und dazu Harich, jurisPR-SozR 9/2017 Anm 1).
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Ob und in welchen Fällen ausnahmsweise existenznotwendige Bedarfe entstehen, die mit einem Reisewunsch ins Ausland verbunden sind (vgl zu denkbaren Fallgestaltungen zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 30 RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , braucht vorliegend nicht weitergehend geklärt werden.
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf

    Auszug aus BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
    Einer ablehnenden Behördenentscheidung über einen laufenden Mehrbedarf auf Grundlage von § 21 SGB II (der in der Sache allerdings ausscheidet; dazu später) kommt von vornherein keine Bindungswirkung für künftige Bewilligungsabschnitte (der hier am 1.2.2015 begann) zu (vgl nur BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10) .
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

  • BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

    Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss

    Das BSG hat nämlich bei einem grundsätzlich vom Regelbedarf umfassten einmaligen Bedarf Unterdeckungen in erheblicher Höhe, nämlich von 217, 00 EURO (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 24, Rdn. 35 f.) und sogar von 600, 00 bis 750, 00 EURO (BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8, vgl. dazu den vollständigen Tatbestand in LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 8 SO 234/16 -), als unproblematisch angesehen.

    Der Einsatz öffentlicher Mittel nach dieser Vorschrift ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Bedarfssituation einer "sonstigen Lebenslage" vorliegt, die thematisch den Bedarfslagen des SGB II nicht zuzuordnen sind (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Februar 2020, § 73 Rdn. 4; BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 Rdn.15).

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    In einer solchen Konstellation scheidet schon deswegen die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 6 SGB II aus (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 16) .

    Jedenfalls kommt ein solcher Anspruch allenfalls in Betracht, wenn es um eine Bedarfssituation ("sonstige Lebenslage") geht, die thematisch nicht den Bedarfslagen nach dem SGB II zuzuordnen ist (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14 f) .

  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der

    Eine erweiternde oder analoge Anwendung des § 73 SGB XII kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht, weil für Bedarfe, die der Sache nach vom Regelbedarf umfasst sind, neben den Fällen der abweichenden Bemessung nach § 27 Abs. 4 SGB XII nur die - vom Kläger nicht gewollte - darlehensweise Gewährung von Leistungen in Betracht kommt (§ 24 Abs. 1 SGB II; vgl dazu BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - für SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als

    Diese Voraussetzungen liegen bei einem Bedarf, der vom Regelbedarf erfasst ist, nicht vor (zuletzt BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - RdNr 14 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19

    Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

    Mit Beschluss vom 10.10.2017 hat der Senat im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht anhängige Revisionsverfahren B 8 SO 8/17 R das Ruhen des vorliegenden Verfahrens angeordnet.

    aa) Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass Passbeschaffungskosten (und auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Fahrkosten) vom Regelbedarf gemäß § 27a Abs. 2 S. 1 SGB XII erfasst sind und die Notwendigkeit der Passbeschaffung daher bereits keine atypische Bedarfslage darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R, ferner Urteile vom 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R; ebenso bereits das Urteil des Senats vom 18.05.2015 - L 20 SO 355/13 Rn. 36 ff.).

    Sofern die erhaltenen Sozialleistungen bezogen auf die Erfüllung der Passpflicht keinen Spielraum böten, liege es nahe, die Aufbringung der Passbeschaffungskosten als unzumutbar i.S.d. § 48 Abs. 2 AufenthG anzusehen (so BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 19 ff., unter Verweis auf Möller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 48 AufenthG Rn. 18).

    Denn der Kläger könnte - was er gegenüber dem Ausländeramt bisher nicht getan hat - bei einer Antragstellung gerade auch auf seinen Sozialhilfebezug sowie auf die betreffende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R) hinweisen.

    Zum anderen hat das Bundessozialgericht die Gewährung (sogar lediglich) eines Darlehens nur als ultima ratio für möglich erachtet, wenn der Leistungsberechtigte einen Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG beantragt hatte und dieser Antrag abgelehnt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 22).

    Das SGB XII sieht vielmehr (wie auch das SGB II) für Anspruchsberechtigte, die nicht in einer Einrichtung leben, keine zuschussweisen Leistungen mehr vor (BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 20).

    Allein die bloße Möglichkeit beispielsweise eines familiären Notfalls im Ausland begründet jedenfalls noch keine Unabweisbarkeit eines Bedarfs für einen Reisepass (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R Rn. 21).

  • BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger

    Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14).
  • SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

    Eine sonstige Lebenslage im Sinne dieser Vorschrift kann nur dann vorliegen, wenn sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf, eine atypische Bedarfslage, darstellt (BSG, Urteil vom 29.05.2019, B 8 SO 8/17 R, juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 2964/21
    vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, juris, Rn. 17.

    vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, juris, Rn. 19.

    vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, juris, Rn. 21, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 28. November 2018 - B 14 AS 48/17 R -, juris, Rn. 13 ff.

    vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 R -, juris, Rn. 14; s. auch BSG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - B 8 SO 11/20 R -, juris, Rn. 13; a. A. VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 8 K 745/14 -, juris, Rn. 37 ff.

  • BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R

    Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XII ;

    Es handelt sich bei Passbeschaffungskosten gleichwohl um Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R - FEVS 71, 221) und die deshalb dem Dritten Kapitel (hier als notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) und nicht dem Neunten Kapitel des SGB XII unterfallen.

    Wie oben dargestellt, gehören die Kosten für Ausweispapiere zwar zum Regelbedarf iS des § 42 Nr. 1 iVm § 28 SGB XII (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R - FEVS 71, 221) und fließen damit in den "Rechenposten" ein.

    Da der geltend gemachte Bedarf "Passbeschaffung" in den Bereich des sozialhilferechtlich relevanten Regelbedarfs fällt (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R - FEVS 71, 221) , vom Barbetrag jedoch nicht erfasst wird, ist er für Hilfebedürftige in Einrichtungen als im Einzelfall weiterer notwendiger Lebensunterhalt im Rahmen des § 27b Abs. 2 SGB XII zu leisten (vgl BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 16/19 R - BSGE 132, 41 = SozR 4-3500 § 27b Nr. 2, RdNr 31) .

    Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass an der Zumutbarkeit der Beschaffung eines Passes für Empfänger von Sozialhilfe wegen der damit verbundenen Kosten, jedenfalls soweit sie die allgemein vom Heimatland erhobenen Gebühren erheblich übersteigen, Zweifel bestehen, weil eine zuschussweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII ausscheidet (vgl BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 19 ff) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

    Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines

    Eine sonstige Lebenslage i.S. des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG, Urteile vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 - juris Rn. 14 m.w.N. und - B 8 SO 14/17 R - juris Rn. 11; BSG, Urteil vom vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - juris Rn. 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris Rn. 24).

    Da der Bedarf, der auf die zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen erforderlichen Reisekosten zurückzuführen ist, im Grundsatz als ein atypischer, nicht von den Leistungen der Grundsicherung (SGB II/SGB XII) umfasster Bedarf anerkannt ist, kann die Rechtsprechung des BSG, nach der die Kosten für die Beschaffung eines Passes auch für ausländische Bezieher von Leistungen der Grundsicherung (SGB II/SGB XII) vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst seien (BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 15 ff.; BSG, Urteil vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - juris Rn. 13 ff.; BSG, Urteil vom 29.5.2019 - B 8 SO 14/17 R - juris Rn. 10 ff.), nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden.

  • BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine zuschussweise Übernahme von im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

    Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19

    Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 250/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19

    Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21

    SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld

  • BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 384/20 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im

  • SG Konstanz, 01.04.2021 - S 3 SO 338/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • BSG, 06.06.2019 - B 8 SO 80/18 B

    Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung

  • BSG, 31.08.2021 - B 8 SO 15/21 BH

    Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Grundsatzrüge im

  • SG Dortmund, 25.01.2023 - S 43 SO 169/21
  • SG Köln, 17.05.2022 - S 15 AS 4356/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
  • VG Köln, 21.09.2023 - 12 K 1276/22

    Reiseausweis für Ausländer, finanzielle Zumutbarkeit der Passbeschaffung, Irak

  • SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 8 SO 158/20
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