Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1972 - 2 RU 238/68   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,1623
BSG, 29.06.1972 - 2 RU 238/68 (https://dejure.org/1972,1623)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1972 - 2 RU 238/68 (https://dejure.org/1972,1623)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1972 - 2 RU 238/68 (https://dejure.org/1972,1623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 167
  • BB 1973, 753
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 06.07.1977 - L 3 U 1049/76

    Beitragshaftung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Haftung; Mitunternehmer;

    Zwar ist es ein beherrschender Grundsatz der gesamten Sozialversicherung, dass für die Frage, ob und in welcher Weise jemand von deren System mit allen Rechten und Pflichten erfasst wird, die tatsächliche Ausgestaltung des Lebenssachverhalts maßgebend ist und vertragliche Vereinbarungen allein dem nicht entgegenstehen können (vgl. BSG, Urt. v. 29.6.1972 - 2 RU 238/68 - in SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; Urt. v. 27.7.1972 - 2 RU 122/70 - im SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; Urt. v. 31.7.1974 - 12 RK 26/72).

    Die Beklagte macht demgegenüber unter Hinweis auf Hustadt (a.a.O.) und Marburger (Betriebsberater 1977, 449 ff.) geltend, nach den Urteilen des BSG vom 29.6.1972 (2 RU 238/68), vom 29.11.1974 (1 RA 251/73) und vom 31.7.1974 (12 RK 26/72) sei ein Wandel bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft dahin eingetreten, dass auch die geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH Unternehmer seien und daher für die Beiträge der GmbH neben dieser hafteten, wenn sie kraft ihrer Stellung in der GmbH deren Geschicke tatsächlich bestimmen könnten.

    In dem Urteil des 2. Senats des BSG vom 29.6.1972 (2 RU 238/68) ist hingegen für die gesetzliche Unfallversicherung (ausdrücklich an der Entscheidung vom 25.5.1965 (2 RU 676/59) festgehalten worden.

    Es sollte damit nur zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gesellschafter nach der Art seiner Tätigkeit keine Arbeitnehmertätigkeit ausübte, sondern wie ein Unternehmer tätig war (vgl. hierzu das o.g. Urteil des BSG vom 29.6.1972 (2 RU 238/68) S. 7).

  • LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit -

    Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - BSGE 23, 83 zu § 537a RVO, Urteil vom 29. Juni 1972 - 2 RU 238/68 - SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - BSGE 42, 1; Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 43/81 - BB 1984, 1049).
  • BSG, 22.11.1974 - 1 RA 251/73
    Zur Frage der Versicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH, der für die Gesellschaft als Geschäftsführer entgeltlich tätig wird (Bestätigung von BSG 1960-12-13 3 RK 2/56 = BSGE 13, 196, 199, 1965-05-25 2 RU 176/59 = BSGE 23, 83, 84, 1971-12-15 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO, 1972-06-29 2 RU 238/68 = SozR Nr. 30 zu § 539 RVO, 1973-08-22 12 RK 24/72 = SozR Nr. 22 zu § 3 AVG und 1974-07-31 12 RK 26/72).
  • BVerwG, 29.11.1984 - 3 C 7.84

    Selbstständige Erwerbstätigkeit - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH

    Über den Fall des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer Einmann-GmbH hinaus (vgl. hierzu BSG in BB 1973, 753) ist deshalb im Anschluß an diese Rechtsprechung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis auch desjenigen Gesellschafter-Geschäftsführers zu verneinen, der einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen kann.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht