Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1031
BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 (https://dejure.org/1995,1031)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 (https://dejure.org/1995,1031)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 109/94 (https://dejure.org/1995,1031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung - Arbeitslosenhilfe - Übertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, Wirksamkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 184
  • MDR 1996, 293
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Sie entspricht zwar einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1968 (AP Nr. 3 zu § 398 m. zust. Anm. Schnorr v. Carolsfeld), dem sich nicht nur ein Teil der Instanzgerichte (KG KGR 2006, 326 f.; LAG Frankfurt DB 1988, 612), sondern auch das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.) angeschlossen hat.
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Das stünde der Wirksamkeit der Abtretung allerdings nicht entgegen, wenn der Vertragspartner (hier: die Klägerin) - was nahe liegt - entsprechend § 151 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stillschweigend auf die Annahmeerklärung verzichtet hat oder eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist (vgl BSGE 76, 184, 188 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 50; zur grundsätzlichen Geltung der Regelung auch bei Schriftformerfordernis vgl BGH, DB 2004, 1824 = MDR 2004, 1127 = NJW-RR 2004, 1683).
  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.), ein Teil der Instanzgerichte (KG, KGR 2006, 326 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. August 2005 - 2 U 52/05 [Lw], juris; LAG Frankfurt, DB 1988, 612) und der Literatur (Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 410 Rn. 1; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 410 Rn. 5) angeschlossen.
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