Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R   

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https://dejure.org/2010,49467
BSG, 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R (https://dejure.org/2010,49467)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R (https://dejure.org/2010,49467)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - B 6 KA 4/10 R (https://dejure.org/2010,49467)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 05.08.2014 - B 6 KA 1/14 R
    13 Ein Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 67 RdNr 3 mwN).

    Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem vertretenen Beteiligten gemäß § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG iVm § 85 Abs. 2 ZPO stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13; Keller aaO RdNr 3e).

    Für ein Verschulden von Hilfspersonen des Bevollmächtigten gilt dasselbe dann, wenn dieses vom Bevollmächtigten selbst zu vertreten, also als dessen eigenes Verschulden anzusehen ist (BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 aaO; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13).

    Kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten liegt dagegen vor, wenn er darlegen kann, dass ein Büroversehen vorliegt und er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (BSG Beschluss vom 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B - Juris RdNr 7, unter Hinweis auf BFH Beschluss vom 11.2.2003 - VII B 118/02 - BFH/NV 2003, 801; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13).

    14 Die Beklagte trifft vorliegend ein ihr zuzurechnendes Organisationsverschulden, da die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, dass sie es versäumt hat, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Erledigungs- und Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäum- nissen zu treffen (vgl BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 43; BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 13).

    Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R - MedR 2006, 235 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 15).

    Die Wahrung prozessualer Fristen zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 15).

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 5/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten -

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung erst dann zu unterzeichnen, wenn die Rechtsmittelfrist in den Handakten festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert ist (BSG Beschluss vom 26.11.1996 - 6 RKa 61/96 - RdNr 6 - Juris; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 21; BVerwG NVwZ 2003, 868 f mwN; BGH Beschluss vom 2.2.2010 - VI ZB 58/09 - Juris RdNr 6 mwN = NJW 2010, 1080; BGH Beschluss vom 9.7.2013 - XI ZB 20/12 - RdNr 12 - Juris).
  • BSG, 28.06.2012 - B 6 KA 9/12 B
    7 Ein dem Prozessbeteiligten zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten liegt vor, wenn die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, dass er es versäumt hat, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Erledigungs- und Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treffen (BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 43; BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 7 RdNr 14; s auch BSG Beschluss vom 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 14).

    Unverzichtbares Organisationserfordernis sind jedoch ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R = MedR 2006, 235 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 5 KA 4979/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer

    Die hiergegen gerichtete Revision der Antragstellerin wurde vom Bundessozialgericht mit Beschluss vom 29.06.2010 (B 6 KA 4/10 R) verworfen.
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