Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R   

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https://dejure.org/2011,5647
BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R (https://dejure.org/2011,5647)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R (https://dejure.org/2011,5647)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 20/10 R (https://dejure.org/2011,5647)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Honorarverteilung; einfache Beiladung der Krankenkassenverbände; Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung; Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen; Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs; Geltung ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 SGG, § 85 Abs 4 S 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5 vom 14.11.2003
    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der Krankenkassenverbände - Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung - Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen - Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Anästhesisten für die Durchführung ausschließlicher Anästhesien bei zeitintensiven Operationen im MKG-Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Anästhesisten für die Durchführung ausschließlicher Anästhesien bei zeitintensiven Operationen im MKG -Bereich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

    So ist zu beachten, dass im Allgemeinen auch Honorarregelungen für den Umgang mit sog Härtefällen bestehen, bzw, dass bei Fehlen einer ausdrücklichen Härteklausel diese in die Honorarbestimmungen hineinzuinterpretieren ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 28-30; BSG MedR 2012, 413 RdNr 19) .

    Soweit eine Härteklausel fehlt oder zwar besteht, aber eng gefasst ist, ist eine umfassende Härteklausel in die Honorarbestimmungen hineinzuinterpretieren (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 28; BSG MedR 2012, 413 RdNr 19).

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für

    Zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit genügt es allerdings nicht, lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen abzurechnen (vgl dazu Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 20/10 R -) .
  • LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 23/13
    Lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen könne keine versorgungsrelevante Besonderheit begründen (Hinweis auf BSG vom 29. Juni 2011, B 6 KA 20/10 R).

    Es würde dem Konzept des RLV mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringe und abrechne, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringe und abrechne und dafür eine individuelle Erhöhung des RLV erzielte (Hinweis auf BSG, Urteile vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 21 f und B 6 KA 20/10 R, Juris Rn. 17 f).

    Soweit sich aber einzelne Ärzte auf fachgruppentypische Leistungen spezialisierten, sehe das BSG darin keinen Tatbestand für eine Sonderregelung, da aus dem fachgruppentypischen Leistungsspektrum nicht einzelne Leistungen zu bevorzugen seien, da insoweit ein Anreiz für höher bewertete Leistungen geschaffen würde (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 -B 6 KA 20/10 a. a. O. Juris Rn. 18).

    Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für rechtmäßig und hat hierzu ergänzend ausgeführt, eine von der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 29. Juni 2011 zu den Az. B 6 KA 17/10 R, B 6 KA 18/10 R, B 6 KA 19/10 R und B 6 KA 20/10 R geforderte im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine signifikant überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit in einem Spezialgebiet lägen hier nicht vor.

    Sachgerecht ist es, für die Auslegung der Nr. 3.1 des Beschlusses des BRLV vom 29. Oktober 2004 sowie der Nr. 6.3 HVV 2005 bzw. des § 5 Abs. 3 Buchst d HVV 2007 die Rechtsprechung des BSG zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren, heranzuziehen und weiterzuentwickeln (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011, a. a. O, Juris Rn. 21).

    Ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen reicht nach der Rechtsprechung des BSG zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit gerade nicht aus (vgl. BSG, Urteile vom 29. Juni 2011, B 6 KA 17/10 R, Juris Rn. 22, B 6 KA 19/10 R, Juris Rn. 22, B 6 KA 20/10 R Juris Rn. 17 m. w. N.).

    Es würde dem Konzept der RLV mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringe und abrechne, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringe und abrechne und dafür eine individuelle Erhöhung des RLV erhalten würde (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011, B 6 KA 20/10 R, Juris Rn. 18).

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R

    Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten

    Innerhalb des RLV werden jedoch die typischen und speziellen Leistungen einer Arztgruppe (Senatsurteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413 RdNr 16 mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Praxisbudgets) honoriert, und über den festen Punktwert soll den Ärzten Kalkulationssicherheit gegeben werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 31 mwN; BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 6 KA 30/11 R - RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 25; vgl auch BSG, Urteile vom 6.2.2013 - B 6 KA 13/12 R - RdNr 32 und vom 5.6.2013 - B 6 KA 47/12 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
    Es würde dem Konzept des Regelleistungsvolumens mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringt und abrechnet, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringt und abrechnet und dafür eine individuelle Erhöhung des Regelleistungsvolumens erhalten würde (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66, juris Rdnr. 21 f.; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - MedR 2012, 413, juris Rdnr. 17 f.; BSG, Urt. v. 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4 , juris Rdnr. 19 ff., jeweils m.w.N.).

    Diese zu den Praxisbudgets und den in den Quartalen II/05 bis IV/08 geltenden Regelleistungsvolumina entwickelte Rechtsprechung ist auch auf das ab dem Quartal I/09 geltende Regelwerk anzuwenden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - a.a.O., Rdnr. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O., Rdnr. 22; BSG, Urt. v. 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R - SozR 4 , juris Rdnr. 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

    Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit - Orthopädin mit

    Im Hinblick auf die Voraussetzungen von Praxisbesonderheiten reicht zunächst allein der Hinweis, dass weitere Ärzte im Planungsbereich der klägerischen Praxis die gleichen Leistungen erbringen, zur Verneinung einer Praxisbesonderheit nicht aus (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 20/10 R -, juris).

    Erhebliches Gewicht kann dem Gesichtspunkt zukommen, dass das durchschnittliche Punktzahlvolumen je Patient in dem Spezialisierungsbereich die Budgetgrenze übersteigt (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 20/10 R -, juris, m.w.N.; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S. 178).

    Diese Kriterien sind auch unter Geltung der RLV geeignet, das Merkmal der Sicherstellung der Versorgung zu konkretisieren (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 20/10 R -, juris).

  • SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der

    Zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit genügt es allerdings nicht, lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen abzurechnen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R).

    Diese für die Zeit vor dem 1.1.2009 ergangene und den HVV für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen betreffende Rechtsprechung des BSG kann grundsätzlich auch für die Zeit ab dem 1.1.2009 herangezogen werden (ebenso SG Marburg, Urteil vom 23.11.2011 - S 11 KA 414/10; Urteil vom 16.11.2011 - S 12 KA 614/10; vgl. auch BSG, Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R, juris Rdnr. 31 und B 6 KA 20/10 R, juris Rdnr. 22), zumal Teil F Nr. 3.6 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008 selbst nicht näher konkretisiert, wann vom Vorliegen einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung auszugehen ist, sondern in quantitativer Hinsicht lediglich (zusätzlich) eine aus den Praxisbesonderheiten resultierende Überschreitung des durchschnittlichen Fachgruppenfallwerts von 30 % fordert.

    Ein Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang der KÄV, der eine Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsanwendung legitimieren könnte, besteht insoweit nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 6.9.2000 - B 6 KA 40/99 R = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 sowie BSG, Urteile vom 29.6.2011, a.a.O.).

    Zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit genügt es aber gerade nicht, lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen abzurechnen (BSG, Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R, juris Rdnr. 17f.).

  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen

    Der Senat hat zu Ziffer 6.3 HVV bereits entschieden, dass diese Regelung keinen allgemeinen (Auffang-)Tatbestand für alle denkbaren Ausnahmefälle enthielt, sondern Anpassungen nur zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung zuließ (Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 -, B 6 KA 18/10 R, B 6 KA 19/10 R und B 6 KA 20/10 R) .

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 29.6.2011 (B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 -, B 6 KA 18/10 R, B 6 KA 19/10 R und B 6 KA 20/10 R) dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles hier eng zu ziehen waren, weil der HVV bereits in Ziffer 6.3 und Ziffer 7.5 Regelungen enthielt, mit denen einerseits besondere Versorgungsstrukturen und andererseits existenzbedrohende Honorarminderungen berücksichtigt wurden.

  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des

    Für eine Sonderregelung bzgl. des RLV-relevanten Fallwerts sind fachgruppentypische Leistungen, unabhängig davon, in welchem Umfang sie von den einzelnen Mitgliedern der Fachgruppe erbracht werden, nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 21 f. u. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - juris Rdnr. 17 f. u. 22, jeweils m.w.N.) (hier: allergologische Leistungen einer Hautärztin).

    Der Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung kann zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen, insbesondere zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Freistellung von Obergrenzen, ermächtigt werden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - juris Rdnr. 14, jeweils m.w.N.).

    Es würde dem Konzept des Regelleistungsvolumens mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringt und abrechnet, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringt und abrechnet und dafür eine individuelle Erhöhung des Regelleistungsvolumens erhalten würde (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 21 f.; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O. Rdnr. 17 f., jeweils m.w.N.).

    Diese zu den Praxisbudgets und den in den Quartalen II/05 bis IV/08 geltenden Regelleistungsvolumina entwickelte Rechtsprechung ist auch auf das ab dem Quartal I/09 geltende Regelwerk anzuwenden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - a.a.O. Rdnr. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O. Rdnr. 22).

  • BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des

    Zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit genügt es allerdings nicht, lediglich ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen abzurechnen (BSG Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; B 6 KA 19/10 R - Juris RdNr 22 und B 6 KA 20/10 R - Juris RdNr 17) .

    Ein "Mehr" an fachgruppentypischen Leistungen reicht jedoch zur Begründung einer versorgungsrelevanten Besonderheit gerade nicht aus (BSG Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 22; B 6 KA 19/10 R - Juris RdNr 22; B 6 KA 20/10 R - Juris RdNr 17) .

  • SG Berlin, 28.08.2019 - S 83 KA 41/18

    RLV/QZV; Anerkennung der Praxisbesonderheiten; Fachgruppentypisch;

  • SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12

    Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen -

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 12/15
  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 451/12

    Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Regelleistungsvolumens und der Höhe des Honorars

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 11/15

    Neubescheidung von vertragsärztlichen Honoraransprüchen

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

    1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids

  • SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag -

  • SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13

    1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden

  • SG Marburg, 16.08.2017 - S 12 KA 599/16
  • SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der

  • SG Marburg, 28.03.2013 - S 12 KA 916/11

    Vertragsärztliche Vergütung - Kassenärztliche Vereinigung Hessen -

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 46/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw

  • LSG Hamburg, 18.10.2018 - L 5 KA 10/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 111/10

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 -

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 70/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 70/16 B

    Vertragsarztrecht; Höhe des Regelleistungsvolumens; Divergenzrüge; Sich

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 56/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 345/16
  • SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 270/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 83/13

    Vertragsärztliche Versorgung und Vergütung

  • SG Marburg, 20.06.2018 - S 12 KA 252/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 48/15

    Vertragsärztliche Vergütung

  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14

    Vertragsärztliches Honorar

  • LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 1 KA 4/14

    Vertragsarzthonorar; Erhöhte Regelleistungsvolumina aufgrund einer fach- und

  • LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13

    Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens

  • SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 422/09

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - keine Sonderregelung für

  • SG Hamburg, 19.07.2017 - S 3 KA 173/13

    Anerkennung eines höheren Honorars für zurückliegende Quartale wegen der

  • SG Düsseldorf, 11.07.2012 - S 2 KA 378/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG München, 01.12.2016 - S 38 KA 1844/14

    Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Anpassung der Obergrenze in Bezug auf den

  • SG Marburg, 30.10.2013 - S 11 KA 132/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderregelung im Rahmen des

  • SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 5/12

    Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistung für Gynäkologen -

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